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(aa) Verwerfung, § 174 StPO (bb) Anordnung, Anklage zu erheben, § 175 StPO Das Oberlandesgericht hat dann wiederum die Möglichkeit, den Antrag nach § 174 StPO zu verwerfen oder anzuordnen, dass Anklage zu erheben ist, vgl. § 175 StPO. Dies wäre die Erzwingung der Klage an die Staatsanwaltschaft durch das Oberlandesgericht, welche dem Klageerzwingungsverfahren zu einem erfolgreichen Abschluss verhelfen würde. Antrag auf gerichtliche entscheidung muster der. Im Klageerzwingungsverfahren ist zu beachten, dass für den Fall der Fristversäumung eine Einsetzung in den vorherigen Stand nach § 44 StPO analog erfolgen kann. Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt. Dieses Video wurde von Nils Fock erstellt.
Staatliche Garantien der Unabhängigkeit, Immunität, Unbeweglichkeit von Richtern, Verbot, in die Tätigkeit eines Richters einzugreifen, das hohe Maß an materieller und sozialer Unterstützung sind keine persönlichen Privilegien von Richtern, sondern eine Maßnahme, die darauf abzielt, die Ziele der Gerechtigkeit zu sichern – die Annahme rechtmäßiger, fundierter und fairer gerichtsgerichtlicher Entscheidungen. In gesetzlichen Beschwerdefällen ist die Frist auf sechs Wochen festgelegt. Akteneinsicht des Verteidigers | Antragsmuster - Strafverteidiger-Wiki. Es ist in der Regel sehr klar, wann diese Zeit läuft. Auch wenn außerhalb dieses Zeitrahmens nicht alles verloren gehen darf, wie die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in unserem Fall Wells zeigt. Je nach Komplexität des Falles können Sie innerhalb von Wochen oder Monaten nach der letzten Anhörung mit einer Entscheidung rechnen.
§ 491 StPO i. V. m. § 19 BDSG mitzuteilen. 5 mir nach Nr. 70 RiStBV Gelegenheit zur Stellungnahme zur Auswahl von Sachverständigen zu geben. 6 I. Sofern die Akten in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden, bitte ich um verbindliche Zusicherung, dass die digitalen Kopien mit dem Inhalt der Ermittlungsakten etc. übereinstimmen, dass der überlassene Datenträger frei von Staatstrojanern oder sonstige Schadsoftware ist. II. Antrag auf gerichtliche entscheidung nach § 62 owig Muster - Don's Digital Photo Corner. Für den Fall dass vor Abschluss der Ermittlungen wegen Gefährdung des Ermittlungszweckes gem. § 147 Abs. 2 StPO Akteneinsicht nicht gewährt werden soll, beantrage ich mir die privilegierten Aktenteile gem. 3 StPO zur Verfügung zu stellen, hilfsweise mir verbindlich zuzusichern, dass sich solche Unterlagen nicht bei den Akten befinden, 7 und mich in geeigneter Form "in allen Einzelheiten über Art und Grund der (…) Beschuldigungen" zu unterrichten ( Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK). Ich bitte auch um kurze – ggf. telefonische – Mitteilung der Tatsachen, aus denen sich die Gefährdung des Ermittlungszweckes ergeben soll (Nr. 188 Abs. 1 RiStBV).