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Aufl., § 2314 BGB Rn. 38). bb) Die Frage, ob der Auskunftsverpflichtete vor dem mit der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses beauftragten Notar persönlich zu erscheinen hat, lässt sich nicht allgemein beantworten. Der Umfang der Verpflichtung des Erben zur Mitwirkung an der Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses richtet sich danach, in welchem Umfang diese Mitwirkung für die ordnungsgemäße Aufnahme des Verzeichnisses erforderlich ist. Maßgeblich sind danach jeweils die Umstände des Einzelfalls. Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses; Anwesenheits- und Mitwirkungspflicht des Pflichtteilsberechtigten - Prof. Dr. Wolfgang Burandt. (1) § 2314 BGB geht von der Lage aus, in der sich ein Pflichtteilsberechtigter befindet, der nicht Erbe ist. Weil dieser weder Zugang zum Nachlass hat noch an ihm beteiligt ist, gewährt ihm die Bestimmung Auskunftsrechte, die so umfassend ausgestaltet sind, dass er sein Pflichtteilsrecht gleichwohl durchzusetzen vermag (BGH, Urteil vom 27. Juni 1973 – IV ZR 50/72, BGHZ 61, 180, 183 [juris Rn. 9]). Gesetzgeberischer Zweck des § 2314 BGB ist es damit, dem Pflichtteilsberechtigten die notwendigen Kenntnisse zur Bemessung des Pflichtteilsanspruchs zu verschaffen.
Da ich in Österreich lebe und die Erbschaft aus Deutschland kam, wurde mir von ihm in unkompliziertem Schriftverkehr in kürzester Zeit geholfen. W. J. aus Wien Ich habe mich bei Ihnen auch dank Ihrer sehr gründlichen Befassung mit dem Hintergrund meines Anliegens auf Grundlage umfangreicher Briefwechsel und Unterlagen, bei gleichzeitig umsichtigen Vorgehen stets in guten und verantwortungsbewussten Händen gewusst. A. P. aus Wiesbaden Hier ist man in guten Händen und die Beratung ist exzellent. Ein ehrlicher Anwalt! M. aus München Wir waren mit der Beratung äußerst zufrieden - Exzellent formulierte Schriftsätze - Zuverlässig in der Kommunikation. Die Ratschläge haben uns sehr weitergeholfen.
Nachdem die Beschwerdeschrift der Schuldner an das Landgericht zur Durchführung des Abhilfeverfahrens übermittelt worden war, hat dieses der sofortigen Beschwerde der Schuldner nicht abgeholfen und die Sache dem OLG Stuttgart zur Entscheidung vorgelegt. III. Fazit Wie sich schon aus dem Wortlaut von § 2314 I 2 BGB ergibt (" Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen […] wird. "), muss der Pflichtteilsberechtigte, der nicht Erbe ist, nicht bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses mitwirken oder hierbei anwesend sein, sondern hat lediglich das Recht hierzu. Besteht der Notar dennoch rechtswidriger Weise auf dessen Anwesenheit oder Mitwirkung, so müssen die Schuldner des Auskunftsanspruch mit Rechtsmitteln hiergegen vorgehen oder einen anderen Notar beauftragen. Rezension des Beschlusses des OLG Stuttgart v. 27. 2014 -19 W 3/14 zu "Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses / Anwesenheits- und Mitwirkungspflicht des Pflichtteilsberechtigten", in: FuR - Familie und Recht - Zeitschrift für Fachanwalt und Familiengericht, Nr. 2 Februar 2015, S. 128 Zurück
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Bremen (dpa/lni) – Auf der Landesmitgliederversammlung der Bremer Grünen am Samstag (11. 00 Uhr) wollen die Mitglieder ein Zeichen gegen den Ukraine-Krieg setzen. Als Gastredner zum Thema wird der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Bremen, Ernesto Harder, erwartet. Zur Abstimmung steht unter anderem ein Antrag, ein sofortiges europaweites Energie-Embargo gegenüber Russland zu fordern. Diskutieren wollen die rund 130 erwarteten Mitglieder auch darüber, ob Bremen trotz Schuldenbremse zur Bekämpfung des Klimawandels neue Kredite aufnehmen sollte. Falls eine Finanzierung der angestrebten Klimaneutralität mit Bundesmitteln nicht möglich sei, müsse Bremen den Klimawandel als außergewöhnliche Notsituation anerkennen, heißt es in einem Antrag. Nur so könnten die notwendigen Investitionen getätigt werden. Wegen der Corona-Pandemie wird der Landesparteitag draußen auf dem Gelände eines Sportvereins abgehalten. Wochenendurlaub am Mittelmeer buchen. Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie diese Webseite benutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.