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Verwaltung legt bis Ende der Sommerpause Sparkonzept vor / CDU: Freiwillige Leistungen reduzieren Noch immer verfügt die Einheitsgemeinde Sülzetal nicht über einen von der Kommunalaufsicht genehmigten Haushalt. Der Etat 2017 sah Ausgaben in Höhe von rund 20, 65 Millionen Euro vor sowie ein Minus von 4, 2 Millionen Euro und war im Februar von den Gemeinderatsmitgliedern beschlossen worden. Die Gemeinde Sülzetal rüstet die Feuerwehr mit neuen Trainingsanzügen aus. Doch Ende April versagte der Landkreis die Haushaltssatzung für das laufende Jahr. Aus der Volksstimme von Sebastian Pötzsch Osterweddingen | "Aktuell erarbeitet die Verwaltung Konsolidierungsvorschläge, um diese dann nach der Sommerpause den Gemeinderäten aller Fraktionen vorlegen zu können", erklärte Sülzetals Bürgermeister, Jörg Methner (SPD). Sämtliche Gremien würden in den Prozess der Erstellung des Konzeptes einbezogen. Zugleich betonte er, dass der einst durch den Gemeinderat beschlossene Fahrplan fortgesetzt werden müsse. "Jedoch reicht dies nicht aus, um den aktuellen Haushalt und auch Fehlbeträge aus den vergangenen Jahren auszugleichen.
So sollte es sein, um das Ziel eines gesunden Haushaltes zu erreichen. " Zu den freiwilligen Ausgaben zählen Zuschüsse für beispielsweise Bürgerhäuser, Heimatmuseen oder Sportstätten. Ob die Schließung von Schulen und Kitas oder freiwillige Leistungen: Jede Ortschaft müsse ihren Teil beitragen, um den Gesamthaushalt wieder auf Vordermann zu bringen. "Dafür können wir uns doch dann etwas modernes Neues leisten", betont Heuer. Gemeinde sülzetal verwaltung in europe. Welche Kitas geschlossen, welche Grundschule dicht gemacht, wo das Grundschulzentrum entstehen und welche freiwillige Leistungen künftig nicht mehr die einstigen Empfänger wie Vereine erreichen werden, sollte mit dem Igek erarbeitet werden. "So wird die Ortsbrille der Gemeinderatsmitglieder abgesetzt und die Bürgerstimme kommt zum Ausdruck", erklärt Herms. Außerdem würden mit dem Igek Ziele verbindlich formuliert, die dann umgesetzt und bezahlt werden könnten. Steuererhöhungen nur in Kombination mit Ausgaben Außerdem betonen die CDU-Politiker, dass es mit ihrer Fraktion keine einfachen Steuererhöhungen geben werde.
Deshalb muss die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde als äußerst gefährdet eingestuft werden", ist sich Methner bewusst. Sollte nämlich kein Konsolidierungskonzept vorgelegt und umgesetzt werden, würde der Fehlbetrag jedes Jahr weiter steigen. Damit verstößt die Gemeinde gegen geltendes Kommunalrecht. Pflichtaufgaben stehen an erster Stelle "Wir sollten mit Fingerspitzengefühl herangehen und unabhängig davon aufpassen, dass wir nicht Dinge zerschlagen, die von der Bevölkerung bereits angenommen wurden und sich damit bewährt haben", erklärte der Rathauschef und betonte, dass alles Mögliche getan werden muss, um junge Menschen in der Gemeinde zu halten beziehungsweise anzulocken. "Sonst sterben wir einfach aus", unterstrich Methner. Er stehe für einen strikten Sparkurs, "aber nur bis zu einer bestimmten Grenze. Für die Gemeinde sollte weiterhin die Erfüllung der Pflichtaufgaben wie Kitas, Schulen, Brandschutz und Infrastruktur an erster Stelle stehen. Gemeinde sülzetal verwaltung in 2020. " Als einen Sparvorschlag nannte Methner den sogenannten KW-Vermerk auf einigen Personalstellen.
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