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Der Arbeitnehmer hat also die dem Arbeitgeber zustehenden Sachen vollständig herauszugeben. Darunter fallen insbesondere Handys, Laptops, Dienstwagen, Arbeitsmaterialien, Schlüssel(karten) sowie sonstige Unterlagen, Dateien und Informationen. Lediglich private Aufzeichnungen darf der Arbeitnehmer behalten. Sofern nicht klar ist, welche Unterlagen und Gegenstände der Arbeitnehmer noch hat, kann von ihm Auskunft verlangt werden. 4. Steuerliche Aspekte Auch hinsichtlich der Versteuerung von Arbeitsmitteln sind einige Dinge zu berücksichtigen. Generell steuerfrei sind vom Unternehmen überlassene Arbeitsmittel dann, wenn dem Arbeitnehmer daraus keine geldwerten Vorteile entstehen. Dies ist der Fall, wenn das Arbeitsmittel nur oder überwiegend – gilt nicht beim Dienstwagen – zu beruflichen Zwecken überlassen wird. Steuerpflichtig sind dagegen grundsätzlich solche Arbeitsmittel, die der Arbeitgeber zur privaten Nutzung übergibt. Rückgabe firmeneigentum vorlage kostenlos online. Beispiel: Arbeitnehmer A erhält vom Arbeitgeber einen neuen Laptop zum Sondertarif, der nun Eigentum des Arbeitnehmers ist.
Wurde dem Arbeitnehmer gekündigt und geht er mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung vor, hat er auch den zu Privatzwecken überlassenen Gegenstand nach Ablauf der Kündigungsfrist (zunächst) zurückzugeben. Ordnet das Arbeitsgericht die Weiterbeschäftigung an, hat er zugleich wieder Anspruch auf das Smartphone, den Laptop o. Auch im Falle einer Freistellung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das privat überlassene Arbeitsmittel grundsätzlich weiter zur Verfügung zu stellen. Nicht – auch nicht nach einer Kündigung – zurückgegeben werden müssen Arbeitsmittel, wenn sie dem Arbeitnehmer übereignet wurden. Denn in dem Fall gehören sie allein dem Arbeitnehmer. Von einer Eigentumsübertragung ist allerdings nur auszugehen, wenn ausdrücklich davon die Rede war. Überlassung von Arbeitsmitteln – Infos zur Nutzung, Rückgabe und Haftung | Tilemann & Petermann Rechtsanwälte. Verlangt der Arbeitgeber Gegenstände heraus, obwohl er dazu nicht berechtigt ist, muss er dem Arbeitnehmer daraus entstehende Schäden ersetzen. b. Der Umfang der Rückgabepflicht Die Rückgabeverpflichtung erstreckt sich auf alle im Eigentum oder unter der Berechtigung des Arbeitgebers stehenden Betriebsmittel.
Ausnahmen bestehen insbesondere für Werkzeug (sog. Werkzeuggeld) und typische Berufskleidung. Diese sind auch bei privater Nutzung steuerfrei. Ebenso Beträge, die der Arbeitnehmer als Werbungskosten geltend machen könnte, wenn er sie selbst zahlen würde. Beispiel: Reinigung und Wartung von Arbeitsmitteln. 5. Rückgabe Firmeneigentum Vorlage 14 Elegant Ebendiese Können Anpassen Für Ihre Wichtigsten Kreativität | dillyhearts.com. Wer haftet für Schäden? Für die Haftung bei Schäden gelten die allgemeinen arbeitsrechtlichen Regeln. Da das Eigentum im Regelfall beim Arbeitgeber bleibt, kann der Arbeitnehmer für von ihm verschuldete Schäden auch haftbar gemacht werden. Die Haftung ist allerdings nach den Grundsätzen über den sog. innerbetrieblichen Schadensausgleich beschränkt. Danach haftet der Arbeitnehmer bei leichtester Fahrlässigkeit gar nicht, bei mittlerer Fahrlässigkeit anteilig und bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz in der Regel voll. Grundlage dafür, wie der Arbeitnehmer mit den Arbeitsmitteln umzugehen hat, ist im Allgemeinen der Arbeitsvertrag. Er regelt die erforderlichen Obhuts- und Bewahrungspflichten.
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