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Betriebsvereinbarungen sind schriftliche Vereinbarungen zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat (Betriebsausschuss, Zentralbetriebsrat, Konzernvertretung). Gegenstand von Betriebsvereinbarungen sind Angelegenheiten, in denen durch Gesetz (z. B. Arbeitsverfassungsgesetz oder Arbeitszeitgesetz) oder Kollektivvertrag der Abschluss einer Betriebsvereinbarung zugelassen wird. Vorsicht! Existiert in einem Betrieb kein gewählter Betriebsrat, kann auch keine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden! Betriebsvereinbarungen sind ebenso wie Gesetze und Kollektivverträge unmittelbar rechtsverbindlich. Vereinbarung arbeitnehmer arbeitgeber vorlage. Eine Einzelvereinbarung in derselben Angelegenheit ist neben einer Betriebsvereinbarung nur zulässig, wenn sie den Arbeitnehmer günstiger stellt.. Freiwillige (fakultative) Betriebsvereinbarungen Die freiwillige Betriebsvereinbarung kommt nur zustande, wenn Betriebsrat und Arbeitgeber sich auf Inhalt, Geltungsbereich und Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung einigen. Der Abschluss einer freiwilligen Betriebsvereinbarung kann von keinem der Vertragspartner erzwungen werden.
Erzwingbare, notwendige Betriebsvereinbarungen Angelegenheiten, wie etwa Systeme zur Beurteilung von Arbeitnehmern, die der erzwingbaren Betriebsvereinbarung vorbehalten sind, können nur einvernehmlich mit dem Betriebsrat geregelt werden. Im Falle der Nichteinigung kann die Schlichtungsstelle angerufen werden, deren Bescheid an die Stelle der Betriebsvereinbarung tritt. Ohne Betriebsvereinbarung bzw. ohne entsprechende Entscheidung der Schlichtungsstelle kann der Betriebsinhaber die Maßnahme weder durch Weisung noch sonst alternativ regeln. Notwendige, nicht erzwingbare Betriebsvereinbarungen Bestimmte, für die Arbeitnehmer sensible Maßnahmen (Disziplinarordnung, Personalfragebögen, Kontrollmaßnahmen, Leistungsentgelte) dürfen vom Arbeitgeber nur mit Zustimmung des Betriebsrates und im Rahmen einer Betriebsvereinbarung umgesetzt werden. Vereinbarung arbeitnehmer arbeitgeber online. Diese Betriebsvereinbarung kann nicht über die Schlichtungsstelle erzwungen werden. Der Betriebsrat kann daher durch seine Weigerung zur Zustimmung die Umsetzung der Maßnahme auf Dauer verhindern!
Ist das nicht der Fall kann die Vereinbarung nichtig sein.
Falls die Beschäftigten Überstunden oder ein Arbeitszeitguthaben einbringen sollen, müssen sie auch das ausdrücklich regeln. Der Arbeitgeber kann das Kurzarbeitergeld freiwillig aufstocken. Der/die Arbeitnehmer *in hat darauf keinen Rechtsanspruch, aber es kann sich im Einzelfall lohnen, darüber zu verhandeln. Keine "Blankovereinbarung" unterzeichnen! Es kommt vor, dass der Arbeitgeber die/dem Beschäftigten eine Vereinbarung zur Unterschrift vorlegt, die keine genauen Angaben enthält,. Dabei handelt es sich in vielen Fällen um Formularverträge, die von den Arbeitgeberorganisationen herausgegeben werden. Diese Verträge berücksichtigen einseitig die Interessen der Arbeitgeberseite. Oft behalten sich die Arbeitgeber darin vor, nach eigenem Gutdünken Kurzarbeit einzuführen und zu beenden, ohne dass ein bestimmter Zeitraum festgelegt ist. Solch eine Erklärung dürfte unwirksam sein, weil sie den Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts nicht entspricht. Betriebsvereinbarung - WKO.at. Danach muss die Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten so deutlich regeln, dass sie für die Arbeitnehmer zuverlässig zu erkennen sind.
Im Falle einer befristeten Betriebsvereinbarung wird nach Ablauf des Zeitrahmens der Beschluss unwirksam. Befristung kann vor allem bei Projektversuchen ein sinnvolles Mittel zu sein, um nach dem Versuch Bilanz ziehen zu können. Eine Fortsetzung erfolgreicher Projekte kann dann als unbefristete Betriebsvereinbarung verhandelt werden. In den seltenen Fällen, in denen die Vereinbarung eine entsprechende Klausel enthält, kann sie ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung kann aber nur nach den in der Betriebsvereinbarung festgelegten Konditionen erfolgen. Unabhängig von den Kündigungsmöglichkeiten können die Parteien der Vereinbarung sich auf eine Aufhebung einigen. Dazu muss eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen werden, die die Betriebsvereinbarung für nichtig erklärt. Abfindungsvereinbarung - Arbeitsrecht - Muster Word PDF. Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung Das Gesetz schreibt vor, dass eine zwingende Betriebsvereinbarung nach dem Erlöschen neu aufgesetzt werden muss. Wenn die Regelungen einer Betriebsvereinbarung, durch einen der oben beschriebenen Prozesse, widerrufen wird, kommt es darauf an, ob es sich um eine freiwillige Betriebsvereinbarung oder um eine erzwungene handelt.