actionbrowser.com
Deutschland, Ende 2015: Mehr als 500 mal wurden Flüchtlingsunterkünfte angegriffen, mehr als doppelt so viele wie im letzten Jahr. Darunter waren viele Brandanschläge und - was kaum einer weiß - auch Anschläge mit Sprengstoff. Ermittler und Politik sind aufgeschreckt. Hinter den verbal-radikalen Pegida-Parolen wird eine Szene sichtbar, die vor Gewalt und womöglich terroristischen Anschlägen nicht mehr zurückschreckt. Vier Jahre nach dem Auffliegen der NSU-Mordserie gibt es einen neuen Terror von Rechts: Deutsche Neonazis verfügen über hunderte Schusswaffen. Sie beschaffen Pyrotechnik und Sprengstoff. Sie planen Anschläge und sie führen sie durch. Die Täter bleiben oft unerkannt. Manche tauchen ab. Wie gehen Ermittlungsbehörden und Justiz damit um? Terror von rechts - Die neue Bedrohung - YouTube. Wiederholen Polizei und Justiz gerade dieselben Fehler wie beim NSU? Wachsam wollte der Staat sein; "das Undenkbare mitdenken"; rechte Gewalt nicht verharmlosen. Aber wie sensibel sind unsere Kriminalisten, Staatsanwälte und Richter inzwischen, wenn Neonazis Bomben bauen?
Verschiedene Tätertypen Politikwissenschaftler Funke verweist zudem auf die Gruppe "Revolution Chemnitz", deren Entstehung im Herbst 2018 gezeigt habe, wie schnell sich aus Gewalt auf der Straße rechter Terror entwickeln könne. Daneben existiere in Deutschland ein Netzwerk von "Combat 18"-Anhängern (Kampfgruppe Adolf Hitler) sowie radikalisierte Einzeltäter. Es handele sich also um verschiedene Tätertypen, für diese Herausforderungen benötige der Staat neue Sicherheitskonzepte, die auch das aufgeheizte Klima und die verrohte Sprache berücksichtigten, sagt Funke. "Die Hemmschwellen zur Gewalt und zum Einsatz von Schusswaffen sind gesenkt worden", warnt er - und verweist beispielsweise auf Forderungen aus der AfD, Schusswaffen gegen Flüchtlinge einzusetzen. Der Verfassungsschutz warnt laut Medienberichten in einer vertraulichen Analyse ebenfalls, die rechte Terrorgefahr sei inzwischen weitgefächert. VS-Präsident Thomas Haldenwang sprach von einer neuen Dynamik beim Rechtsextremismus, Innenminister Horst Seehofer warnte vor einer hohen Gefährdungslage.
Der Politikwissenschaftler Hajo Funke meint, der 55-Jährige habe die Tat offenkundig nicht spontan begangen. Dafür sprechen der Abschiedsbrief und das Datum: Es war der achte Jahrestag des rechtsextremen Anschlags von Utöya in Norwegen. Bereits zweiter Anschlag in Hessen Nach dem Mord an den Regierungspräsidenten Lübcke sind die Schüsse von Wächtersbach bereits der zweite rechtsextreme bzw. rassistische Anschlag in Hessen in diesem Sommer. Dazu kommen bundesweit zahlreiche Vorfälle, mit denen mutmaßlich Rechtsextreme Angst und Schrecken verbreiten wollen. So werden immer wieder Anschläge angedroht - in dieser Woche gegen verschiedene Moscheen und die Zentrale der Linkspartei in Berlin. Zuvor waren Gerichte, Bahnhöfe und eine Schule in Hamburg bedroht worden, die Schreiben wurden unterzeichnet mit "NSU 2. 0" oder "Nationalsozialistische Offensive". Ein vorbestrafter Neonazi aus Schleswig-Holstein wurde im April verhaftet, doch die Serie der Drohungen geht weiter. Sie sind ein effektives Mittel, um mit geringem Aufwand eine Atmosphäre der Angst und des Aufruhrs zu schaffen.