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Die Anfechtung: ein scharfes Schwert des Insolvenzverwalters Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach der neuen gesetzlichen Regelung von 2017. Die Anfechtung einer Ratenzahlung ist und bleibt einfach. Folgender tausendfach täglich vorkommender einfacher Sachverhalt: Ein Kunde bestellte Ware, Material oder Dienstleistungen. Diese werden ordnungsgemäß erbracht. Der Kunde zahlt aber die Rechnung nicht wie vertraglich vereinbart in einer Summe. Stattdessen ruft er bei seinem Lieferanten an und bittet um eine Ratenzahlung. Er will also eine nachträgliche Änderung des Vertrags. Mangels Alternativen wird diese ihm eingeräumt. 133 inso ratenzahlung w. Einige oder auch aller Raten werden gezahlt. Später fällt der Kunde in die Insolvenz. Der Insolvenzverwalter erklärt die Anfechtung über § 133 Insolvenzordnung und verlangt die gezahlten Raten wieder zurück. Auch nach der neuen Rechtslage hat der Lieferant schlechte Karten und muss in den meisten Fällen zurückzahlen. Bitte beachten: das alles ist anders, wenn vor oder bei Vertragsschluss vereinbart wird, dass die Rechnung in Raten gezahlt werden kann.
Also: Par. 133 InsO gibt dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit, bestimmte Rechtshandlungen des Schuldners, d. h. nicht nur Zahlungen, sondern auch die Gewährung von Sicherheiten, Abtretungen etc., welche dieser in den letzten 10 Jahren vor dem Insolvenzantrag vorgenommen hat, rückgängig zu machen. Erste Voraussetzung ist, dass der Schuldner handelt. Bei einer Zwangsvollstreckung ist dies nicht der Fall. Denn diese kann der Schuldner nur achselzuckend dulden. Anders ist es schon dann, wenn der Insolvenzschuldner eine Entscheidungsfreiheit hat. Bei Ratenzahlungen an den Gerichtsvollzieher kann der Schuldner entscheiden, ob er den Gerichtsvollzieher zahlt, lieber andere Gläubiger befriedigt oder das Geld anderweitig verbrät. Immer wenn das Geld nicht automatisch futsch ist, liegt eine Rechtshandlung des Schuldners vor. Vorsicht, im Rahmen von Par. 131 InsO gilt dies nicht. Ratenzahlung an den Gerichtsvollzieher | Rechtslupe. Da reichen auch bloße Zwangsvollstreckungen. Weitere Voraussetzung ist, dass der Gläubiger weiß, dass der Insolvenzschuldner seine anderen Gläubiger benachteiligt.
Der Gesetzgeber will für die Vorsatzanfechtung aus § 133 InsO nun klarstellen, dass eine verkehrsübliche Zahlungserleichterung (Stundung, Ratenzahlung) für sich genommen im Insolvenzfall ebensowenig eine Insolvenz-Anfechtung rechtfertigen kann wie die Unterstützung ernsthafter Sanierungsbemühungen durch einen Geschäfts-/Vertragspartner. 133 inso ratenzahlung pl. Aus meiner Sicht wirklich nur eine Klarstellung – in den von mir geführten Anfechtungsprozessen gründe ich mich bereits jetzt (vor gesetzlicher Klarstellung) auf die einschränkende Rechtsprechung des BGH. Dennoch ist gerade für Gerichte, die bisher noch nicht mit dem Sonderthema Insolvenzanfechtung zu tun hatten (davon gibt es nach meiner Erfahrung viele), eine gesetzliche Klarstellung sinnvoll. Weitere Verbesserungen für Anfechtungsgegner Es finden sich weitere Einschränkungen der Insolvenzanfechtung – etwa in den Bereichen Bargeschäfts-Ausnahme, Zwangsvollstreckung und Verzinsung. Unternehmer, Unternehmen und Personen, die von einer Insolvenzanfechtung betroffen sind, können sich zur Klärung der Sach- und Rechtslage und Vertretung in Anfechtungsprozessen gerne mit mir in Verbindung setzen.
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Vorliegend hatte die beklagte Bank die rückständigen Raten zum Anlass für eine fristlose Kündigung des Darlehensvertrags genommen. Durch diese Kündigung war neben den rückständigen Raten nun jedoch die gesamte Darlehensforderung zur Rückzahlung fällig, die Rückstände sind als eine Teilforderung hierin aufgegangen. Über diese Gesamtforderung wurde sodann eine Zahlungsvereinbarung geschlossen: Ferner war die monatliche Rate, die der Schuldner zahlen sollte, höher als vorher die Darlehensrate. Ratenzahlungen | Insolvenzanfechtung und der Gerichtsvollzieher. Der Bank hätte klar sein können, dass der Schuldner, der bereits die niedrigere Rate nicht zahlen konnte, die höhere Rate erst recht nicht würde dauerhaft zahlen können. Insofern sollte bei Abschluss einer Zahlungsvereinbarung die Höhe der Rate daran bemessen werden, was der Schuldner voraussichtlich dauerhaft wird zahlen können. Eventuell wäre die Beurteilung anders ausgefallen, hätte die Zahlungsvereinbarung nur die Rückstände aus dem Zeitraum April bis August 2016 zum Gegenstand gehabt. Dann hätten die Indizien "Rücklastschriften und Zahlungsrückstände" voraussichtlich nicht zum Nachweis der Kenntnis der Bank von der Zahlungsunfähigkeit herangezogen werden können, da die rückbelasteten Zahlungsrückstände gerade über die Zahlungsvereinbarung erledigt werden sollten.