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Um eine temporäre Bedarfsgemeinschaft bilden zu können, müssen Umgangsregeln definiert werden. Es reicht nicht aus, wenn das Kind nur unregelmäßig und sporadisch zu Besuch kommt. Mehrere Urteile bestätigen, dass eine temporäre Bedarfsgemeinschaft anzuerkennen ist, wenn der Sprössling sich länger als 12 Stunden bei einem Elternteil aufhält. Führt eine temporäre Bedarfsgemeinschaft zur Kürzung vom Regelbedarf? Empfängern von Hartz 4 steht ein Regelsatz zu, welcher sich maßgeblich nach der Lebenssituation richtet. Temporäre Bedarfsgemeinschaft | Hartz 4 & ALG 2. Lebt ein Elternteil alleine, steht diesem (Stand: 2020) ein Regelbedarf von 432 Euro pro Monat zu. Wer nun fürchtet, dass sich dieser bei einer temporär gebildeten Bedarfsgemeinschaft mindert, kann beruhigt sein: Dieser Anspruch ist vom Umgangsrecht nicht betroffen. Es besteht vielmehr ein weiterer Leistungsanspruch, nämlich der anteilige Tagessatz für das Kind. Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld 2 oder Sozialgeld werden nämlich zu einem Tagessatz berechnet. Verbringt der Nachwuchs im Rahmen vom Umgangsrecht Zeit bei einem Elternteil, so hat dieser Anspruch auf den anteiligen Regelsatz des Kindes für den Zeitraum der Betreuung.
Für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft eines erwachsenen Kindes im Verhältnis zu seinen Eltern ist die Haushaltszugehörigkeit entscheidend. Bei einem Stiefkind im Haushalt bedarf es keiner weitergehenden Prüfung der familienhaften Beziehungen, solange nicht von einer Zerrüttung der Bedarfsgemeinschaft i. S. einer Auflösung des gemeinsamen Haushalts ausgegangen werden kann ( LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 28. 2014, L 7 AS 1333/14 B ER). Ein Konflikt zwischen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft, der in der ernsthaften Weigerung mündet, erwachsene Kinder materiell oder immateriell zu unterstützen, berechtigt die Kinder und Eltern zur folgenlosen Auflösung des gemeinsamen Haushalts (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 12. Temporäre Bedarfsgemeinschaft 2022 ➟ Antrag etc.. 9. 2016, L 25 AS 3137/16 B ER). 284 Sind Konkurrenzsituationen aufzulösen, muss darauf geachtet werden, dass nicht ohne Notwendigkeit unterschiedliche Träger zuständig wer... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr?
Temporäre Bedarfsgemeinschaft Selten erkannt wird das Problem der so genannten "temporären Bedarfsgemeinschaft". Diese Rechtsfigur hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 07. 11. 2006, Aktenzeichen: B 7b AS 14/06 R anerkannt. Eine solche Bedarfsgemeinschaft liegt vor, wenn Kinder bei ihrem Elternteil mit einer gewissen Regelmäßigkeit wohnen, also nicht nur sporadische Besuche vorliegen. Temporary bedarfsgemeinschaft sgb ii e. Der umgangsausübende Elternteil erhält dann als Vertreter für sein Kind, welches sich länger als 12 Stunden bei ihm aufhält, pro Tag den tagesanteiligen Regelsatz für die Regelbedarfsstufe, in welchem das Kind einzuordnen ist. Neben dem von der Behörde anteilig zu zahlendem Regelsatz für das Kind kann das Vorliegen einer temporären Bedarfsgemeinschaft auch dazu führen, dass die Angemessenheitssätze für die Kosten der Unterkunft zu erhöhen sind. In diesem Punkt herrscht jedoch noch leider nicht die erforderliche Rechtssicherheit. Ein Beispiel: Reiner Müller ist von seiner Ehefrau geschieden. Das Kind Alina lebt bei der Mutter.
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