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01. 05. 2022 Eröffnungsgottesdienst Woche der Inklusion Bistum Speyer 02. 2022 AG § 5 AGSGB IX Rundreise zu den Inklusionsfirmen mit Staatssekretär Fedor Ruhose 03. 2022 Corona-Runde Interessenverretung 04. 2022 Abschlusstagung zum Projekt "Aufwachsen und Alltagserfahrungen von Jugendlichen mit Behinderung" Treffen der Behindertenbeauftragten der Hochschulen RLP 06. 2022 Ethikbeirat AG Filmprojekt Stiftung Anerkennung und Hilfe 07. 2022 Powerchair Hockey - Star Drivers Bad Kreuznach Aktionstag Bad Kreuznach 09. 2022 Besuch im Ahrtal mit Beratungsbus in Dernau 10. 2022 Tagung SchwbV Automobilindustrie 11. 2022 Tagung digitale Barrierefreie Dokumente 12. Bundesteilhabegesetz rheinland pfalz region. 2022 KD Tour 13. 2022 Gespräch mit Behindertenbeauftragten Hassloch 16. 2022 Archäologisches Zentrum Mainz - barrierefrei und inklusiv Sitzung ESF-Begleitausschuss / Informationen zu neuen Entwicklungen bei REACT-EU Innenstädte der Zukunft 17. 2022 Veranstaltung der Polizei in Edenkoben 18. 2022 Runder Tisch, Wiederaufbau der Sozialen Infrastruktur Ahrtal 19.
Das Land fordert, dass sie offenlegen, was sie mit den staatlichen Fördergeldern in Millionenhöhe machen. Die Träger jedoch verweisen darauf, dass ein anlassloses Prüfrecht nicht vorgesehen sei. In ihrer Argumentation verwiesen die Träger auf das Bundesteilhabegesetz, das ein anlassbezogenes Prüfrecht vorsieht. KOMMENTAR
Am 1. 1. 2017 ist das neue Bundesteilhabegesetz in Kraft getreten. Gegenüber dem ersten Gesetzentwurf sind dank der intensiven Proteste der Betroffenen und Behindertenverbände, auch der DGSP, wesentliche Verbesserungen erzielt worden. Im Bereich der Einkommens- und Vermögensanrechnung gibt es jedoch noch großen Verbesserungsbedarf. KommZB | Städtetag Rheinland-Pfalz. Vor allem in der Übergangszeit bis 2020 ist die Situation unbefriedigend. Wir müssen beobachten, wie die Sozialbehörden die Umsetzung der neuen Regelungen gestalten. Der folgende Link bringt in prägnanter Form Antworten auf die wichtigsten Fragen. Fragen und Antworten zum Bundesteilhabegesetz
Voraussetzung für eine Ausbildung in Teilzeit ist die Zustimmung des Ausbildungsbetriebes. Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes Mit diesem Gesetz erfolgt eine Steigerung des Ausbildungsgeldes. Damit ist auch eine Erhöhung des Grundbetrag des Arbeitsentgelts in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM) verbunden. Diese Anpassung wird jedoch in mehreren Stufen umgesetzt. Ab dem 1. Januar 2020 beträgt der Grundbetrag mindestens 89 Euro monatlich. Bundesteilhabegesetz rheinland pfalz e. Weitere Steigerungen erfolgen bis 2022. Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Es wird ein anlassbezogenes gesetzliches Prüfrecht für die Sozialhilfeträger bei Pflegeeinrichtungen eingeführt Für die Leistungserbringer wird eine Verpflichtung zur Mitwirkung bei Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen bestehen. Es wird eine Rechtsgrundlage zum Datenaustausch der Sozialhilfeträger und der Träger der Eingliederungshilfe mit der Heimaufsicht eingeführt.
2018 Hinweise zu einer Übergangsvereinbarung für alle vollstationären Eingliederungshilfe-Leistungserbringer in Bayern Berlin Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Berlin (AG SGB XII BE) ( Drucksache 18/0490 Vorlage zur Beschlussfassung und Link zum parlamentarischen Vorgang) Übersicht zum Umsetzungsstand und Landesrahmenvertrag für Berlin Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin (Berliner Teilhabegesetz – BlnTG), veröffentlicht am 25. 09. 2019 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Brandenburg Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3111: Umsetzungsstand des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Brandenburg (Drucksache 6/7903) Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 38 vom 19. Bundesteilhabegesetz rheinland pfalz playliste. 12. 2018 Bremen Übersicht über die einzelnen Umsetzungsthemen zum Bundesteilhabegesetz 2017 (Vorlage für die Sitzung der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend und Integration am 14.
«Mainz». Der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Matthias Rösch, fordert, dass das Bundesteilhabegesetz vom Land umgesetzt wird. Der Bundestag hatte es, wie berichtet, bereits im Dezember 2016 beschlossen. Vor der Verabschiedung gab es viel Kritik am Bundesteilhabegesetz. "Mogelpackung“ Bundesteilhabegesetz | Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz e.V.. Initiativen von Menschen mit Behinderungen befürchteten Leistungskürzungen und Verschlechterungen für viele Betroffene. Nach der Zustimmung im Bundestag muss das Gesetz noch vom Landtag umgesetzt werden. "Dieser Prozess muss nun weitergehen", sagte Rösch. Die für die Länder und somit auch für Rheinland-Pfalz wichtigste Aufgabe ist dabei, den oder die zukünftig zuständigen Träger der Eingliederungshilfe zu bestimmen. Dieser Begriff umfasst medizinische Maßnahmen ebenso wie Schulbildung, die Teilhabe am Arbeitsleben oder die Beschäftigung in einer Behindertenwerkstätte. Das Land befindet sich, wie berichtet, derzeit gerade in einer juristischen Auseinandersetzung mit den Trägern der Behindertenwerkstätten.