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Seit Januar 2019 formiert sich unter dem Namen "SOGenannte Sicherheit – Nein zum SOG M-V! " ein zivilgesellschaftliches Bündnis, das sich gegen die geplante Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) in Mecklenburg-Vorpommern einsetzt. Wir sind mit vielen weiteren Gruppen, Initiativen, Parteien und Einzelpersonen Teil des Bündnisses. Am 18. 08. 2019 gab es die mittlerweile zweite Demo des Bündnisses, vier Tage bevor die erste Anhörung von Expert_innen im Innen- und Europaausschuss im Schweriner Landtag stattfindet. Mit wieder über 1000 Teilnehmer_innen konnte nach Schwerin auch in Rostock deutlich gemacht werden, dass die Rechtsverschärfungen und Geißelungen der Grundrechte auf Freiheit und informationelle Selbstbestimmung von den Einwohner_innen dieses Bundeslandes nicht protestlos hingenommen werden. Während der Abschlusskundgebung haben wir als Interventionistische Linke Rostock bei der kommenden Verschärfung des Polizeigesetzes einen Blick zurück auf seine Entstehungsgeschichte geworfen und klar gemacht, warum wir es für keine gute Idee halten, der Polizei in Rostock und M-V mehr Befugnisgewalt zu überlassen: "Wir wollen euch gar nicht mehr so viel über das neue SOG erzählen.
Seit Januar 2019 formiert sich unter dem Namen "SOGenannte Sicherheit - Nein zum SOG M-V! " ein zivilgesellschaftliches Bündnis, das sich gegen die geplante Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) in Mecklenburg-Vorpommern einsetzt. Wir sind mit vielen weiteren Gruppen, Initiativen, Parteien und Einzelpersonen Teil des Bündnisses. Am 18. 08. 2019 gab es die mittlerweile zweite Demo des Bündnisses, … Weiterlesen "Nein zum Polizeigesetz M-Vklzzwxh:0003 klzzwxh:0004noSOG"
Überwachung Unbeteiligter, Drohneneinsätze, "Staatstrojaner" genannte Spionagesoftware auf privaten Handys und PCs – alles wäre… weiter lesen…
Folgend dokumentieren wir einen Artikel aus der aktuellen Ausgabe der UZ (Unsere Zeit). In Mecklenburg-Vorpommern soll es ein neues Polizeigesetz, das sogenannte Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), geben. Die rot-schwarze Landesregierung holt nach, was in anderen Bundesländern bereits durchgeführt wurde. Der Entwurf der Landesregierung soll jetzt im Landtag diskutiert werden. Die… weiter lesen… Das war erst der Anfang. Am 16. 06. versammelten sich mehr als 1. 000 Menschen in Schwerin, um gegen die Novellierung des Polizeigesetzes M-V, genannt "Sicherheits- und Ordnungsgesetz" (SOG), zu demonstrieren. Ein breites Bündnis namens SOGenannte Sicherheit, das u. a. die FDP, Hansafans und die DKP sowie die SDAJ umfasste, traf sich… Die DKP lehnt das "Sicherheits- und Ordnungsgesetz" für Mecklenburg-Vorpommern ab und unterstützt das Bündnis "SOGenannte Sicherheit", welches sich gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes formierte. Das Gesetz enthalte unklare Formulierungen und gebe der Polizei somit viel Spielraum.
Wir wollen euch davon erzählen, wie es überhaupt zum ersten Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V kam. Die erste und bislang gültige Fassung des SOG stammt aus dem Jahr 2011. Viele der dort enthaltenen polizeilichen Befugnisse wurden allerdings schon 2007 eingeführt – unmittelbar vor dem G8 Gipfel in Heiligendamm. Vor diesem Großereignis wurden von der damaligen rot-roten Regierung, und damit auch von der Partei Die Linke, und den öffentlichen Medien Horrorszenarien herbei fantasiert. Und jede und jeder, die/ der dabei war, weiß, dass es nicht bei weitem so gekommen ist. Die Folge der eingführten, zunächst befristeten Regelungen: massive Grundrechtsverletzungen wurden schon damals unter dem Deckmantel der sogenannten Sicherheit in Kauf genommen. Viele der 2007 wegen dem Gipfel eingeführten Befugnisse, wie die polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Räume, die Erhebung persönlicher Daten zu politischer Einstellung, ethnischer Herkunft, Sexualleben und auch Gewerkschaftszugehörigkeit wurden mit dem ersten SOG im Jahr 2011 entfristet.
( § 29) Die Polizei kann bei Anhaltspunkten für Straftaten von erheblicher Bedeutung Personen zur Beobachtung ausschreiben bis zu 6 Monate, danach mit Gerichtsbeschluss. ( § 35) Anhalte- und Sichtkontrollen dürfen im Grenzgebiet bis 30km und im internationalen Verkehr sowie im Küstenmeer und im öffentlichen Verkehrsraum erfolgen.
"Wir lehnen alle Verschärfungen der Polizeigesetze ebenso ab wie die weiter ausufernde Militarisierung der Polizei. " so Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, und "daran gebe es nichts zu rütteln! "
Wenn Sie in die Detail-Ansicht einer Tankstelle wechseln, können Sie Angaben zu den verfügbaren Kraftstoffsorten an der betreffenden Tankstelle tätigen und weitere Serviceleistungen vermerken - z. B. die Verfügbarkeit einer Waschanlage, eines Reifendruckgerätes oder ähnliches.
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