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Nun steht ja in der StVO nichts von einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen. Es gibt aber die Richtgeschwindigkeits-Verordnung, in der für Pkw, Lkw bis 3, 5 t und Motorräder ein Höchsttempo von 130 km/h empfohlen wird. Diese Empfehlung ist jedoch weit mehr als nur ein guter Rat... Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn – Geschwindigkeit 2022. Dazu verfolge man die Rechtsprechung in den neunziger Jahren. Nach mehreren teils widersprüchlichen Urteilen verschiedener Oberlandesgerichte entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in letzter Instanz einen typischen Fall: Ein mit ca. 180 km/h auf der Autobahn fahrendes Fahrzeug wurde von einem anderen, unachtsam ausscherenden Pkw-Fahrer zu einem Ausweichmanöver gezwungen, wobei es großen Sachschaden und Verletzte gab. Da der langsamerere Fahrer aber unerkannt weitergefahren war, ohne sich um die Folgen zu kümmern, verurteilte das Gericht den Fahrer des schnellen Wagens zu Schadenersatz. Die Begründung: Wäre er anstatt mit 180 nur mit 130 km/h gefahren, hätte er nicht die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren, und wahrscheinlich wäre die Situation aber auch gar nicht erst kritisch geworden.
Jedoch kann deren Nichtbeachtung gegenüber einem besonders verkehrswidrigem Verhalten gänzlich zurücktreten. LG Hildesheim v. 12. 2008: Eine Überschreitung der Richtgeschwindigkeit um 10 km/h ist bei der Abwägung der Verschuldensbeiträge zu vernachlässigen. OLG Schleswig v. 30. 07. 2009: Auch die deutliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen führt regelmäßig allein zu einer erhöhten Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges. OLG Nürnberg v. 09. Was bedeutet die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen? (Auto, Auto und Motorrad, Wirtschaft und Finanzen). 2010: Bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn (hier: 160 km/h) tritt die Haftung aus Betriebsgefahr auch bei erheblichem Verschulden des Unfallgegners regelmäßig nicht zurück. OLG Hamm v. 25. 2010: Die Betriebsgefahr bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit (160 km/h statt 130 km/h) ist mit 20%zu bewerten. Für eine Erhöhung dieses Prozentsatzes (etwa auf 25%) besteht kein Anlass, da die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit einerseits zwar deutlich ist, andererseits aber in der Bandbreite der als deutlich zu bezeichnenden Richtgeschwindigkeitsüberschreitungen eher im unteren Bereich angesiedelt werden kann.
Sie fahren demnach mit Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn, wenn keine Höchstgeschwindigkeit durch ein anderes Verkehrsschild angezeigt wird. Verkehrszeichen für die Richtgeschwindigkeit? Es existiert für die Anzeige der Richtgeschwindigkeit ein Schild, obwohl das theoretisch nicht nötig wäre. Es handelt sich bei dem Verkehrszeichen um ein rechteckiges Schild, das auf blauem Hintergrund eine weiße Zahl zeigt (Verkehrszeichen 380 sowie 381). Drohen Sanktionen bei Missachtung der Richtgeschwindigkeit? Wird die Richtgeschwindigkeit nicht eingehalten, kann sich das bei einem Unfall auf die Schuldfrage auswirken. Die oben erwähnte Verordnung, welche unter anderem die Autobahnrichtgeschwindigkeit definiert, empfiehlt deren Einhaltung. Sie schreibt sie nicht vor. Daher ist ein Verstoß gegen die Richtgeschwindigkeit in der Regel auch keine Ordnungswidrigkeit oder gar eine Straftat. Sanktionen sind deshalb nicht zu erwarten, wenn ein Fahrer die Richtgeschwindigkeit nicht einhält. Ein Bußgeld oder Punkte in Flensburg drohen also dementsprechend nicht.
Um anzuzeigen, dass eine Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn in Deutschland gilt, bedarf es normalerweise keines speziellen Verkehrszeichens. Diese Aufgabe können jedoch die Zeichen 380 und 381 übernehmen. Sie zeigen den Anfang bzw. das Ende der Richtgeschwindigkeit an. Was droht bei Verstößen gegen die Richtgeschwindigkeit? Halten Sie sich z. B. nicht an die Richtgeschwindigkeit auf einer Bundesstraße, müssen Sie in der Regel nicht mit Ahndungen rechnen. Schließlich handelt es sich dabei um eine Empfehlung, nicht um eine feste Vorschrift. Es ist demzufolge keine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, wenn Sie ein Verkehrsschild, welches die Richtgeschwindigkeit anzeigt, missachten. Anders kann es sich allerdings in folgendem Szenario verhalten: Nicht nur auf der Autobahn gilt eine Richtgeschwindigkeit: Auch außerorts auf Landstraßen ist dies möglich. Sie fahren nicht mit Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn, sondern schneller als 130 km/h und es kommt zum Unfall. Hätte die Kollision durch eine geringere Geschwindigkeit verhindert werden können oder der Schaden wäre dadurch zumindest geringer ausgefallen, kann Ihnen eine Teilschuld zugesprochen werden (Mithaftung).