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Sinn und Nutzen eines vorläufiges Zahlungsverbots (auch Vorpfändung genannt) meiner Meinung nach: Wie sicherlich bekannt, kommt es bei Pfändungen sehr oft darauf an schneller zu sein; entweder schneller als ein anderer Gläubiger oder schneller als der Schuldner selbst (Wegschaffung von Vermögenswerten, Auflösung von Konten, Versicherungen o. ä. ) Leider können zwischen dem Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und dem tatsächlichen Erlass mehrere Tage, wenn nicht sogar Wochen vergehen. Nach Erlass muss dann ja auch noch zugestellt werden. Somit kann im Einzelfall wertvolle Zeit vergehen. Durch diesen Zeitablauf drohen zumindest Rangverluste (also dass jemand schneller ist als ich mit meiner Pfändung). Vorläufiges Zahlungsverbot zurücknehmen/aufheben - FoReNo.de. Eine Vorpfändung mache ich im Rahmen der Zwangsvollstreckung nur wegen einer Geldforderung in eine Geldforderung (§ 829 ff ZPO). zur Vorpfändung steht im Gesetz: "§ 845 ZPO – Vorpfändung (1) Schon vor der Pfändung kann der Gläubiger auf Grund eines vollstreckbaren Schuldtitels durch den Gerichtsvollzieher dem Drittschuldner und dem Schuldner die Benachrichtigung, dass die Pfändung bevorstehe, zustellen lassen mit der Aufforderung an den Drittschuldner, nicht an den Schuldner zu zahlen, und mit der Aufforderung an den Schuldner, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten.
Auf keinen Fall die Pfändung zurücknehmen. Hält sich der Schuldner dann nicht an sein Versprechen muss das Ganze dann von vorne angeleiert werden. Ich mache es in so einem Fall dann so, dass ich z. B. bei einer Kontenpfändung, dem Drittschuldner gegenüber folgendes erkläre: "In vorbezeichneter Angelegenheit will der Schuldner Raten begleichen. Vorläufiges zahlungsverbot aufheben Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung. Eine erste Rate in Höhe von € … ist sofort zur Zahlung fällig. Um diese Rate leisten zu können wird die Freigabe des Kontos in Höhe dieses Betrages von € …, zum Zwecke der Überweisung an uns (Zahlung soll auf das Konto … unter Angabe des Aktenzeichens erfolgen) erklärt. Mit Durchführung der Überweisung wird dann das Ruhen der ausgebrachten Pfändung unter Rangwahrung erklärt. " Dies hat den Vorteil, dass ich bei Nichteinhaltung der Ratenzahlungsvereinbarung nicht alles nochmal machen muss und ich auf meinem Rang als Gläubiger stehen bleibe und, sollte ein weiterer Gläubiger in die durch mich gepfändete Ansprüche "hineinpfänden" meine Pfändung in dem Moment wieder "auflebt" und ich damit nach wie vor erstrangig bin.
Mit der Vorpfändung und der Zustellung der Benachrichtigung fordert der Gläubiger Dritte auf, keine Zahlungen an den Schuldner zu leisten. Gleichzeitig soll die Vorpfändung den Schuldner davon abhalten, über die Forderung zu verfügen. Die Vorpfändung von Forderungen ist nur dann wirksam, wenn sie beim Arbeitgeber des Schuldners zugestellt wurde. Der Gläubiger hat die Möglichkeit, für die Vorpfändung ein Formular zu verwenden, das im Handel erhältlich ist. Er kann aber auch einen Gerichtsvollzieher beauftragen, die Vorpfändung nach § 845 Abs. 1 ZPO anzufertigen. Das Gericht kann ihm auch für die Vorpfändung ein Muster zur Verfügung stellen. Wenn die Erklärung zur Vorpfändung beim Arbeitgeber des Schuldners zugestellt ist, hat diese Beschlagnahmewirkung. Vorläufiges Zahlungsverbot – S/F/G Forderungsmanagement. Der Arbeitgeber hat die vorgesehenen Einkommensbeträge einzubehalten. Des Weiteren hat der Gläubiger mit der Zustellung der Vorpfändung Vorrang vor zeitlich nachfolgenden Pfändungen. Infolge einer Vorpfändung kann das Konto unter Umständen gesperrt werden, damit der Schuldner nicht mehr über die Forderung verfügen kann.
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Die nachfolgende Pfändung nimmt den Rang des Arrestpfandrechts ein. Im Falle einer weiter gehenden endgültigen Pfändung beschränkt sich die rangwahrende Arrestwirkung der Vorpfändung auf die vorgepfändeten Forderungen ( BGH, BB 2001, 1436). 14 Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Zustellung des vorläufigen Zahlungsverbots durch den Gerichtsvollzieher (zur Zustellung der Vorpfändung bei einem Steuererstattungsanspruch vgl. BGH, Vollstreckung effektiv 2012, 21 = FoVo 2012, 33 = JurBüro 2012, 102 = DGVZ 2012, 30 = Rpfleger 2012, 91 = ZInsO 2012, 97 = DB 2012, 228 = MDR 2012, 54 = WM 2011, 2333). Bei gerichtlichen Pfän... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Im Interesse einer vereinfachten Abwicklung bitten wir um Beantwortung dieser Fragen innerhalb 2 Wochen. falls durch Anwalt vertreten: Anwaltskosten (Streitwert: EUR 0, 00) 0, 30 Gebührensatz gem. Nr. 3309 VV RVG EUR A uslagen gem. 7002 VV RVG EUR 0 Kopien gem. 7000. 1 VV RVG EUR Mehrwertsteuer 0, 00% gem. 7008 VV RVG EUR Kosten insgesamt EUR Zu diesen Betrag sind die vom Gerichtsvollzieher gesondert berechneten Zustellungskosten entsprechend den Bestimmungen des GVKostG hinzuzusetzen. Mit freundlichen Grüßen" Bei einem vorläufigen Zahlungsverbot müssen keine Belege mitgeschickt werden!!!! I Ihr m üsst natürlich unbedingt danach (oder gleichzeitig! ) einen entsprechenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen, sonst hat die ganze Vorpfänderei keinen Wert! Auf den Pfü-Antrag mache ich meist ein Post-It-Kleber drauf und schreibe mit Rot drauf "Eilt!! Vorpfändung bereits zugestellt" oder "Eilt!! Vorpfändung bereits zur Zustellung" Dann wünsche ich mal wieder viel Erfolg!! Gruß Jutta Hurt