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Bis vier Jahre nach Entstehen des Anspruches können die Leistungen nach einem Auslandsaufenthalt noch in Deutschland bewilligt werden. Gilt dies auch, wenn ich Hartz 4 beziehe? Nein, die Leistungsmitnahme gilt nur bei Arbeitslosengeld 1. Im Ausland gibt es keinen Anspruch auf Hartz 4. Kann ich Arbeitslosengeld im Ausland weiter beziehen? Es ist möglich, Arbeitslosengeld 1 im Ausland zu beziehen. Ein Arbeitslosengeld-1-Anspruch im Ausland besteht nur, wenn es sich um einen Mitgliedsstaat der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) handelt oder um ein Land, welches sich dem europäischen Abkommen angeschlossen hat. Derzeit zählen folgende Länder dazu (Stand 2018): Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Kroatien, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern (griechischer Teil).
Ein solcher Besuch werde in der Regel schriftlich angekündigt, teilweise nur zwei Tage vorher, erklärt die Bundesagentur. Ziel dieser Kontrollen sei es, Sozialbetrug zu verhindern. Deshalb, betont die BA, handle sich nicht um eine heimliche Überwachung oder gar Beschattung. 31 Besuche vom Außendienst Dieser Eindruck wird allerdings erweckt, wenn der Außendienst eine junge Mutter gleich 31 Mal besucht und dabei durchs Küchenfenster schaut. Angetroffen wurde die 27-Jährige in dieser Zeit nicht. Die Hartz IV Empfängerin selbst erklärte, sie sei mit den Kindern oft zu Besuch bei Verwandten. Die Bundesagentur sieht im Blick durchs Küchenfenster lediglich den letzten Versuch einer Kontaktaufnahme. Der ist gescheitert, mit der Folge, dass der Frau kein Hartz 4 mehr gezahlt wird. Denn, so der BA-Sprecher: "Es gibt in der Tat Bürger, die hier einen Antrag auf Sozialhilfe stellen und dann etwa in die Türkei fliegen und dort ganz normal arbeiten. " Zudem sei die Tatsache, dass die Frau an der von ihr genannten Adresse nicht erreichbar ist, ein gewichtiger Grund für Zweifel am Antrag und habe Konsequenzen.
Bakir: "Seit dem 1. Juni werden die Daten aus Ankara, die beim Finanzministerium angesiedelt sind, direkt nach Deutschland gemeldet. Es werden Daten rückwirkend vom 3. Februar 2020 nach Deutschland übermittelt, ab einem Betrag von 1000 US-Dollar. Die deutschen Finanzämter werden kontrollieren, ob die Türken bei ihren Steuererklärungen Gewinne oder ähnliches in Deutschland gemeldet haben. " Vor allem wird man bei Menschen genauer hinschauen, die Hartz 4 oder sonstige soziale Leistungen in Deutschland in Anspruch genommen haben, ob sie diese wirklich verdient haben. Türken in Deutschland sehr besorgt "Die türkischen Bürger werden in der nächsten Zeit viele Briefe von den Finanzbehörden erhalten, falls es solche Fälle geben sollte. Aktuell kann man nicht sagen wie viele Fälle es geben wird, aber die türkischen Menschen in Deutschland sind sehr besorgt und verunsichert, weil die Informationen verwirrend und verstörend sind", so Bakir. Strafverfahren sollen eingeleitet werden, wenn die ungeklärten Geldbeträge über 100 000 Euro liegen, wie es in der Vereinbarung steht.
Grundsätzlich steht ein solcher Pkw jedem erwerbsfähigen Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft zu. Im Einzelfall kann aber anders entschieden werden – zum Beispiel bei Menschen mit Handicaps oder wenn größere Familien ein Auto mit vielen Sitzen brauchen. Vorsicht: Ist Ihr Auto mehr wert, wird dieser Teil mit dem Grundfreibetrag verrechnet. 6. Wie groß darf meine Wohnung sein? ALG-II-Bezieher können eine angemessene Wohnung beanspruchen. Was hier zulässig ist, richtet sich nach der Art des Eigentums und der Anzahl der Bewohner. Eine Eigentumswohnung für ein bis zwei Personen kann 80 Quadratmeter groß sein, ein eigenes Haus 90 Quadratmeter. Für jede weitere Person kommen 20 Quadratmeter hinzu. Das sind aber nur Richtwerte, im Einzelfall erlauben die Jobcenter manchmal auch größere Wohnungen. 7. Welche Beträge bleiben ausgeklammert? Vermögen, das für Ihre Alterssicherung gedacht ist, soll grundsätzlich beim Bezug von Staatsgeld unangetastet bleiben (s. o. im Fall einer Riester-Rente). Und auch Geldbeträge, die für den Erhalt oder die baldige Beschaffung von Wohneigentum für behinderte oder pflegebedürftige Menschen gedacht sind, werden ausgeklammert.
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