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Die Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete ist bei der Bemessung der Krankversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht heranzuziehen. Es handelt sich hierbei weder um Arbeitsentgelt noch um Arbeitseinkommen. Dies entschied das Hessischen Landessozialgericht. Eine Rentnerin aus Offenbach ist ehrenamtlich als Stadtverordnete tätig. Sie erhält hierfür eine Aufwandsentschädigung von 480 € monatlich. Hierauf wurden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von rund 75 € monatlich erhoben. Die Stadtverordnete wandte dagegen ein, dass ihre Tätigkeit als Ehrenamt nicht sozialversicherungspflichtig sei. Aufwandsentschädigung ist weder Arbeitsentgelt noch Arbeitseinkommen Die Richter beider Instanzen gaben der Stadtverordneten Recht. Die Aufwandsentschädigung sei kein Arbeitsentgelt. Meilensteine der Architektur. Onleihe Chemnitz - Medien digital. ein Service der Stadtbibliothek Chemnitz. Denn es liege keine abhängige Beschäftigung vor, da die Stadtverordnete weder weisungsabhängig noch in die Arbeitsorganisation eingegliedert sei. Die Aufwandsentschädigung sei aber auch kein Arbeitseinkommen.
Die Krankenkasse könne sich nicht darauf berufen, dass die Entschädigung zu versteuern sei und dementsprechend auch der Beitragspflicht unterliege. Es sei nicht sachgerecht, die Aufwandsentschädigung als Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit zu bewerten. Vielmehr handele es sich - so die Richter - um einen Auslagenersatz, der bei einer lebensnahen Betrachtung auch nicht zu einer Vermögensvermehrung" führe. Denn bei einem Aufwand von ca. 15 bis 20 Stunden pro Woche bedeute eine Aufwandsentschädigung von 480 € einen fiktiven Stundenlohn von 5, 50 € bis 7, 60 €. Die Revision wurde nicht zugelassen. Angaben zum Gericht: Gericht: Hessisches Landessozialgericht Entscheidungsart: Urteil Datum: 20. Aufwandsentschädigung von Stadtverordneten nicht beitragspflichtig - Aktuelle News. 04. 2022 Aktenzeichen: L 1 KR 412/20 Hessisches Landessozialgericht, ra-online (pm/cc)
Die Wohnungsbaugenossenschaft (WBG) "Erfurt" stellte die knapp 300 Quadratmeter große Fläche zur Verfügung. "Die Menschen merken nicht nur, wie sich das Klima verändert, sondern auch, wie im Vergleich zu früher die Tiere fehlen", meinte der WBG-Chef Matthias Kittel. Die WBG habe schon an anderen Stellen moderne Grünflächen-Konzepte umgesetzt und lasse sich durch das Projekt gern weiter inspirieren. "Die Natur hat einen Platz gefunden, wo sie walten kann", sagte Michaela Shields vom Bonner Wissenschaftsladen. Als einen zentralen Aspekt des Projektes betonte sie, dass die Anwohner einbezogen werden. Sofioter straße erfurt wiki. Beispielhaft nannte sie das Engagement der Familie Büschleb, die mit drei Generationen bei der Planung und beim Bau mithalf und sich nun um die Pflege kümmert. Der 15-jährige Enkel Marcel wurde sogar ausgezeichnet. "Wir waren von Anfang an dabei", bestätigt seine Mutter Ivonne Büschleb und spricht von einer "tollen Erfahrung". Holzbienen hätten das Biotop bereits entdeckt. Entworfen hat den Park der Garten- und Landschaftsplaner Frank Mittelstädt.
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