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Insolvenzverfahren von Unternehmen und Betriebsfortführung Insolvenzverfahren von Unternehmen und Betriebsfortführung nach Rechtsform, Alter der Unternehmen und Vorfinanzierung von Insolvenzgeld*) Insolvenzverfahren von Unternehmen: Eröffnet im Jahr 2011, beendet bis 31. 12. 2018 Gegenstand der Nachweisung Beendete Insolvenz- verfahren insgesamt Mit Betriebsfortführung Ohne Betriebs- fort- führung Keine Angabe zur fortführung möglich im Insolvenzantragsverfahren nach Insolvenzeröffnung zusammen Fortführung in Wochen mit … Arbeitnehmer/ -innen Anzahl durchschnittliche *) Einschl. Insolvenzverfahren von Schuldnern mit Sitz bzw. Wohnsitz außerhalb NRWs, deren Insolvenzabwicklung an einem nordrhein-westfälischen Amtsgericht erfolgte. Selbstständigkeit trotz Insolvenz. 1) Nur Verfahren, bei denen aufgrund der Art der Beendigung des Verfahrens eine Angabe zur Vorfinanzierung von Insolvenzgeld möglich ist. Weitere Erläuterungen siehe: Glossar Insgesamt 7 495 425 404 10 20 201 42 29 7 047 23 nach der Rechtsform Einzelunternehmen, freie Berufe, Kleingewerbe 5 720 214 195 11 6 123 51 5 491 15 Personengesellschaften (OHG, KG, GbR) 255 47 9 63 19 41 115 207 1 Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1 445 153 151 52 18 1 286 Aktiengesellschaft, KGaA - Private Company Limited by Shares (Ltd. )
Wenn jedoch eine solche Freigabe des Unternehmens nicht gelingt, gibt es andere Lösungen: Eine übertragende Sanierung des Unternehmens kann hier oft helfen. Frühzeitige Planung erleichtert den Neustart des Unternehmens ganz wesentlich. Falls die Möglichkeit besteht, daß Ihre Firma in den kommenden 1 oder 2 Jahren in Insolvenz geht, handeln Sie jetzt. Insolvenzrecht A bis Z. Jeder Tag, den Sie früher mit der Vorbereitung beginnen, nutzt und spart bares Geld. Haben Sie Fragen dazu? Reden wir (rechtzeitig) darüber!
Deshalb erklärt der Insolvenzverwalter meistens mit Insolvenzeröffnung oder kurz danach die sogenannte Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners. Mit Zugang des entsprechenden Schreibens verfügt der Insolvenzschuldner wieder allein über seinen Betrieb. Alle Betriebseinnahmen und also auch der Gewinn verbleiben bei ihm und gehen nicht an den Insolvenzverwalter. Allerdings müssen dann auch die neu entstehenden Betriebsausgaben selbst getragen werden. Jetzt wurde die Vorschrift des § 35 der Insolvenzordnung in seinem Absatz 3 geändert. Das gilt für Insolvenzverfahren, die ab dem 30. Dezember 2020 beantragt worden sind: Auf Nachfrage des insolventen Betriebsinhabers (auch Schuldner oder Insolvenzschuldner genannt), muß der Insolvenzverwalter spätestens binnen eines Monats eine Erklärung dazu abgeben, ob der Betrieb aus der Insolvenzmasse freigegeben wird oder nicht. Betriebsfortführung in der Insolvenz - Spezialisten für Insolvenzrecht. Damit haben alle Beteiligten möglichst frühzeitig Klarheit darüber, ob die Betriebseinnahmen und -Ausgaben dem Betriebsinhaber verbleiben und dieser seinen Lebensunterhalt weiter damit verdienen kann.
