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Auslegung der Patientenverfügung und Feststellung des konkreten Gesundheitszustands Diese Festlegungen in der Patientenverfügung könnten dahingehend auszulegen sein, dass die Betroffene im Falle eines aus medizinischer Sicht irreversiblen Bewusstseinsverlusts wirksam in den Abbruch der künstlichen Ernährung eingewilligt hat. Jedoch hat das Beschwerdegericht bisher nicht festgestellt, ob der derzeitige Gesundheitszustand der Betroffenen im Wachkoma auf diese konkret bezeichnete Behandlungssituation zutrifft. Der BGH selbst kann aus rechtlichen Gründen keine Sachverhaltsermittlungen vornehmen. Daher müsse das Beschwerdegericht diese Ermittlung nachholen. Weitere Prüfung des mutmaßlichen Willens Der BGH hat zudem klargestellt, dass womöglich der mutmaßliche Wille der Betroffenen zu ermitteln sein wird. Patientenverfügung magensonde schlaganfall – eine untersuchung. Nämlich dann, wenn das Beschwerdegericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der derzeitige Gesundheitszustand der Betroffenen nicht den Festlegungen der Patientenverfügung entspricht. Dann ist zu prüfen, ob ein Abbruch der künstlichen Ernährung dem mutmaßlichen Willen der Betroffenen entspricht.
Wenn ja, bestimmt das Gericht eine*n rechtliche*n Betreuer*in. Betreuer*innen helfen der Person dann bei rechtlichen Entscheidungen. Nein. Sie können selbst dann noch eine Betreuungsverfügung verfassen, wenn Sie nur noch teilweise geschäftsfähig sind oder geschäftsunfähig. Sicherer ist es aber, die Betreuungsverfügung zu verfassen, wenn Sie noch voll geschäftsfähig sind. So können Sie Probleme von Anfang an vermeiden. Probleme können auftreten, wenn Verwandte oder Freunde mit Entscheidungen aus der Betreuungsverfügung nicht einverstanden sind. BGH: Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung. Sie versuchen dann vor Gericht zu erreichen, dass die Betreuungsverfügung ungültig ist. Nein. Sie können einfach ein Blatt Papier nehmen und darauf Ihre Wünsche für eine mögliche Betreuung schreiben Auf jeden Fall sollten Unterschrift, Ort und Datum auf der Betreuungsverfügung stehen. Es ist sinnvoll, dass Sie alle ein bis zwei Jahre nochmals mit dem aktuellen Datum unterschreiben. Es gibt aber auch Muster-Vorlagen für eine Betreuungsverfügung. Zum Beispiel die Vorlage des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz.
"Die Anforderungen an die Bestimmtheit dürften nicht überspannt werden. " Dazu fällt dem juristischen Laien nur ein: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand… Es hilft also nur ein juristisch ausgeklügeltes Formular (s. o. ).
Wenn beispielswei-se nur niedergelegt ist, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein The-rapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist, soll das nicht ausreichen. Auch die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthält nach Auffassung des BGH für sich ge-nommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Im Einzelfall kann sich die erforderliche Konkretisierung bei einer weniger detaillierten Benen-nung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Patientenverfügung magensonde schlaganfall definition. Ob in solchen Fällen eine hinreichend kon-krete Patientenverfügung vorliegt, ist dann durch Auslegung der in der Patientenverfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln. Im Ergebnis wird man diese Entscheidung zum Anlass nehmen müssen, eine bereits bestehende Patientenverfügung im Hinblick auf diese Rechtsprechung hin zu überprüfen. Bei der Errichtung einer neuen Patientenverfügung sollte man sich bei Zweifeln durch einen Fachmann beraten lassen.
Die Leitsätze 1. Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch erkennen lässt, dass sie in der konkreten Behandlungssituation Geltung beanspruchen soll. 2. Die schriftliche Äußerung, dass "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollen, enthält für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen. 3. Die erforderliche Konkretisierung kann sich im Einzelfall auch bei nicht hinreichend konkret benannten ärztlichen Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Der Wille des Errichters der Patientenverfügung ist dann durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln. Patientenverfügung: BGH zu den Voraussetzungen für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen. Der Sachverhalt Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit einem hypoxisch bedingten Herz-Kreislaufstillstand im Juni 2008 in einem wachkomatösen Zustand (ICD-10: F03).
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