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Wer als Beklagter oder Nebenkläger bei einem Prozess auftritt, ist überrascht, denn bei manchen Verfahren besteht Anwaltspflicht. Das bedeutet, der Beklagte muss sich durch einen Rechtsbeistand vertreten lassen. Das ist beispielsweise bei Prozessen der Fall, die vor dem Land- oder Oberlandesgericht stattfinden. (§ 78 ZPO). Bei Strafprozessen gilt ausschließlich der Anwaltszwang, der notfalls auch gegen den Willen des Angeklagten mit einem beigeordneten Pflichtverteidiger erfolgen kann. Anwaltsvollmacht für gerichtliche Auseinandersetzungen Nach § 114 FamFG ist für gerichtliche Auseinandersetzungen wie beispielsweise Scheidung, Sorgerecht und Unterhalt bereits in der ersten Instanz die Anwaltspflicht festgeschrieben. Bei Scheidungen reicht für einen Beteiligten die anwaltliche Vertretung, während der andere Beteiligte keinem Anwaltszwang unterliegt (§ 114 Abs. 4 Nr. 3 FamFG). Vollmacht für anwalt pdf images. Damit der Anwalt seinen Mandanten außergerichtlich und gerichtlich vertreten kann und darf, benötigt er eine Vollmacht.
Autor*in: Aus: ZAP – Zeitschrift für die Anwaltspraxis, Hrsg. Kindermann, Dr. Wessels, Schneider, Schons, Dr. Reinelt, Dr. Henssler, Dr. van Bühren Mai 12, 2022 Gerichte dürfen das Vorliegen einer Anwaltsvollmacht nur in seltenen Fällen anzweifeln. Das ist das Fazit einer neuen Entscheidung des BVerfG in einem Verwaltungsstreitverfahren. Die Verfassungsrichter stellten fest, dass ein Gericht von Amts wegen nur dann Zweifel an der anwaltlichen Bevollmächtigung berücksichtigen darf, wenn es hierfür auch ausreichende Gründe gibt (BVerfG, Beschl. v. 18. 2. 2022 – 1 BvR 305/21, s. ZAP EN-Nr. 303/2022 [Ls. ; in dieser Ausgabe]). In dem Fall hatte ein Prozessbevollmächtigter am 12. Formulare/Vollmacht - Raabe Foppe Rechtsanwälte/Fachanwälte. November vergangenen Jahres die Zulassung der Berufung beim OVG beantragt. Dieses schrieb ihm am 20. November, er möge doch bis zum 27. November die Prozessvollmacht im Original nachreichen. Diese Frist konnte der Anwalt jedoch nicht einhalten, weil bereits der Versand des Schriftstücks von seinem Mandanten an ihn auf dem Postweg länger dauerte.
Auch ansonsten werde auf eine fehlende Nachreichung der Vollmacht abgestellt, wobei von den Gerichten aber immer weitere Umstände angeführt würden, die jeweils gegen das Bestehen der Bevollmächtigung gesprochen hätten. Allein durch die Nichtvorlage nach Aufforderung werde hingegen das dem Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege ausweislich des § 67 Abs. 6 S. 4 VwGO beigemessene besondere Vertrauen nicht erschüttert. Vollmacht für anwalt pdf online. Auf eine ausbleibende Nachreichung könne allenfalls nach – Zweifel verfestigender – mehrmaliger vergeblicher Erinnerung und Fristsetzung maßgeblich abgestellt werden. Als teilweise "überhaupt nicht nachvollziehbar" kritisierten die Verfassungsrichter die vom OVG vorgebrachten Gründe für seine Zweifel. Sie verwarfen sowohl das Argument, eine Vollmacht habe möglicherweise schon erstinstanzlich nicht vorgelegen, als auch die Mutmaßungen des OVG über einen aktuell fehlenden Kontakt des Bevollmächtigten zum Mandanten. Aus der erstinstanzlichen Akte ließen sich keine Anhaltspunkte für Zweifel an der Vollmacht herleiten; selbst wenn es solche gegeben hätte, wäre vom Gericht zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes "eine angemessene Zeitspanne einzuräumen gewesen", so das BVerfG.
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), kommentierte denn auch bereits, das BVerfG sei hier "sehr deutlich" geworden und sprach von einer "Schelte" für das betreffende OVG in Sachsen-Anhalt. Jedenfalls dürfte es nach diesen klaren Ausführungen für Gerichte in Zukunft schwerer werden, das Vorliegen einer anwaltlichen Vollmacht ins Blaue hinein anzuzweifeln. [Quellen: BVerfG/BRAK]
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