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Hat der falsche Erbe andersherum mit Geldmitteln aus der Erbschaft beispielsweise ein Schmuckstück erworben, dann erstreckt sich der Herausgabeanspruch des wahren Erben auch auf dieses Schmuckstück. Neben dem spezifisch erbrechtlichen Herausgabeanspruch in § 2018 BGB stehen dem Erben darüber hinaus noch weitere Ansprüche gegen Zeitgenossen zu, die zwar kein Erbrecht an einem Nachlassgegenstand behaupten, sich aber trotzdem weigern, die zur Erbschaft gehörenden Sachen herauszugeben. So greift für den Erben fast immer der Herausgabeanspruch in § 985 BGB, nachdem der Erbe ja kraft Gesetz in der Sekunde des Todes des Erblassers neuer Eigentümer eines jeden Erbschaftsgegenstandes geworden ist. Hatte der Erblasser zu Lebzeiten demjenigen, der einen Nachlassgegenstand nach dem Erbfall besitzt, kein Recht zum Besitz eingeräumt (z. Rückgabe beschlagnahmter Sachen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. B. den Gegenstand vermietet oder verliehen), dann muss der Besitzer den Gegenstand an den Erben als neuen Eigentümer herausgeben.
2008 | 11:23 Sie sehen das genau richtig. Die Anordnung der Beschlagnahme ist mit Rechtskraft des Urteils AUTOMATISCH "erloschen" und damit nicht mehr wirksam. Wenn Sie also gegen das Urteil keine Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt haben, ist das Urteil eine Woche nach der Verkündigung in der mündlichen Verhandlung rechtskräftig geworden. Spätestens seit diesem Zeitpunkt besteht Ihr Herausgabeanspruch. Er kann sogar schon seit einem früheren Zeitpunkt bestehen, wenn klar ist, dass die Gegenstände als Beweismittel nicht mehr benötigt werden (z. Muster antrag herausgabe beschlagnahmter gegenstände – ministerium gab. B. CDs mit offensichtlich legalem Inhalt). Rechtsanwalt, Berlin
| 15. 04. 2017 10:51 | Preis: ***, 00 € | Strafrecht Beantwortet von Ich habe einem Bekannten eine historische Machete aus dem ausgeliehen, welche dieser als Muster für einen Nachbau nutzen wollte. Während die Machete im Besitz meines Bekannten war fand bei diesem kürzlich eine Hausdurchsuchung (Verdacht auf Diebstahl) statt. Muster antrag herausgabe beschlagnahmter gegenstände von dach presseportal. Bei der Durchsuchung wurden leider Drogen in nicht geringer Menge und eben meine Machete gefunden und dem Bekannten habe ich keinen Kontakt. Ich und die Machete welche mein Eigentum ist haben nichts mit den strafrechtlichen Sachen zu tun wessen der Bekannte beschuldigt wird. Kann ich einfach zur Polizei/Staatsanwaltschaft und mit einem Kaufbeleg, welchen ich Besitze, mein Eigentum zurückfordern? Sollte ich einen Anwalt einschalten und mich in die Angelegenheit einmischen? Ich nehme keine Drogen oder bin strafrechtlich Auffällig und möchte nicht in die Dinge meines Bekannten involviert werden, hätte aber gerne mein Eigentum zurück. Es geht hier ebenfalls um einen ideellen bzw. Sammlerwert.
Wir wissen noch nicht, was im Einzelnen beweisrelevant sein kann. Wir beantragen also, die Beschlagnahme von allem zu bestätigen". Und diese komplette Beschlagnahme wird dann auch erst einmal angeordnet. Vorgehen also: Achtung: Jede Darstellung für Sie in Ihrem Verfahren kann kritisch sein und setzt regelmäßig Akteneinsicht (und Befassung eines Verteidigers) voraus. Eine sichergestellte Sache hat mit Sicherheit nichts mit dem Verfahren zu tun? Ausnahmsweise kann sofortige Herausgabe erreicht werden (Achtung: Wertgegenstand? = wird evtl. behalten für eine Einziehung! ) Evtl. auch: Wenn keine sichere Trennung möglich zwischen Datenträgern und Hardwareumgebung, bleibt ebenfalls alles sichergestellt. Eine sichergestellte Sache hat lt. Muster antrag herausgabe beschlagnahmter gegenstände der. geschehener Auswertung nichts mit dem Verfahren zu tun? Nach Akteneinsicht und Auswertung entsprechender Antrag bei Staatsanwaltschaft, ggf. nachhaken. Entsprechende Nummer der Beweismittelliste angeben. Monate (Jahre) später ist immer noch alles sichergestellt, nichts tut sich: Evtl.
R keine Freigabechance bis Rechtskraft – Ersatz besorgen. Folge: Lassen Sie das Ihren Verteidiger / Ihre Verteidigerin entscheiden. Beschlagnahmeverbot? Bei Personen, die das Zeugnis verweigern dürfen, sind bestimmte Beschlagnahmen von vorne herein gesetzlich ausgeschlossen (§ 97 StPO). Eventuell dürfen hier die Behörden bereits nicht durchsuchen: bei Angehörigen mit Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen (§ 52 StPO) bei Personen mit Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen (§ 53 StPO) – vor allem bei einem Rechtsanwalt (diesen also nie von der Schweigepflicht entbinden! § 111o StPO - Verfahren bei der Herausgabe - dejure.org. ) Unsere Website verwendet Cookies zur anonymisierten Analyse und Verbesserung. Wenn Sie weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu. Mehr / Einstellungen Verstanden