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Betriebsratsmitglied… An den Betriebsratsvorsitzenden … Im Hause Ort, Datum Betr. : Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung der Betriebsratssitzung am … Lieber Kollege …, hiermit beantragen die Betriebsratsmitglieder …, …, … und … die Ergänzung der Tagesordnung der auf den … anberaumten Betriebsratssitzung. Die Tagesordnung der Sitzung soll um den Tagesordnungspunkt "Rauchverbot" ergänzt werden. Die Unterzeichner sind bereits mehrfach von Kollegen auf das kürzlich von der Geschäftsleitung angeordnete Rauchverbot vor dem Eingang des Hauptgebäudes und die dadurch hervorgerufenen Probleme angesprochen worden. Wir sind deshalb der Ansicht, dass dieses Thema auf der nächsten Betriebsratssitzung eingehend erörtert werden sollte. Der Anspruch auf eine Ergänzung der Tagesordnung folgt aus § 29 Abs. Die vorläufige Tagesordnung wird durch den Vorstand festgelegt. 3 BetrVG. Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen entsprechenden Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung liegen vor. Die diesen Antrag stellenden Betriebsratsmitglieder stellen zahlenmäßig mindestens ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats.
Sollten aber mehr als ein Viertel der Wohnungseigentümer nach § 20 Abs. 2 WEG die Einberufung der Wohnungseigentümerversammlung verlangen, reduziert sich das Ermessen hinsichtlich der Tagesordnung. Die Wohnungseigentümer geben hierbei den Zweck und die Gründe für die Versammlung an. Die genannten Tagesordnungspunkte müssen in jedem Falle aufgenommen werden. Ergänzungen der Tagesordnung durch den Einladenden sind aber daneben möglich. Welche Rechte hat der einzelne Wohnungseigentümer? Schwedische Sozialdemokraten entscheiden über Nato-Beitritt. Der einzelne Wohnungseigentümer hat ein Recht, dass sein Tagesordnungspunkt für die nächste ordentliche Versammlung aufgenommen wird, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt, den Punkt zu erörtern und zur Abstimmung zu bringen. Hierbei ist zu beachten, dass die Wohnungseigentümer ihre Angelegenheiten im wesentlichen in der Versammlung regeln. Im Zweifel ist daher alles, was der Wohnungseigentümer für wichtig erachtet, in die Einladung aufzunehmen, damit diese Punkte angemessen erörtert werden können. Hierbei ist der Einladende nicht an die Formulierung des Wohnungseigentümers gebunden.
05. 06. 2020. Immer wieder gibt es Ärgernisse im Wohnungseigentümer-Alltag: Da sind etwa überfüllte Mülltonnen, ungepflegte Blumenbeete oder eine schlecht ausgesteuerte Heizungsanlage. Solche Probleme lassen sich oft auf der jährlichen Eigentümerversammlung klären. Jeder Eigentümer/jede Eigentümerin kann grundsätzlich beantragen, dass die Verwaltung bestimmte Themen auf die Tagesordnung setzt. "Sie können Ihr Anliegen direkt an den Verwalter herantragen oder dies über den Verwaltungsbeirat tun", sagt Gabriele Heinrich, Vorstand von Wohnen im Eigentum (WiE). Landtag genehmigt Antrag zum Medienförderungsgesetz – Südtirol News. Heide Kulling Damit die Verwaltung das Thema auf die Tagesordnung setzen muss, müssen folgende drei Voraussetzungen erfüllt sein: Der Antrag muss rechtzeitig eingehen, das heißt vor Beginn der Einladungsfrist, die laut WEGesetz mindestens zwei Wochen bis zum Versammlungstermin beträgt. WiE rät, möglichst früh mit der Verwaltung Kontakt aufzunehmen, um ihr genügend Zeit zur Vorbereitung zu geben. Den Tagesordnungsantrag sollten Wohnungseigentümer schriftlich in Form eines Beschlussantrags einreichen (Mitglieder können hierfür unseren Musterbrief "Ergänzung der Tagesrdnung" verwenden, hierzu erst einloggen und dann hier klicken).
Es folgt der Eintritt in die Tagesordnung.
Was demgegenüber die gestellten Anträge eine Woche vor Beginn der Eigentümerversammlung anging, so war ihr hierin kein Vorwurf zu machen. Vielmehr wäre hier der betreffende Wohnungseigentümer verpflichtet gewesen, diese Anträge zusammen mit den früher gestellten einzureichen. § 24 Abs. 4 WEG bestimmt in diesem Zusammenhang, daß die Frist für die schriftliche Einberufung der Eigentümerversammlung mindestens eine Woche betragen muß, soweit kein Eilfall gegeben ist. Dementsprechend sind natürlich auch Anträge zur Tagesordnung jedenfalls vor Beginn dieser Wochen-Frist zu stellen. Link zur Entscheidung LG Bremen, Beschluss vom 02. 10. 1997, 2 T 436/97 Fazit: Die Verwalterin hat vorliegend ihre gesetzlichen Pflichten verwechselt oder aber zumindest pflichtwidrig erweitert. So obliegt ihr grundsätzlich die Pflicht, eine Wohnungseigentümerversammlung einzuberufen, wenn dies 25% der Wohnungseigentümer verlangen. Dies ergibt sich aus § 24 Abs. 2 WEG. Andererseits sind jedoch entsprechende Anträge zur Aufnahme auf die Tagesordnung nicht von einem derartigen Quorum abhängig.
Die Verwalterin kann also die Aufnahme einzelner Anträge nicht davon abhängig machen, daß dies ebenfalls von 25% der Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft befürwortet wird. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.