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Darf und soll das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD beobachten? Darf und soll der Inlandsgeheimdienst eine Oppositionspartei mit fünf Millionen Wählern an den Pranger stellen und sie in die Sorge versetzen, dass jetzt Spione ihnen zu Leibe rücken, Telefonate abhören, E-Mails abfangen, V-Leute einsetzen? Zu entscheiden hat dies keines der obersten Gerichte der Republik. Sondern es ist die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts in Köln, weil dort das Bundesamt für Verfassungsschutz zufällig seinen Hauptsitz hat. Es sind vier Richterinnen und Richter nebst vier Laien auf der Richterbank, die am Dienstag in einem angemieteten Saal der Kölner Messe ein ganzes Bündel an AfD-Fällen verhandeln. Und kurz gesagt: Sie sind streng mit dem Verfassungsschutz. Die AfD hat geklagt. Und sie bekommt in mehreren Punkten recht. AfD versus Verfassungsschutz: Gericht entscheidet über Klage - WELT. Der "Flügel" darf nicht länger als "gesichert rechtsextrem" bezeichnet und beobachtet werden. Der Verfassungsschutz müsse dies unterlassen. Die Belege reichten in diesem Punkt einfach nicht aus, so die Richter.
In der AfD verstärken andere Führungsmitglieder nach den Verlusten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen den Druck auf Parteichef Tino Chrupalla. Vorstandsmitglied Joana Cotar sprach sich am Montag dagegen aus, dass Chrupalla im nächsten Monat noch einmal für den Chefposten antritt. "Mit Tino Chrupalla endete die Erfolgsgeschichte der AfD. Er bildet weder die gesamte Partei ab noch überzeugt er bei den Wählern. Gegen afd argumentieren in ny. Darum darf er als Bundessprecher nicht noch einmal antreten", erklärte Cotar. Die Bundestagsabgeordnete forderte "unverbrauchte Köpfe an der Spitze der Partei". [Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können. ] Die AfD will bei einem Parteitag Mitte Juni einen neuen Vorstand wählen. Bei der Wahl in NRW kam sie am Sonntag mit 5, 4 Prozent (-2, 0) nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Kritisch äußerte sich auch das Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf, wegen Chrupallas Haltung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Davon haben sie einige in der AfD und die treibt schon länger die Sorge um, ob sie bei einer Verfassungsschutzbeobachtung Ärger mit ihrem Dienstherren bekommen können. "Lassen Sie sich nicht durch Fehlinformationen in die Irre führen", heißt es im Aufruf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Die Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes hätten weder Disziplinarmaßnahmen noch eine Kürzung von Versorgungsbezügen aufgrund der Mitgliedschaft in der AfD zu befürchten - so die eigene juristische Einschätzung. Unterzeichnet haben den Text unter anderem die Bundestagsabgeordneten Joachim Wundrak (Generalleutnant a. D. ), Gerold Otten (Oberst d. R. a. ) und Nicole Höchst (Regierungsschuldirektorin a. ). Haltung zeigen! Argumentieren gegen antifeministische Äußerungen | Gunda-Werner-Institut | Heinrich-Böll-Stiftung. Die Sorgen der Partei Es ist eine der Sorgen in der Partei, dass es nun doch zu einem Exodus kommt. Parteimitglieder, die wegen der Beobachtung austreten könnten. Andere fürchten nun, wegen des Urteils politisch noch weiter isoliert zu werden. "Das birgt die Gefahr eigener überzogener Reaktionen", schreibt ein einflussreicher AfD-Bundestagsabgeordneter, der denen zugerechnet wird, die sich selbst als "gemäßigt" bezeichnen.
Stand: 13. 05. 2022 16:33 Uhr Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sieht vor, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. In einer ersten Bundestagsdebatte übte die Opposition teils heftige Kritik. Das Werbeverbot für Abtreibungen zu streichen ist ein Gesetzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will, dass Frauen bestmöglich informiert sind, bevor sie sich entscheiden - auch über die Details des Eingriffs und die Kosten einer Abtreibung. "Wer könnte das besser als qualifizierte Ärztinnen und Ärzte", sagt Buschmann. Argumente gegen die AfD – sozialismus.info. Doch die brechen das Recht, wenn sie das auf ihren Websites öffentlich machen. Einige sind verurteilt worden. MDR Logo Angela Tesch ARD-Hauptstadtstudio Buschmann: Verbot ist "absurd" Im Internet erlaube man "jedem Verschwörungstheoretiker und jeder Fake-News-Schleuder, jeden Unsinn über Schwangerschaftsabbrüche zu verbreiten". Aber qualifizierte Ärztinnen und Ärzte "als Hüter der Wissenschaft und der Fakten", denen verbiete man, sachliche Informationen bereitzustellen.
Die AfD klagt gegen die Einordnung als Verdachtsfall. Ursprünglich bezieht sich eine Klage auch auf eine Hochstufung der gesamten AfD zur «gesichert rechtsextremistische Bestrebung». Diese sei aber nach derzeitigem Stand nicht geplant, stellt der Verfassungsschutz in der Verhandlung klar. Daraufhin wird dieser Punkt abgehakt - es geht aber weiter um die Frage, ob der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall führen und beobachten darf. Der Verfassungsschutz argumentiert auch mit Äußerungen des früheren AfD-Parteichefs Jörg Meuthen. Meuthens Parteiaustritt zeige, dass sich der sogenannte Flügel innerhalb der Partei mehr und mehr durchsetze. Gegen afd argumentieren in la. Der Anwalt des Verfassungsschutzes, Wolfgang Roth, beschreibt ausführlich den großen Einfluss, den der Flügel - obschon offiziell aufgelöst - weiter ausübe. Mehrere Landesverbände in Ostdeutschland seien ganz klar flügelorientiert. Man könne die Strömung rund um den Flügel auch nicht auf den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und dessen unmittelbaren Anhang reduzieren.
Gleichwohl scheint sich das Gericht nicht sicher, inwieweit der "Flügel" heute noch als Zusammenschluss angesehen werden könne. "Diese Gewissheit haben wir Ihren Schriftsätzen nicht so entnehmen können", sagt er in Richtung des Verfassungsschutzes. AfD-Anwalt Conrad argumentiert: "Den 'Flügel' gibt es nicht mehr. " Verfassungsschutz-Anwalt Roth erklärt, es sei tatsächlich eine offene Frage, ob der "Flügel" als Personenzusammenschluss noch bestehe - oder ob er sozusagen in die Partei diffundiere. Diese Frage sei noch nicht abschließend geklärt. Es habe aber sehr wohl Veranstaltungen gegeben, die Teilnehmer und Journalisten als "Flügel-Veranstaltungen" eingestuft hätten. Als Ideologie lebe der "Flügel" in der AfD ohnehin fort und spiele dort eine entscheidende Rolle. Gegen afd argumentieren in 1. Wann das Gericht eine Entscheidung zu den insgesamt vier Themen-Komplexen des Verfahrens verkünden wird, ist noch unklar.
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