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Der Geschäftsführer einer Gesellschaft hält eine wichtige Position inne. Er verantwortet das operative Geschäft und erhält tiefgreifende Einblicke in die strategische Ausrichtung des Unternehmens. Er kennt sämtliche Kunden persönlich und weiß um die Stärken und Schwächen seines Arbeitgebers. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Geschäftsführer - Raue. Verlässt ein langjähriger Geschäftsführer die Firma, beeinträchtigt er damit unmittelbar die Unternehmensinteressen. Er war der Dreh- und Angelpunkt der Gesellschaft, der das Marktumfeld und die maßgeblichen Kunden kennt. Dies unterscheidet ihn von einem gewöhnlichen Arbeitnehmer, der üblicherweise keinen umfassenden Einblick in die Gesellschaft erhält. Geschäftsführer verfügen über ein spezialisiertes Know-how, das sich die Konkurrenz nur allzu gerne zunutze macht. Die Gesellschaft möchte einen Wissenstransfer und die Abwerbung von Kunden aber möglichst unterbinden: Deshalb wird regelmäßig bereits im Anstellungsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Doch wie ist ein solches auszugestalten?
Zeitlich: Da ein zeitlich unbegrenztes nachvertragliches Wettbewerbsverbot unzulässig ist, ist zwingend eine feste Dauer vorzusehen. Üblich sind ein bis zwei Jahre. OLG Brandenburg konkretisiert Anforderungen an nachvertragliches Wettbewerbsverbot von GmbH-Geschäftsführern. Insbesondere: Karenzentschädigung Maßgebliche Bedeutung für den Interessenausgleich hat eine Karenzentschädigung, also eine angemessene Vergütung für die Dauer des Wettbewerbsverbotes. Ohne eine solche Karenzentschädigung ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zwar nicht zwingend unzulässig, jedoch kann die Vereinbarung einer Karenzentschädigung Regelungen, die das berufliche Fortkommen des Geschäftsführers ganz erheblich erschweren, vor der Unwirksamkeit bewahren. Individuelle Ausgestaltung Immer wieder werden wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt. Welche Ausgestaltung letztlich zulässig ist, hängt stark vom Einzelfall ab. So kann sich eine objektiv moderate Beschränkung für einen hochspezialisierten Geschäftsführer subjektiv faktisch wie ein vollumfängliches Betätigungsverbot auswirken.
Eine reine Kundenschutz-Klausel unterliegt geringeren Anforderungen als eine umfassende Beschränkung des Geschäftsführers. Fazit Aufgrund der zentralen Position der Geschäftsführer in (Startup-)Unternehmen haben nachvertragliche Wettbewerbsverbote eine hohe praktische Relevanz. Unternehmen sollten daher die Gestaltung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots für Geschäftsführer sorgfältig bedenken und die gewünschte Reichweite und konkrete Ausgestaltung juristisch prüfen lassen.
Nachdem die Gesellschaft die fristlose Kündigung ausgesprochen hatte, hielt der Geschäftsführer den Ausschluss der Karenzentschädigung für unwirksam und machte zur Begründung geltend, die einem Arbeitnehmer zugesagte Karenzentschädigung könne vom Arbeitgeber für den Fall einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht ausgeschlossen werden. Dies müsse deshalb auch für ihn als Geschäftsführer gelten. Der BGH gab der Gesellschaft Recht und verwies erneut darauf, dass die an dem arbeitsrechtlichen Schutz von Handlungsgehilfen orientieren Vorschriften der §§ 74 ff HGB grundsätzlich nicht für den Geschäftsführer einer GmbH gelten. Insbesondere sei der Grundsatz der bezahlten Karenz nicht anwendbar. Der BGH lehnt insbesondere auch die im Schrifttum verbreitete Auffassung ab, die Vereinbarung eines nachvertraglichem Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung sei grundsätzlich wegen unbilliger Erschwerung des beruflichen Fortkommens des ehemaligen Geschäftsführers sittenwidrig und deshalb unwirksam.