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Es könnte doch auch sein, dass A vor B stirbt? Solange B lebt, darf A nichts von dessen Geld zu verschenken. Was ist, wenn B ins Pflegeheim muss und dann Geld fehlt? Sehe es als Missbrauch der Generalvollmacht an. # 2 Antwort vom 9. 2022 | 10:31 Von Status: Unbeschreiblich (42463 Beiträge, 15180x hilfreich) Ja Wie @Loni12 schon richtig dargestellt hat, sind Schenkungen mit Hilfe der Generalvollmacht nicht zulässig. Eine angemessene Vergütung der Pflegeleistungen halte ich dagegen für zulässig. # 3 Antwort vom 9. 2022 | 11:12 Von Status: Lehrling (1122 Beiträge, 287x hilfreich) Ohne den genauen Wortlaut der Vollmacht, insbesondere zum Thema Schenkungen zu kennen, kann keine valide Antwort gegeben werden. Die pauschale Aussage, dass aufgrund einer Generalvollmacht keine Schenkungen vorgenommen werden dürfen ist falsch, siehe z. B. 181 bgb befreiung vorsorgevollmacht e. BGH, Beschluss vom 08. 01. 2020, Az. : XII ZB 368/19. Signatur: Meine Beiträge besser schnell lesen, bevor sie wieder gelöscht werden. # 4 Antwort vom 9. 2022 | 11:29 Nehmen wir mal an das Geld wäre geflossen.
Grenzen der Generalvollmacht finden sich nur in den Grundsätzen von Treu und Glauben, die hier jedoch nicht berührt sind, es sei denn es ist ein erkennbar entgegenstehender Wille des Vollmachtgebers, also Ihrer Mutter zu erkennen. Das ist in Ihrem geschilderten Fall nicht anzunehmen. Da insbesondere Schenkungen für den Vollmachtgeber wirtschaftlich nachteilig sind, sollte die Befugnis hierzu besonders in der Generalvollmacht erwähnt sein. Sofern dies nicht der Fall ist, sollte an Hand des Inhalts ermittelt werden, ob ggf. bestimmte Beschränkungen vorgesehen sind. Die Ausnutzung von persönlichen Vertrauens- und Abhängigkeitsverhältnissen kann zur Sittenwidrigkeit der Schenkung führen. 181 bgb befreiung vorsorgevollmacht in germany. Ob solche Voraussetzunge vorliegen, lässt sich auf Grund Ihrer Darlegung nicht beurteilen, sollte im Normalfall der Generalvollmacht und der Betreuung an Hand der Generalvollmacht nicht gegeben sein. Grundsätzlich kann das gesamte Vermögen aufgeteilt werden. Dies gilt umso mehr, dass als gesetzliche Erben, nach Ihren Angaben lediglich Sie und Ihre Schwester noch in Betracht kommen.
Sofern die Schenkung nicht sofort vollzogen wird, bedarf das Schenkungsversprechen der notariellen Beurkundung. Eine Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht bedarf es auf Grund der Generalvollmacht nicht. Im Fall einer Betreuung ist eine solch vorzunehmende Schenkung nicht genehmigungsfähig, da sie aus den oben dargestellten Gründen nichtig wäre. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass mögliche Rückforderungsansprüche wegen Veramung des Schenkers in Betracht kommen können, wenn das Einkommen Ihre Mutter die Kosten des Pflegeplatzes nicht mehr deckt und auf Grund dessen Sozialleistungen in Anspruch genommen werden. Ein Rückforderungsanspruch steht dann dem Sozialleistungsträger zu. Vorsorgevollmacht – Insichgeschäft - Betreuungsfälle. Ich hoffe ich konnte Ihnen Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Mit freundlichen Grüßen Marco Liebmann Rechtsanwalt