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Die Pfändung wegen Unterhalt ist im § 850d der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Gilt die Pfändungsfreigrenze auch für Unterhalt? Die Pfändungsfreigrenze legt einen monatlichen Pfändungsfreibetrag fest, der einem Schuldner frei zur Verfügung steht und nicht gepfändet werden kann. Dieser soll die Existenzgrundlage des Schuldners trotz Pfändung sichern und wird anhand einer Pfändungstabelle gemessen. Die Unterhaltspfändung ist gemäß § 850d der ZPO allerdings ein Sonderfall und geht über die Pfändungsgrenze hinaus. Unterschieden wird hier zwischen der bevorrechtigten Pfändung (Unterhaltspfändung) und der gewöhnlichen Pfändung. Bei Letzterer wird unter Berücksichtigung des pfändbaren Nettoeinkommens der fällige Betrag mittels der Pfändungstabelle ermittelt. Pfändung von Hartz IV ▷ Pfändungsgrenzen beachten. Bei der Unterhaltspfändung hingegen werden auch Nebeneinkünfte, Arbeitslosengeld und teilweise Sozialhilfe gepfändet. Die Pfändungsgrenze für den Unterhalt wird nicht anhand einer Tabelle bestimmt. Stattdessen legt das Vollstreckungsgericht fest, wie hoch der jeweilige "Pfändungsfreibetrag" bei Unterhalt für den Schuldner ist.
Autor Thema: Wer sind unterhaltsberechtigte Personen (Gelesen 3775 mal) Hallo, ich habe mich hier heute registriert, da ich mich über meine finanzielle Situation sorgen mache (milde ausgedrückt). Ich habe diesen Forum schon seit einiger Zeit im Blick und durch das lesen der Beiträge, habe ich den Eindruck gewonnen, dass hier nette und fachkundige Menschen sind. :thumbup: Daher hoffe ich, dass ich hier einige Fragen beantwortet bekomme. Zu mir: Ich bin Anfang dreißig und frisch verheiratet. Meine Ehefrau hat ein vierjähriges Mädchen in unsere Familie mitgebracht, so das wir zu drit sind. Ich habe keine Kinder und keine Exfrauen für die ich Unterhalt zahlen muss. Ich verdiene über zwei Jobs 1450€ Netto. Dazu kommt noch das Kindergeld für das Kind. Wer ist unterhaltsberechtigte person bei pfändung die. Meine Frau ist arbeitslos und wird das noch längere Zeit bleiben. Da sie mit mir wohnt, kommen noch 120€ vom Staat. Ich aus meiner Vergangenheit habe leider großen Schuldenberg, sind wirklich nur meine Schulden. Und da wir jetzt zudritt wohnen, kommen wir nicht mehr zurecht.
BGH, Beschluss vom 24. Januar 2018 – VII ZB 21/17 – LG Wiesbaden AG Idstein Letzte Aktualisierung: 04. 2021
ICh befürchte dabei, dass mein PC samt Monitor dran glauben muss und der Crostrainer. Beide sind nicht mehr die jüngsten, aber sehen noch ordentlich aus:( Dann guckt er mein Kto-Stand. Will er auch meine Kto-Bewegungen der vergangenen Jahren sehen? Ich habe in Internet Infos gefunden, wo steht, wann die Restschuldbefreiung abgelehnt werden kann. So steht da zB Vermögensverschwendet. Dieser begriff ist dehnbar man kann ja zB Jeans für 60€ kaufen und welche für 15€ finden. Wer ist unterhaltsberechtigte person bei pfändung google. ODer zB Kauf eines Küchenhelfers als Verschwendung bezeichnen, da man die Arbeit auch mit Messer erledigen kann... Grpß, Andrej Ob Ihr Treuhänder Sie zu Hause besucht oder nicht, hängt von seinen Gewohnheiten ab. Bei mir war meiner jedenfalls nicht und auch etliche andere hier oder in anderen Foren berichten eher von einem Termin in der Kanzlei. Den PC und den alten Crosstrainer wird er wohl kaum verwerten wollen, weil das mehr Mühe kostet als Geld einbringt. Die Kontoauszüge lassen sich viele Treuhänder nur für das letzte Vierteljahr zeigen.
Der Urteilstenor lautet, dass Arbeitslosengeld II wie Arbeitseinkommen pfändbar ist, aber nur nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 850 ff ZPO. Diese Vorschriften enthalten Bestimmungen zu den Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen, zur Pfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen, zur Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens, zum verschleierten Arbeitseinkommen, aber auch zum Pfändungsschutzkonto. Erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen bei einer Unterhaltspflicht und wer gilt als unterhaltberechtigte Person? - refrago. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Gläubiger das Arbeitslosengeld II eines Schuldners bei der Bundesagentur für Arbeit gepfändet. Es ging um eine Forderung von 2131 €. Dem Schuldner wurden Leistungen in Höhe von 469 € monatlich gewährt. Erst die Regel, dann die Ausnahme Der BGH stellte zunächst klar, dass das Interesse des Gläubigers an der Pfändung vermeintlicher Ansprüche auf Sozialleistungen wie Hartz IV auch dann schützenswert sei, wenn die Pfändung erfahrungsgemäß an den Pfändungsfreigrenzen scheitere und nur überflüssigen Verwaltungsaufwand und Gebühren verursache. Der Einwand sei rechtspolitisch sicherlich zutreffend, finde aber keine Rechtsgrundlage im Gesetz.
Die Last der Raten zwingt mich immer tiefer in das Dispo. Klar, leben wir sparsam und es gibt keine große Anschaffungen. Aber momentan haben wir monatlich großes Minus. Ich werde bald zu Schuldnerberatung gehen, aber wollte schon mal bei euch einige Fragen los werden. Ich weiß noch nicht welcher Weg für uns der richtige sein wird, aber ich mache mir auch Gedanken über Privatinsolvenz halt. Wer ist unterhaltsberechtigte person bei pfändung weihnachtsgeld. Ich habe im WEB schon solche Tabelle gefunden, wo gezeigt wird, was bei wievielen Personen gepfändet wird. Laut der Tabelle sieht es so aus: ich alleine darf 1029€ behalten, mit einer unterhaltsberechtigten Person sind es 1410€ mit zwei unterhaltsberechtigten Personen sind es 1630€ Aber ich weiß nicht, wie das mit meiner Frau und unseren Tochter aussieht. Ich sage unseren, weil obwohl ich nicht der leibliche Vater bin, ich das Kind trotzdem als Vater liebe und behandele. Sind sie meine unterhaltsberechtigten Personen? Es wird von euch wahrscheinlich die Frage kommen, was ist mit dem leiblichen Vater des Kindes, dem Exeheman meiner Frau.