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Es sieht ein landesweites Recht auf Abtreibung vor nach den bisherigen Kriterien, also etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Im Repräsentantenhaus, das die Demokraten kontrollieren, hat bereits eine Mehrheit für das Gesetz gestimmt. Doch im Senat benötigen die Demokraten 60 Stimmen; ansonsten kann ein einzelner Republikaner mit einem Verzögerungstrick namens Filibuster die Abstimmung verhindern. Das bedeutet, dass zehn Republikaner mit den Demokraten stimmen müssten. Die Aussichten dafür sind gering; selbst moderate Republikaner werden sich davor hüten, sich in einem Zwischenwahljahr die Finger zu verbrennen an einem Kernthema ihrer Parteigänger. Senator Ted Cruz gab die Richtung vor, indem er die Vorlage "ein radikales Abtreibungsgesetz der Demokraten" nannte. Die Demokraten werden die Abstimmung im Senat dennoch ansetzen, um sie im Wahlkampf auszuschlachten. "Jeder Amerikaner wird sehen, wo jeder Senator steht", sagte Schumer. Linke will Abtreibungen legalisieren (Freitag, 26. Februar 2021 09:59:00) / Nachrichten / Katholische Sonntagszeitung. Die Republikaner "können sich nicht mehr davor drücken".
Zudem müssten Abbrüche sich Teil der universitären Ausbildung werden.
Sie konnten sich damit zum Glück nicht durchsetzen. Unmittelbar danach wurde aus dem Parteivorstand heraus öffentlich angekündigt, dass diejenigen, die für den sozialen und friedenspolitischen Gründungskonsens der Linken stehen, namentlich auch ich, aus der Partei gedrängt oder ausgeschlossen werden sollen. Passend dazu hat mir die Bundesschiedskommission mitgeteilt, dass das gegen mich laufende Parteiausschlussverfahren ausgerechnet an die Berliner Landesschiedskommission abgegeben und von ihr entschieden werden soll. Im Saarland ließ Bundespartei zu, dass ein Betrugssystem installiert wurde Die schleichende Änderung des politischen Profils der Linken ist die Ursache der vielen Wahlniederlagen. Abtreibung: Paragraf 219a, Werbeverbot für Abtreibungen soll abgeschafft werden - WELT. Im Saarland ließ die Bundespartei seit Jahren zu, dass ein Betrugssystem installiert wurde, bei dem auf der Grundlage manipulierter Mitgliederlisten Bundestags- und Landtagsmandate vergeben werden. Ein normales Parteimitglied, das nicht in das Betrugssystem eingebunden ist, hat keine Chance, ein Mandat zu erhalten.
Die aktuelle Mehrheit im Supreme Court weist jedoch diese Grundlage zumindest für das Recht auf Abtreibung zurück. Richter Alito schreibt in seinem Entwurf zwar explizit, dass er damit keine anderen Bürgerrechte in Frage stelle. Schon bei einer mündlichen Beratung im Dezember warnte die Richterin Sonia Sotomayor aber, das sei rechtlich gar nicht möglich. Die Befürchtung, einzelne Staaten könnten nun gemischte Ehen verbieten, sind wohl übertrieben; auch nach juristischer Segregation in den Schulen oder in den Bussen schreit niemand mehr. Weitere Angriffe auf das Recht auf Verhütungsmittel und die Ehe für alle sind aber zumindest in den konservativen Staaten zu erwarten - so, wie einer nach dem anderen bereits Abtreibungsverbote beschlossen hat, die in Kraft treten, sobald das Oberste Gericht im Fall Mississippi ein Urteil gefällt hat. Demokraten forcieren Abstimmung im Senat Die Demokraten gehen nun ihrerseits in die Offensive. Mehrheitsführer Chuck Schumer hat am Montag angekündigt, voraussichtlich am Mittwoch im Senat ein Abtreibungsgesetz zur Abstimmung zu bringen.