actionbrowser.com
Gegen die Ablehnung der Eintragung eines Geschäftsführerwechsels durch das Registergericht kann der abberufene Geschäftsführer keine Beschwerde einlegen. Das hat das OLG Brandenburg entschieden (Beschluss vom 04. 01. 2021, Az. 7 W 97/20). Die Entscheidung zeigt auch, dass es häufig sinnvoll ist, die Abberufung oder Amtsniederlegung eines Geschäftsführers auf die Eintragung in das Handelsregister aufschiebend zu bedingen. So kann er sein Ausscheiden selbst zum Handelsregister anmelden und – bei Bedarf – gegen Entscheidungen des Registergerichts vorgehen. Neuer geschäftsführer handelsregister eintragen auf y e. Hintergrund: Geschäftsführerwechsel bei einer GmbH Dem vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall lag die typische Konstellation eines Geschäftsführerwechsels bei einer GmbH zugrunde. Die Gesellschafterversammlung hatte mit sofortiger Wirkung die Abberufung des bisherigen Geschäftsführers und die Bestellung eines neuen Geschäftsführers beschlossen. Der (vermeintlich) neu bestellte Geschäftsführer meldete den Geschäftsführerwechsel zur Eintragung in das Handelsregister an.
Es ist nicht mehr erforderlich, die Eintragung eines Geschäftsführers von Amts wegen zu löschen, wenn sein Ausscheiden aufgrund einer Anmeldung eingetragen werden kann. Der Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist seit dem 17. 11. 2017 als Geschäftsführer der T-GmbH im Handelsregister eingetragen. Das AG – Registergericht – teilte ihm mit Schreiben vom 21. 8. 2020 mit, dass beabsichtigt sei, diese Eintragung zu löschen. Grund hierfür war eine seit dem 4. Hinauszögerung Eintragung neuer Geschäftsführer - frag-einen-anwalt.de. 4. 2007 rechtskräftige Untersagung jeglichen Gewerbes, auch als Geschäftsführer eines Gewerbetreibenden, soweit § 35 GewO gilt. Der Beschwerdeführer wendet ein, da er am 4. 9. 2020 abberufen worden sei und an seiner Stelle zwei neue Geschäftsführer bestellt worden seien, sei eine Löschung nicht mehr erforderlich. Mit der Eintragung der Abberufung könne das Ziel der Löschung seiner Eintragung als Geschäftsführer einfacher erreicht werden. Mit Schreiben vom 22. 2020 wurde die Anmeldung der Abberufung des Beschwerdeführers zurückgenommen, um, so dessen Begründung, die Eintragung der Bestellung der neuen Geschäftsführer zu ermöglichen.
Ist ein Geschäftsführer auf absehbare Zeit nicht verfügbar, beispielsweise durch einen einwöchigen Krankenhausaufenthalt, aber danach wieder anwesend, gilt es zu ermitteln, ob in der Ausfallzeit die Notwendigkeit zu rechtlichen Akten des Geschäftsführers besteht. So muss die Bilanz des Unternehmens vom Geschäftsführer unterschrieben werden, Steuererklärungen und ggf. Kreditanträge müssen fristgerecht und unterzeichnet eingereicht werden; darüber hinaus kann der Geschäftsführer evtl. zu Gerichtsterminen bezüglich der GmbH geladen sein, zu denen er als Vertreter der Gesellschaft erscheinen muss. Neuer geschäftsführer handelsregister eintragen lassen. Liegen in der vorgesehenen Abwesenheitszeit keine solche wichtigen rechtlichen Handlungen vor, ist das Problem nicht allzu groß. Dennoch muss sich – auch in nur kurzen Ausfallzeiten – um die anderen Angelegenheiten der GmbH gekümmert werden. Sollten wichtige Termine anstehen, nehmen Sie als Vertretung oder als Geschäftsführer – soweit möglich – umgehend Kontakt zu den zuständigen Ämtern bzw. Behörden auf.
Für die Anmeldung der Bestellung eines neuen Geschäftsführers würde sie allerdings nicht helfen: Dafür braucht es zwingend die Mitwirkung des neuen Geschäftsführers (für die Abgabe der persönlichen Versicherungen über Vorstrafen etc. ). 1. März 2021