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Voraussetzung ist jedoch, dass der Arbeitnehmer deutlich über die Rückzahlungsmodalitäten vor Beginn der Fortbildungsmaßnahme aufgeklärt wird, vergl. dazu Muster für den Fortbildungsvertrag. Die Kostenerstattung muss dem Arbeitnehmer allerdings bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls nach Treu und Glauben zumutbar sein. Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung - Steuerbüro Michael Müller. Sie muss einem begründeten und billigenswerten Interesse des Arbeitgebers entsprechen. Daran fehlt es in der Regel, wenn die Rückzahlungspflicht auch bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung ohne Verschulden des Arbeitnehmers vereinbart ist. Zudem ist die Verhältnismäßigkeit zwischen den Kosten der Weiterbildung und der Dauer Bindung an das Arbeitsverhältnis zu beachten, vergl. Fortbildungsmaßnahme im Sinne einer "Belohnung" für den Arbeitnehmer Fortbildungsmaßnahmen, die überwiegend zum Nutzen des Arbeitnehmers gewährt werden (Persönlichkeitsseminare, Rhetorikseminare) berechtigen auf jeden Fall zur Vereinbarung einer Rückerstattungsklausel. Auch hier muss der Arbeitnehmer jedoch deutlich über die Rückzahlungsmodalitäten aufgeklärt werden.
etwaiger Freistellungskosten zu tragen. Berechnungsgrundlage für die fortgezahlten Freistellungskosten ist der auf Tagebasis berechnete Vergütungsanspruch zzgl. einer 20%igen Pauschale für gezahlte Sozialversicherungsaufwendungen " Hier würde ich mit dem verstoß gegen das Transparenzgebot( § 307 Abs. 1 BGB) argumentieren, da die Berechnungsmethode(Brutto oder Netto) fehlt und mir zusätzlich nicht klar ist, warum ich eine 20%ige Pauschale für gezahlte Sozialversicherungsaufwendungen zahlen soll. Die Freistellungskosten werden ja schon Brutto zurückgefordert und beinhalten somit schon den AN-Anteil Sozialversicherungsaufwendungen. Ich würde also argumentieren, dass diese 20%ige Pauschale dem AG-Anteil entspricht und dieser lt. BAG (vergl. BAG, 17. Rückzahlung: Holger Blum, Schamane. 11. 2005 - 6 AZR 160/05) nicht erstattungsfähig sind. Zusätzlich habe ich gelesen, dass die höhe der geforderten Kosten, die tatsächlich angefallenen Kosten nicht überschreiten dürfen. Dies wäre hier nach meiner Ansicht durch die 20%ige Pauschale zutreffend.
Dieses Interesse gestattet es ihm, als Ausgleich für seine finanziellen Aufwendungen von einem sich vorzeitig abkehrenden Arbeitnehmer die Kosten der Ausbildung ganz oder zeitanteilig zurückzuverlangen. Wollte oder konnte der Arbeitgeber die erlangte weitere Qualifikation des Arbeitsnehmers nicht nutzen, kann der Bleibedruck, den die Dauer der Rückzahlungsverpflichtung auf den Arbeitnehmer ausübt und durch den er in seiner durch das Grundgesetz geschützten Kündigungsfreiheit betroffen wird, nicht gegen ein Interesse des Arbeitgebers an einer möglichst weitgehenden Nutzung der erworbenen Qualifikation des Arbeitnehmers abgewogen werden. Damit war die im Fortbildungsvertrag vereinbarte Rückzahlungsklausel unwirksam.
Stand: Januar 2008 Zulässigkeit von Rückerstattungsklauseln bei Fortbildungsmaßnahmen Achtung: Nicht in jedem Fall kann der Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer vereinbaren, dass er Fortbildungskosten von dem Arbeitnehmer zurückverlangen kann, wenn dieser nach Abschluss der Fortbildung das Arbeitsverhältnis kündigt. Folgende Fallgestaltungen sind zu unterscheiden: Maßnahme zur Einarbeitung / Einweisung Rückerstattungsklausel unzulässig. Fortbildungsmaßnahme ohne allgemeinen beruflichen Vorteil für den Arbeitnehmer Rückerstattungsklausel unzulässig. Fortbildungsmaßnahme mit allgemeinem beruflichen Vorteil für den Arbeitnehmer - zugleich betriebliche Notwendigkeit zur qualifizierten Erfüllung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung Hier ist die Fortbildungsmaßnahme zwar betrieblich bedingt, dennoch kann eine Rückerstattungsklausel mit dem Arbeitnehmer vereinbart werden, da er zusätzlich auch einen allgemeinen beruflichen Vorteil - den er auch in einem anderen Arbeitsverhältnis wieder nutzen kann - erhält.
Die Weihnachtsgratifikation steht nicht automatisch unter dem Vorbehalt der Rückzahlung, falls der Arbeitnehmer nach Ablauf des Bezugszeitraums aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Eine Rückzahlungsklausel muss ausdrücklich in Form von Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsverträgen etc. vereinbart werden. Rückzahlungsvorbehalte müssen sich nach derzeitiger Rechtslage innerhalb folgender Bereiche bewegen: Kleingratifikationen (100 €) dürfen keiner Rückzahlung unterworfen sein. Bei Gratifikationen unter einem Monatsgehalt ist eine Bindungsfrist bis zum 31. 3. des Folgejahres zulässig. Eine längere Bindungsfrist wird nur mit Zahlung einer höheren Gratifikation erreicht. Beträgt die Gratifikation ein Monatsgehalt oder mehr, kann vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer bis zum 31. 3. des Folgejahres auf eine Kündigung verzichtet und erst zu dem dann folgenden Termin kündigen kann. Kommt es trotzdem zu einer Kündigung innerhalb der Fristen, so ist die Gratifikation stets in voller Höhe zurückzuzahlen.