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Übersicht und kurzes Prüfschema über die AGB Kontrolle im Arbeitsrecht, v. a. in arbeitsrechtlichen Verträgen Foto: Bacho/ Prüfungsschema – AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht I. Anwendungsbereich a. sachlich, vgl. § 310 IV BGB b. persönlich, vgl. § 310 I BGB II. Vorliegen einer AGB Für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung, vgl. § 305 I S. 1 BGB oder einmalige Verwendung, vgl. § 310 III Nr. 2 BGB vom Verwender = Arbeitgeber bei Vertragsschluss gestellt: Vermutung nach § 310 III Nr. 1 BGB nicht ausgehandelt, vgl. Schema: AGB-Kontrolle - Juraeinmaleins. 3 BGB III. Einbeziehung in den Vertrag keine Individual-Vereinbarung, vgl. § 305 b BGB keine überraschende Klausel, vgl. § 305 c I BGB § 305 II und III BGB gelten nicht, vgl. § 310 IV S. 2, 2. HS BGB. IV. Auslegung Maßstab = objektive Sicht eines durchschnittlichen Arbeitnehmers, Begleitumstände des Vertragsschlusses, vgl. 3 BGB Zweifel bei der Auslegung gehen zu Lasten des Arbeitgebers, vgl. § 305 c II BGB V. Inhaltskontrolle a. Anwendbarkeit der §§ 307 – 309 BGB Ausschluss gem.
f) Auslegung 138 Auf die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB wird dann zurückgegriffen, wenn die Klausel mindestens zwei Auslegungsmöglichkeiten eröffnet, die beide rechtlich vertretbar sind. Diese Zweifel bei der Auslegung der Klausel gehen zulasten des Verwenders, also des Arbeitgebers. Die für den Arbeitnehmer günstigere Auslegung findet Anwendung. g) Die Inhaltskontrolle am Maßstab der §§ 307 Abs. 1 und 2, 308 und 309 BGB 139 Zur Inhaltskontrolle gem. Schema agb prüfung radio. §§ 307 Abs. 1 und 2, 308 und 309 BGB kommt es nur für diejenigen allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden, § 307 Abs. 3 BGB. Klauseln, die nur das Gesetz zitieren oder in anderen Worten wiedergeben, unterfallen daher nicht der Inhaltskontrolle. 140 Zu beachten ist, dass Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung aus Gründen der Vertragsfreiheit regelmäßig keiner Inhaltskontrolle unterliegen. BAGReport 2004, 325-328. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Die Höhe des Entgelts wird nicht nach den Maßstäben der §§ 305 ff. BGB überprüft.
Unwirksame Klauseln könnten weitgehend ohne Risiko verwendet werden, was zu Nachteilen für den Arbeitnehmer führen und gleichzeitig den Arbeitgeber unbillig bevorzugen würde. Eine Ausnahme von diesem Prinzip stellt der sog. Blue-Pencil-Test dar. Kann der unwirksame Teil einer Klausel mit Hilfe eines imaginären blauen Stiftes derart durch Streichung getrennt werden, dass eine weiterhin eigenständig sinnige Klausel bestehen bleibt, so handele es sich laut BAG um zwei eigenständige Klausel. In diesem Fall könne dann auch die unwirksame Klausel gestrichen werden. BAG NZA 2008, 699. 148 Expertentipp Hier klicken zum Ausklappen Lesen Sie zur AGB-Kontrolle die lehrreiche Entscheidung des BAG bezüglich der arbeitsvertraglichen Vertragsstrafenabrede in BAGE 110, 8-27. AGB-Prüfung - Juraeinmaleins. Etwaige Lücken im Vertrag werden durch dispositives Recht ( § 306 Abs. 2 BGB) oder ergänzende Vertragsauslegung ( §§ 133, 157 BGB) gefüllt.
Schema: AGB-Kontrolle im Überblick: Vorliegen einer AGB § 305 I BGB Vertragsbedingung Vorformulierung Für eine Vielzahl von Fällen Stellen kein aushandeln im einzelnen Wirksame Einbeziehung § 305 II, III BGB Hinweis des Verwenders § 305 II Nr. 1 BGB Möglichkeit der Kenntnisnahme § 305 II Nr. Agb prüfung schema. 2 BGB Einverständnis der Vertragspartei § 305 BGB Keine Überraschungsklausel § 305c BGB Keine Vorrangige zu berücksichtigende Individualabreden § 305b BGB Inhaltskontrolle Beachte Auslegung § 305 c II BGB Keine Ausnahme von der Inhaltskontrolle § 307 III 1 BGB wenn 1. (+) dann Tranzparenzkontrolle § 307 III 2, I 1 BGB Generalklausel § 307 II BGB 307 I BGB Rechtsfolge bei Nichtigkeit § 306 I, II BGB; - l ex specialis zu - § 139 BGB Rechtsfolge bei Nichtigkeit Schema: AGB-Kontrolle im Detail: Vorl iegen einer AGB § 305 I BGB Eine Vertragspartei muss Verwender sein (Verkäufer) und die andere Nutzer (Käufer) z. B: Darf die AGB nicht vor Ort Formuliert werden Für eine Vielzahl von fällen AGB gelten für viele Personen Beachte die Ausnahmen in § 310 III Nr. 2 BGB Mit Stellen ist gemeint, dass AGB keine freien Textstellen hat, die durch Vorschläge des Vertragspartners (z.
wenn (+), dann Transparenzkontrolle, § 307 III 2, I 1 BGB. Eine Transparenzkontrolle wird nur dann angewendet, sofern die AGB nicht klar und verständlich ist. Hier muss geprüft werden, ob die AGB niemand versteht oder lediglich die Vertragspartei. AGB-Kontrolle - Schema. Merke: Unbestimmte Rechtsbegriffe sind kein Verstoß gegen die Transparenz. : Zuverlässlich Rechtzeitig § 307 I BGB (Treu und Glauben) § 306 I, II BGB; ( l ex specialis zu:) Auslegung nach § 305c II BGB im Zweifel zu Lasten des Verwenders Van hat Jura an der Ruhr-Universität Bochum studiert und belegte den Schwerpunkt "Unternehmen und Wettbewerb" mit Fokus auf Urheberrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Datenschutzrecht. Neben Jura interessiert er sich für Fotografie, Sport und Web 2. 0. Außerdem mag er Katzen.
6. Die AGB-Kontrolle 129 In der Praxis werden Arbeitsverträge oftmals vom Arbeitgeber vorformuliert. Seit der Reform des Rechts über allgemeine Geschäftsbedingungen, bei der die Regelungen des AGBG in das BGB übernommen wurden, werden diese Vorschriften auch im Arbeitsrecht angewandt. Zuvor hatte das AGBG durch eine Bereichsausnahme das Arbeitsrecht außen vor gelassen. 130 Derart vorformulierte Arbeitsverträge bzw. ihre Klauseln sind nur dann wirksam, wenn sie einer AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB standhalten. Prüfungsschema Hier klicken zum Ausklappen a) Anwendung der AGB-Kontrolle auf Arbeitsverträge 131 Die grundsätzliche Anwendbarkeit der §§ 305 ff. Schema agb prüfung vs. BGB auf Arbeitsverträge ergibt sich aus § 310 Abs. 4 BGB. Der Anwendungsbereich erstreckt sich auf Einzelarbeitsverträge. Keine Anwendung finden die §§ 305 ff. BGB auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen ( § 310 Abs. 4 S. 1 BGB). Hinweis Hier klicken zum Ausklappen Zu differenzieren ist bei einer Bezugnahme auf einen Tarifvertrag.
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