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Nicht alle Straßen in Wesel sind förmlich gewidmet, da es die Widmung von Straßen erst seit Inkrafttreten des Straßen- und Wegegesetzes NRW im Januar 1962 gibt. Viele Straßen sind jedoch vor 1962 gebaut worden. Einige Straßen können nach früheren preußischen Gesetzen öffentlich geworden sein; bei anderen Straßen steht die damalige Eigenschaft aber nicht eindeutig fest. Die Rechtslage ist dann unklar. Straßen und wegegesetz nrw der. Deshalb widmet die Stadt Wesel zur Verbesserung der Rechtssicherheit auch ältere Straßen. Kontakt
Widmung von Straßen, Wegen und Plätzen Durch eine förmliche Widmung nach dem Straßen- und Wegegesetz des Landes NRW erhält eine Straße (Weg, Platz) den Charakter einer öffentlichen Straße. Die Widmung wird von der Straßenbaubehörde verfügt und öffentlich bekanntgemacht. Als Sonderfälle der Widmung gelten nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW die Einziehung und Teileinziehung. Einziehung ist die Allgemeinverfügung, durch die eine gewidmete Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße verliert. Kommunal- und Schul-Verlag - Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Eine Straße soll eingezogen werden, wenn sie keine Verkehrsbedeutung mehr hat oder andere Gründe des öffentlichen Wohles vorliegen. Teileinziehung ist die Allgemeinverfügung, durch die die Widmung einer Straße nachträglich eingeschränkt wird, zum Beispiel, wenn eine Straße für alle Verkehrsarten gewidmet war, aber zukünftig nur als Rad- und Fußweg genutzt werden soll. Wer in seinen Rechten betroffen ist, kann gegen die Widmung Klage vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf, einlegen.
Darüber hinaus sind auch die Regelungen im Wasserbereich (Landeswassergesetze, Hochwasserschutz, Berücksichtigung von Starkregenereignissen und den RiStWag 2016) sowie die Fragen der Verkehrssicherungspflicht bezüglich der Beauftragung und des Umfangs von unmittelbarer praktischer Bedeutung. Die aktuelle straßen(bau)rechtliche Rechtsprechung ist berücksichtigt. Abgerundet wird das Werk durch zahlreiche weitere begleitende Rechtsvorschriften, Mustersatzungen und Richtlinien im Anhang. Der Kommentar ist die ideale Arbeits- und Orientierungshilfe für sämtliche Landkreise, Städte, Gemeinden, Straßenbauunternehmen, Planer, Architekten, Gerichte, Rechtsanwälte, Dozenten und Studierende. Regierungsdirektor Joachim Majcherek ist beim Land Nordrhein-Westfalen, Landesbetrieb Straßenbau NRW, tätig. Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW). Ihm obliegt die Leitung des Justitiariats des Landesbetriebs. Die im Rahmen seiner Schulungs- und Fortbildungstätigkeit gewonnenen Erfahrungen mit Praxisproblemen und seine profunde Sachkenntnis kommen dem Werk zugute.
zu Seitennavigation Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt (kein Dokument) In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1995 (GV. NW. S. 1028, 1996 S. 81, 141, 216, 355, 2007 S. 327) Zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. Straßen und wegegesetz nrw 2020. 122) Inhaltsverzeichnis (1) §§ Erster Teil Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt Grundsatzvorschriften Geltungsbereich 1 Öffentliche Straßen 2 Einteilung der öffentlichen Straßen 3 Straßenverzeichnisse und Straßennummern 4 Ortsdurchfahrten 5 Widmung 6 Einziehung, Teileinziehung 7 Umstufung 8 Straßenbaulast 9 Hoheitsverwaltung, bautechnische Sicherheit 9a Duldungspflichten im Interesse der Unterhaltung 9b 2. Abschnitt Eigentum Wechsel der Straßenbaulast 10 Eigentumserwerb 11 Rückübertragung von Eigentum und Vorkaufsrecht 12 Grundbuchberichtigung und Vermessung 13 3. Abschnitt Gemeingebrauch, Sondernutzungen und sonstige Benutzung Gemeingebrauch 14 Straßenanliegergebrauch 14a Beschränkungen des Gemeingebrauchs 15 Vergütung von Mehrkosten 16 Umleitungen 16a Verunreinigung, Abfall 17 Sondernutzungen 18 Sondernutzung durch stationsbasiertes Carsharing 18a Sondernutzungen an Ortsdurchfahrten und an Gemeindestraßen 19 Sondernutzungsgebühren 19a Straßenanlieger, Zufahrten, Zugänge 20 Besondere Veranstaltungen 21 Unerlaubte Benutzung einer Straße 22 Sonstige Benutzung 23 Enteignungsbeschränkung 24 4.
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