Die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters ist um die bei der Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren begründeten, erst im eröffneten Verfahren beglichenen Masseverbindlichkeiten ("nachlaufende Verbindlichkeiten des Eröffnungsverfahrens") zu kürzen. Wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 02. 03. 2017 [1] entschieden hat, ist in die Berechnungsgrundlage der Vergütung des im eröffneten Verfahren tätigen Insolvenzverwalters nur der Überschuss einzubeziehen, der durch die Fortführung des Betriebs des Schuldners im Eröffnungsverfahren erzielt worden ist. Masseverbindlichkeiten, die bei der Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren begründet, aber bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichen wurden, sind deshalb regelmäßig vom Wert der Insolvenzmasse abzusetzen, nach der die Vergütung des Insolvenzverwalters berechnet wird. Die im Eröffnungsverfahren begründeten Masseverbindlichkeiten sind bei der Ermittlung des in jenem Verfahrensabschnitt erzielten und für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst.
Selbstständige und Freiberufler, die freiwillig oder unfreiwillig ein Insolvenzverfahren absolvieren, stehen vor einer existentiellen Frage: Kann ich meine Firma oder Praxis trotz Insolvenz behalten und weiter führen? Antwort: Ja, in den meisten Fällen. Dazu besteht eine gängige Praxis der Insolvenzverwalter, die in § 35 der Insolvenzordnung (InsO) ihre Grundlage hat. Mit Insolvenzeröffnung muss der Verwalter entscheiden, ob der Betrieb für die Insolvenzmasse fortgeführt wird. Dann sind sowohl die Umsätze als auch die Betriebsausgaben Teil der Insolvenzmasse. In den meisten Fällen entscheidet sich der Verwalter dagegen, um nicht unkalkulierbare Kostenrisiken zu tragen. Wenn nämlich die Einnahmen für die Unkosten des Betriebes nicht ausreichen, kann der Insolvenzverwalter in eine persönliche Haftung geraten. Das gilt auch für Steuerschulden des Unternehmens. Ein solches Risiko wird meistens vermieden. Ausserdem muss bei einer Betriebsfortführung in Insolvenz auch dem mitarbeitenden Inhaber oder Geschäftsführer ein Gehalt aus den Betriebseinnahmen gezahlt werden.
Sofern ein Schuldner gerichtliche Auflagen nicht beachtet oder das Verfahren auf andere Art und Weise gefährdet, kann das Gericht ihn bzw. seine organschaftlichen Vertreter zwangsweise vorführen und nach Anhörung in Haft nehmen lassen. Was Geschäftsführer während des vorläufigen Insolvenzverfahrens beachten sollten Geschäftsführer und Vorstände behalten während des vorläufigen Insolvenzverfahrens ihre Organstellung bei und sind auch weiterhin die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens. Wie oben beschrieben wurde, kann das Insolvenzgericht ihre Befugnisse aber nach eigenem Ermessen beschneiden. Stehen bestimmte Rechtsgeschäfte unter den Zustimmungsvorbehalt des vorläufigen Insolvenzverwalter, sollte dieses nicht nur strikt beachtet, sondern dieser Umstand auch ausreichend dokumentiert werden. Es gibt keine zwingenden Formvorschriften, die regeln, wie die Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters zu erfolgen hat. Sie kann deshalb auch mündlich eingeholt und erteilt werden. Da der vorläufige Insolvenzverwalter den Gläubigern für Schäden, die aus einer Sorgfaltspflichtverletzung resultieren, aber haftet, sollte jeder Unternehmensvertreter dafür Sorge tragen, dass er die erfolgte Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft im Streitfall zumindest durch ein Fax oder eine E-Mail belegen kann.
Auch die Insolvenz der KG ändert an der Haftung nichts. BGH, Versäumnisurteil vom 28. 11. 2005 - II ZR 355/03 = NZG 2006, 261; NJW- Spezial Heft 4/2006 S. 173, vgl. auch Hinweis zur Unternehmensfortführung. Die Tatsache, dass ein zahlungsunfähiges und insolventes Unternehmen fortgeführt wird, steht der Anwendung des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB nicht entgegen. Die Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB tritt unabhängig davon ein, ob das übernommene und fortgeführte Unternehmen noch einen zur Befriedigung seiner Gläubiger ausreichenden Wert verkörpert.