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Das BVerfG (2 BvR 1954/11) hat bereits letztes Jahr klar gestellt, dass Durchsuchungsbeschlüsse lediglich 6 Monate "gültig" sind.
Simone Dede Ayivi von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland hatte die gemeinsame Aktion mit dem Peng-Kollektiv vor einem Jahr in einem Interview in der taz erklärt: "Wir wollen also das Wissen zusammentragen, ohne vorzugeben, wer die größten Kolonialverbrecher sind. " Mit der Aktion wolle man die Kolonialvergangenheit offenlegen. Dabei sei der Anspruch an das Projekt höher "als nur die Scheiße aufzulisten. " Die Karte sei dafür gedacht, nicht mehr mit geschlossenen Augen an den Denkmälern vorbeizugehen. Sie sei ein Aufruf zum Handeln: "Das kann eine E-Mail an die Bezirksverordneten sein oder eine Demonstration. Wie sieht ein durchsuchungsbeschluss aus von. Das bleibt alles selbst überlassen. Und ja, es ist ein wohltuendes Bild, diese Statuen überall fallen zu sehen. " Update 17:25 Uhr: Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber, dass an drei Örtlichkeiten durchsucht wurde: den Vereinsräumlichkeiten sowie an zwei Wohnanschriften der Beschuldigten. Zu der Frage wie oft und wo unbekannte Täter:innen auf die Webseite verwiesen hätten, könne sich die Staatsanwaltschaft nicht äußern, "da sich die Akten derzeit bei der Polizei befinden".
Die Hausdurchsuchung oder auch die Durchsuchung spielen im Rechtssystem eine entscheidende Rolle. So können Personen oder auch Sachen nach Gegenständen oder Personen durchsucht werden. Besonders in der Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder auch in der Gefahrenabwehr kommen Hausdurchsuchungen oder Durchsuchungen oft zum Tragen. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung StPO kommen besondere Vorschriften zum Einsatz. Großes Augenmerk muss hier unter anderem auf Artikel 13 des Grundgesetztes gelegt werden. In diesem wird die Unverletzlichkeit der Wohnung vorgeschrieben. I. Unterschied: Durchsuchung und Untersuchung Eine Durchsuchung ist jedoch nicht mit einer Untersuchung zu verwechseln. Die Durchsuchung einer Person, auch im Rahmen einer Hausdurchsuchung, beinhaltet die Überprüfung der Kleidung der Person, sowie deren Körperoberfläche und den leicht zugänglichen Körperöffnungen wie Mund, Ohren oder Nase. Wie sieht ein durchsuchungsbeschluss aus en. Bei einer Untersuchung werden auch das Körperinnere, sprich Mageninhalte oder Genitalien untersucht.
Tatsächlich gehören auch Betriebs- und Geschäftsräume sowie Hotelzimmer dazu. Handys und Smartphones dürfen nur bei schweren Straftaten in Beschlag genommen werden, beispielsweise, wenn die Hausdurchsuchung aufgrund von Mord oder Steuerhinterziehung geschieht. Was das Kraftfahrzeug betrifft, so kann auch dieses im Rahmen der Hausdurchsuchung eine Rolle spielen. Wer sich nicht sicher ist, was Polizisten im Individualfall während einer Durchsuchung alles begutachten dürfen, der wendet sich gern vorab an die Rechtsberatung von KLUGO. Eigene Rechte und Verhalten bei einer Hausdurchsuchung Wer betroffen ist, der sollte den Beamten die Tür öffnen und nach einer Kopie des Durchsuchungsbeschlusses fragen. Durchsuchungsbeschluss in Rumänisch, Übersetzung, Beispielsätze. Andernfalls haben die Polizisten das Recht, einen Schlüsseldienst zu beauftragen. Hier lohnt es sich nicht, sich gegen eine Hausdurchsuchung zu wehren. Wichtig zu wissen ist aber, dass der Betroffene zwar einer Duldungspflicht unterliegt, nicht jedoch einer Mitwirkungspflicht. Und auch die Auskunftspflicht ist kein Bestandteil einer polizeilichen Durchsuchung.
Im Kern geht es darum, ob die Handelskammer dem Transparenzgesetz unterliegt und das dazugehörige Informationsregister selbstständig mit Informationen wie Verträgen, Gutachten und Vorstandsgehälter befüllen muss. Die Handelskammer macht dies bisher nicht. Aus der PM: Transparenzgesetz: CCC setzt sich […] Lesen Sie diesen Artikel: Transparenzgesetz in Hamburg: Chaos Computer Club klagt gegen Handelskammer Das Bundesverfassungsgericht hat soeben per Pressemitteilung verkündet: Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin ist unzulässig Die Organklage der Fraktionen DIE LINKE sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von 127 Bundestagsabgeordneten und zwei Ausschussmitgliedern gegen die Bundesregierung und den 1. Wie sieht ein durchsuchungsbeschluss aus in german. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (sogenannter NSA-Untersuchungsausschuss) ist unzulässig. Dies hat der […] Lesen Sie diesen Artikel: Klage von Linken und Grünen zur Vernehmung von Snowden in Berlin unzulässig Die Menschenrechtsorganisation Privacy International hat heute Klage gegen den britischen GCHQ und "andere Geheimdienste" eingereicht.
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