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Praxissemester im Sinne der Entgeltordnung des Bundes sind nur solche Semester, in denen ausschließlich praktische Arbeiten erbracht werden. Das hat das BAG im Fall einer Restauratorin entschieden, die eine Bezahlung nach Entgeltgruppe 13 verlangt hatte. Die Klägerin begehrte die Eingruppierung in Entgeltgruppe 13 als Beschäftigte in der Konservierung und Restaurierung. In der Entgeltordnung des Bundes ist geregelt, dass die Entgeltgruppe 13 eine "einschlägige abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung" voraussetzt. Nach § 7 des Tarifvertrags über die Entgeltordnung des Bundes liegt eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung vor, wenn das Studium an einer staatlichen Hochschule beendet worden ist. Unter anderem setzt dies auch voraus, dass für den Abschluss eine Regelstudienzeit von mindestens 8 Semestern ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. Einer der sinne 1. Ä. vorgeschrieben ist. Die Klägerin hat das Studium "Konservierung und Restaurierung von archäologischen, ethnologischen und kunsthandwerklichen Objekten" an der Akademie der Bildenden Künste in Stuttgart absolviert.
Zunächst führte das BAG aus, dass das LAG in dessen Entscheidung von der in der Studienordnung angegebenen "Regelstudienzeit" ein Semester als Prüfungssemester abgezogen hatte, somit jedoch nach wie vor von einer Regelstudienzeit im Sinne der Entgeltordnung des Bundes von 9 Semestern ausgegangen sei. Darüber hinaus seien auch nach Auffassung der Beklagten keine weiteren Zeiten als "Prüfungssemester" zu berücksichtigen gewesen und somit die Regelstudienzeit nicht weiter zu kürzen. Die Beklagte bezog sich ausschließlich auf praktische Studienzeiten und Projektarbeit. Einer der 5 sinne. Bezüglich der Frage, wann ein "Praxissemester" im Sinne des § 7 Satz 3 des Tarifvertrags über die Entgeltordnung des Bundes vorliege, besteht nach Auffassung des BAG jedoch keine Klärungsbedürftigkeit, da die Rechtslage offenkundig ist und anhand des Tarifvertrags beantwortet werden kann. BAG: Praxissemester sind Semester, in denen ausschließlich praktische Arbeiten erbracht werden Das BAG stellt klar, dass Praxissemester nur solche Semester sind, in denen ausschließlich praktische Arbeiten erbracht werden.
In diesem Beschlussverfahren hat sich das BAG am 17. 11. 2021 mit der Frage beschäftigt, ob die strukturerhaltende Verlegung eines ganzen Betriebsteiles innerhalb der politischen Gemeinde eine Versetzung im Sinne des betriebsverfassungsrechtlichen Versetzungsbegriffes des § 95 Abs. 3 BetrVG darstellt. Das BAG beschäftigt sich dabei auch mit der Definition des Arbeitsbereiches und stellt klar, dass dies neben der Arbeitsleistung auch die Art der Tätigkeit und ggf. Platz in der betrieblichen Organisation umfasst. Um die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches würde es sich dann handeln, wenn sich das gesamte Bild der Tätigkeit des Arbeitnehmers so verändert, dass die neue Tätigkeit vom Standpunkt eines mit den betrieblichen Verhältnissen betrauten Beobachters nunmehr als eine "andere anzusehen sei". Dies kann sich sowohl aus dem Wechsel des Inhaltes der Arbeitsaufgaben und der mit Ihnen verbundenen Verantwortung ergeben, kann aus einer Änderung des Arbeitsortes oder der Art der Tätigkeit, d. L▷ EINER DER FÜNF SINNE - 5-11 Buchstaben - Kreuzworträtsel Hilfe. h. der Art und Weise wie die Arbeitsaufgabe zu erledigen ist, folgen und kann mit einer Änderung der Stellung und des Platzes des Arbeitnehmers innerhalb der betrieblichen Organisation durch Zuordnung zu einer anderen betrieblichen Einheit verbunden sein.
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Diesen Anforderungen entspricht es nicht, wenn eine Betriebsabteilung – im Übrigen unverändert – an einen anderen Arbeitsort verlegt wird, da die Zuweisung eines anderen Arbeitsortes je nach Einzelfallumständen zwar auch bei gleichbleibender Tätigkeit eine Versetzung darstellen kann. Dies ist allerdings nicht dann zu bejahen, wenn sich der Sitz des Betriebes um wenige Kilometer (hier 12) innerhalb einer politischen Gemeinde insgesamt verlagert, ohne dass sich am konkreten Arbeitsplatz der Arbeitnehmer und seine Beziehung zur betrieblichen Umgebung sonst etwas ändert. Entscheidend für das BAG war vielmehr, ob eine zusammenhängende Einheit – unabhängig von ihrer betriebsverfassungsorganisatorischen Einordnung – vollständige und ohne Änderung der konkreten Arbeitsplätze und ihrer Beziehung zur betrieblichen Umgebung räumlich verlagert wird. Beim Blindenfußball in Karlsruhe sind alle Sinne gefragt. Das BAG ging in der Entscheidung sogar so weit, dass es in der räumlichen Änderung und der direkten Form der räumlichen Aufteilung keine wesentlichen Änderungen der Gesamtumstände annahm.
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Diesen Prüfungen steht eine Promotion oder die Akademische Abschlussprüfung (Magisterprüfung) einer Philosophischen Fakultät nur in den Fällen gleich, in denen die Ablegung einer ersten Staatsprüfung, einer Masterprüfung oder einer Diplomprüfung nach den einschlägigen Ausbildungsvorschriften nicht vorgesehen ist. Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung im Sinne des Satzes 1 Buchst. a setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wurde, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife oder einschlägige fachgebundene Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Regelstudienzeit von mindestens acht Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. BAG Praxissemester im Sinne der Entgeltordnung | Öffentlicher Dienst | Haufe. – vorschreibt. Ein Bachelorstudiengang erfüllt diese Voraussetzung auch dann nicht, wenn mehr als sechs Semester für den Abschluss vorgeschrieben sind. Der Masterstudiengang muss nach den Regelungen des Akkreditierungsrats akkreditiert sein.
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