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2007, 12:13 Aber mit welchem Ziel soll sowas verfolgt werden? Bei roter Ampel gibt es halt leider ein Fahrverbot. #7 05. 2007, 12:16 Die Stadt schreibt, wenn er nachweisen kann, dass er beruflich auf seinen Führerschein angewiesen ist, eben mit dieser Bestätigung vom Arbeitgeber und Bus/Zugfahrpläne einreicht die bestätigen, dass es keine Verbindung gibt, dann kommt er ums Fahrverbot rum. Natürlich gibts dann aber ne saftige Geldstrafe... #8 05. Bescheinigung notwendigkeit führerschein muster 2020. 2007, 12:18 Ich hab mal für n Jahr in ner Spedition gearbeitet und da hatten wir das selbe Problem und konnten es auf diese Weise lösen! Also es funktioniert... Diana
- LG Stuttgart, Urteil vom 12. 06. 1996, Az: 21 O 519/95 - Di Daueraktenbearbeiter(in) Beiträge: 270 Registriert: 26. 11. 2007, 13:16 Beruf: ReNoFa (z. Z. tätig als ReFa) Software: RA-Micro Wohnort: Meiningen #3 05. 2007, 10:23 Ich würde vielleicht noch rein bringen, dass sein Job am Führerschein hängt, also wenn sie ihm den Führerschein entziehen, er seinen Job verlieren wird, das wirkt meistens bei den Behörden! Liebe Grüße Diana #4 05. Absehen vom Fahrverbot - Bescheinigung des Arbeitgebers. 2007, 11:09 Ja, das denke ich auch, wäre ja wohl auch so. Aber mir fällt einfach kein passender Satz ein... oder würde denn ein Arbeitgeber direkt in so eine Bestätigung schreiben dass der gekündigt wird falls er den Führerschein abgeben muss?? Ich bin heute sooo unkreativ #5 05. 2007, 11:36 Das würde ich vielleicht raus nehmen (ansonsten übernehmen) weiter: Leider ist es uns nicht möglich, Sie für diese Zeit in unserem Unternehmen weiter zu beschäftigen. oder so ähnlich... butterflybabe Foreno-Inventar Beiträge: 2404 Registriert: 30. 2007, 12:40 Beruf: Rechtsfachwirtin Wohnort: Bayern #6 05.
Bei Zweifeln des Tatrichters am Wahrheitsgehalt eines solchen Schreibens des Arbeitgebers habe das Gericht diesen vor der Entscheidung über die Anordnung des Fahrverbotes zu befragen. Es kann nützlich sein, wenn der Rechtsanwalt Kontakt mit dem Arbeitgeber aufnimmt Für manchen Betroffenen ist die Einholung eines eindeutig auf eine Kündigung abzielenden Schreibens des Arbeitgebers natürlich eine heikle Angelegenheit. Bescheinigung notwendigkeit führerschein master 2. Nicht immer möchte man den Chef vorzeitig davon in Kenntnis setzen, dass ein Fahrverbot droht. In solchen Fällen kann es nützlich sein, wenn nach Absprache der Rechtsanwalt des Betroffenen Kontakt mit dem Arbeitgeber aufnimmt und ihn über die Rechtslage und die Notwendigkeit einer solchen Arbeitgeberbescheinigung aufklärt. Oft ist es beispielsweise hilfreich, wenn der Chef weiß, dass es nicht auf die arbeitsrechtliche Zulässigkeit der für den Fall des Fahrverbotes anzudrohenden Entlassung ankommt. Bei allen Überlegungen eine Arbeitgeberbescheinigung einzuholen sollte man noch die Tatsache miteinbeziehen, dass die Chance auf einen Wegfalll des Fahrverbot trotz Bescheinigung des Arbeitgebers nur sehr gering wäre, wenn man schon erhebliche, einschlägige Vorbelastungen hat oder der aktuelle Verkehrsverstoß extrem schwerwiegend war.
Eine weitergehende Darlegungs- oder Beweislast obliege dem Betroffenen aber nicht. Es sei ausreichend, wenn der Betroffene – wie hier – ein Schreiben seines Arbeitgebers vorlegt, das die Mitteilung enthält, dass er bei Anordnung eines Fahrverbots seinen Arbeitsplatz verliert. Damit habe der Betroffene zureichende Anknüpfungstatsachen vorgebracht. Darüber hinaus belegen müsse er die geltend gemachte Gefährdung seines Arbeitsplatzes nicht. Bescheinigung führerschein arbeitgeber - webmisr.info. Praxishinweis Die Entscheidung reduziert zwar für den Verteidiger die Anforderungen, die an die Begründung eines Antrags, vom Fahrverbot abzusehen, gestellt werden. So erfreulich das ist, sollte sich der Verteidiger aber dennoch nicht auf eine großzügige Handhabung dieser Frage verlassen. Nach wie vor ist zu empfehlen, durch Beweisantrag die beruflichen Fragen zu "untermauern". Denn in der Rechtsprechung ist die Tendenz zu erkennen, eine bloße Bescheinigung des Arbeitsgebers nicht mehr ausreichend sein zu lassen, weil hierin häufig Gefälligkeitsentscheidungen vermutet werden (dazu z.
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B. OLG Hamm VA 04, 15, Abruf-Nr. 032480; 04, 66, Abruf-Nr. 040225). Quelle: Ausgabe 02 / 2008 | Seite 32 | ID 117095 Facebook Werden Sie jetzt Fan der VA-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook Ihr Newsletter zum Thema Verkehrsrecht Regelmäßige Informationen zu aktueller Rechtsprechung praxisnahen Fachinformationen Tipps für das Gerichtsverfahren