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Politische Liste der Großen Koalition: Paritätischer begrüßt die Rücknahme von Kürzungen - Migrationsberatung gesichert Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e. V. Wahlliste könnte für ungültig erklärt werden: AfD-Parteitag in Niedersachsen abgebrochen – Showdown bleibt aus - Politik - Tagesspiegel. begrüßt die heute von den niedersächsischen Regierungsfraktionen vorgestellte politische Liste mit einem Maßnahmenkatalog von knapp 44 Millionen Euro für das Jahr 2022 und etwas mehr als 60 Millionen für 2023. Hierzu erklärt der Paritätische: "Nachdem im Haushaltsentwurf noch erhebliche Kürzungen bei der Migrationsberatung vorgesehen waren, freuen wir uns sehr, dass dank vieler intensiver politischer Gespräche und des gemeinsamen Drucks aller Beteiligten in den Verbänden die Politik eine Kehrtwende vollzogen hat und die Kürzungen weitestgehend über die politische Liste auffängt. Als Paritätischer haben wir immer wieder deutlich gemacht: Die Migrationsberatung ist das Rückgrat der Integration in Niedersachsen und eine große Hilfe für alle Menschen, die zu uns nach Niedersachsen kommen – egal, ob als Schutzsuchende, als Saisonarbeiter*innen oder als Fachkräfte.
Die niedersächsischen Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben am Dienstag ihre Schwerpunkte für den Haushalt 2021 vorgestellt. "Mit großer Einigkeit und in einem fairen Ringen um die besten Lösungen für unser Land, konnten wir im Anbetracht der Corona-Krise wichtige Entscheidungen auf den Weg bringen", erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Johanne Modder und Dirk Toepffer. Zuvor haben die Spitzen der Regierungsfraktionen am Montagabend verhandelt. AWO in Niedersachsen begrüßt politische Liste zum Landeshaushalt. Die sogenannte "politische Liste" der Fraktionen umfasst einen Maßnahmenkatalog von rund 20 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2021. Man habe, so Modder und Toepffer am Mittag in Hannover, trotz der Corona-Pandemie und den schwerwiegenden Belastungen des Landeshaushalts wichtige Entscheidungen für Niedersachsen beschlossen. "Mit den Mitteln der politischen Liste investieren wir gemeinsam in den sozialen Zusammenhalt in Niedersachsen. Dabei werden wichtige Maßnahmen im Bereich der Pflege, des ländlichen Raums, der Kultur, der Stärkung der Demokratie sowie der Sicherheit und Infrastruktur weiter gestärkt.
Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege erhalten damit mehr Planungssicherheit und werden in die Lage versetzt, ihre Leistungen in gleichbleibender Qualität und Güte und in dem bisherigen Umfang anbieten zu können. " Seit 2014 gibt es in Niedersachsen ein Gesetz zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege. Unsere politische Liste für Niedersachsen ? …. Im Haushaltsansatz sind 21, 2 Millionen Euro vorgesehen, die Erhöhung der Mittel um 1, 5 Millionen Euro der Regierungsfraktionen im Rahmen ihrer politischen Liste entspricht der Preisindexentwicklung seit 2014. Außerdem trägt die SPD-Landtagsfraktion Sorge für einen verbesserten Kinderschutz, die Optimierung von Präventionsmaßnahmen sowie die Förderung und frühzeitige Hilfen für Eltern und Kinder. "Kinderschutz ist keine Partikularaufgabe, sondern gesamtgesellschaftliche Herausforderung", erklärt Schwarz und ergänzt: "Vor dem Hintergrund der schrecklichen Missbrauchsfälle in Lüdge wollen wir den Kinderschutz in Niedersachsen in den Fokus nehmen. Hierzu schaffen wir mit den Mitteln der politischen Liste ein neues Kinderschutzzentrum und bezuschussen Beratungsstellen und Koordinierungszentren. "
In den Bereich "Gesundheit und Prävention" fällt beispielsweise die Verantwortung für die öffentlichen Krankenhäuser. Auch Grundsatzfragen der Sozial-, Kranken- und Unfallversicherung können hier geklärt werden. 4. Das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur wird geleitet von Minister Björn Thümler (CDU) und Staatssekretärin Sabine Johannsen. Politische liste niedersachsen 2020. Neben den drei Abteilungen zu außerschulischer Bildung gliedern sich darüber hinaus die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung und die Geschäftsstelle der Wissenschaftlichen Kommission des Landes Niedersachsen an das Ministerium an. Zu den Aufgabenbereichen des Ministeriums gehören "Forschung und Innovation" im Bereich der verschiedenen Hochschulwissenschaften, aber auch Informationsmanagement und Förderung der wissenschaftlichen Bibliotheken fallen in dieses Ressort. Zudem liegen im Bereich "Hochschulen" unter anderem Themenfelder wie Hochschulentwicklung und Qualitätssicherung, aber auch Studentenwerke und studentische Angelegenheiten.
Wir haben uns entschlossen, den Bereich der Justiz weiter zu stärken. Dazu gehört für uns auch die Sicherheit in Gerichten und Staatsanwaltschaften, und wir investieren knapp 1, 4 Millionen Euro in diesen Bereich. Der Landespräventionsrat erhalte Zuschüsse in Höhe von 150. Politische liste niedersachsen sport. 000 Euro für die Prävention von sexuellem Missbrauch. Die Straffälligenhilfe stocken wir um 400. 000 Euro auf und verbessern somit die Maßnahmen zur Resozialisierung von Straftätern in die Gesellschaft.
Wahlen sind eine der direktesten Möglichkeiten, auf das politische System Einfluss auszuüben (andere direkte Möglichkeiten sind vor allem Volksabstimmungen/Volksentscheide [7] oder die Mitwirkung in Parteien [8]). Auf diese Weise soll das Volk, wie es das Grundgesetz beschreibt, seine Staatsgewalt ausüben. Aus den Bürgerinnen und Bürgern werden die Wählerinnen und Wähler, sofern sie wahlberechtigt sind, was insbesondere durch ein Mindestalter und die Staatsangehörigkeit bedingt wird. In Niedersachsen waren von ca. Politische liste niedersachsen. 7, 7 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern bei der Landtagswahl 2017 knapp 6, 1 Mio. Menschen wahlberechtigt. Die Wahl läuft durch einen genau festgelegten Wahlvorgang ab, durch den eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern zu politischen Vertreterinnen und Vertretern für alle anderen wird. Zunächst können sich Bürgerinnen und Bürger als Kandidatinnen und Kandidaten von Parteien aufstellen lassen oder auch als parteilose Einzelbewerber antreten. Bei der niedersächsischen Landtagswahl 2017 waren es 17 Parteien mit insgesamt 696 Kandidatinnen und Kandidaten plus zehn Einzelbewerberinnen und -bewerber.
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