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Daher muss diese Sitzung als Präsenztermin durchgeführt werden. Der Gesetzgeber hat dieses Problem ganz offenbar übersehen oder wollte es nicht regeln. Wer weiß schon, was der Gesetzgeber sich gedacht hat. Übrigens stellt sich noch ein weiteres Problem: Es ist derzeit noch völlig unklar, ob Wahlen, wozu eben auch die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und des Stellvertreters gehört, auch anlässlich einer Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden dürfen. Zur früheren Vorschrift des § 129 Abs. 1 a. F. hat das LAG Berlin-Brandenburg (24. 08. 2020 – 12 TaBVGa 1015/20 sowie 13. 10. 2020 – 26 TaBVGa 1281/20) entschieden, dass dies Vorschrift auf Wahlen keine Anwendung finde, da der Wortlaut der Vorschrift die Sitzungsteilnahme und die Beschlussfassung betreffe. Wie beeinflusst Corona die Betriebsrats-Wahlen 2022? - WEKA. Ob dies auch für die gesetzlichen Neureglungen, insbesondere § 30 BetrVG gilt, wird derzeit unter Arbeitsrechtlern sehr kontrovers diskutiert. Auch hier ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber dieses Problem übersehen hat. Das ist sehr ärgerlich.
Ja. Auch ein nach § 38 BetrVG freigestelltes Betriebsratsmitglied muss im Betrieb anwesend sein und sich für Betriebsratsarbeit bereithalten. Verlässt er das Betriebsgelände, so muss er sich abmelden und mitteilen, wie lange er wegbleibt. Der Arbeitgeber muss wissen, wann ein Betriebsrat vorübergehend nicht als Ansprechpartner für mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten zur Verfügung steht. Konstituierende sitzung betriebsrat präsenz. Darf der Arbeitgeber freigestellte Betriebsräte aus der Zeiterfassung entlassen? Nein. War der Betriebsrat vor Aufnahme seines Amtes in der Zeiterfassung, so gibt es keinen Grund, ihn nach einer Freistellung von dieser Zeiterfassung auszunehmen. Betriebsräte haben ebenso wie Arbeitnehmer, die beruflich tätig sind, ein Interesse daran, ihre Anwesenheit im Betrieb zu dokumentieren. Die Zeiterfassung dient dazu, An- und Abwesenheit zu dokumentieren und diese für die Vergütungsabrechnung an das Abrechnungssystem zu übergeben. Zurück zu Basiswissen Betriebsratsarbeit
v. 16. 11. 2017 - 2 AZR 14/17, Rn. 27). bb. Bestellung bei Fehlen eines Betriebsrates oder bei Untätigkeit Besteht im Betrieb kein Betriebsrat oder bleibt dieser untätig, gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie trotzdem ein Wahlvorstand bestellt werden kann. Zum einen kann die Bestellung durch den Gesamtbetriebsrat bzw. falls ein solcher nicht vorhanden ist, den Konzernbetriebsrat erfolgen. Dies gilt sowohl dann, wenn der örtliche Betriebsrat bis 8 Wochen vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden Betriebsrats noch keinen Wahlvorstand bestellt hat (§ 16 Abs. 3 BetrVG) als auch wenn es im Betrieb aktuell noch keinen Betriebsratsrat gibt (§ 17 Abs. 1 BetrVG). Sowohl der Antrag an das Arbeitsgericht als auch die Bestellung durch den Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrat können frühestens an dem Tag gestellt werden, der um acht Wochen zurück gerechnet dem Tag des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats entspricht ( Fitting, § 16 Rn. 58). Konstituierende sitzung betriebsrat formular. Daneben besteht bei Untätigkeit des Betriebsrats alternativ die Möglichkeit, einen Wahlvorstand auf Antrag durch das zuständige Arbeitsgericht einsetzen zu lassen.
Denn es gibt durchaus Tools, die sogar online eine geheime Wahl ermöglichen würden. Dennoch kann derzeit nur empfohlen werden, Wahlen ausschließlich auf Präsenzsitzungen durchzuführen. Ich berate und vertrete Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen in allen arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Konstituierende sitzung betriebsrat ablauf. Außerdem führe ich als Referent Schulungen für Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen durch. Thomas Regh Fachanwalt für Arbeitsrecht Tel. : 0228/60414-25 E-Mail:
Begriff Durch das Betriebsverfassungsgesetz garantierte Ansprüche des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber zum Zwecke der Mitgestaltung betrieblicher Maßnahmen und Entscheidungen. Beschreibung Schwächere Form der Beteiligungsrechte Mitwirkung ist gegenüber der Mitbestimmung (z. B. in sozialen Angelegenheiten nach § 87 Abs. 1 BetrVG) und dem Zustimmungsverweigerungsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen ( § 99 BetrVG) die schwächere Form der Beteiligungsrechte des Betriebsrats. Mitwirkung ist entweder ein eigenständiges Beteiligungsrecht oder Vorstufe und Voraussetzung für die Ausübung stärkerer Beteiligungsrechte. Zu den Mitwirkungsrechten gehören die Unterrichtung, Anhörung, Beratung und der Widerspruch. Betriebsratssitzung: Berechtigung von Ersatzmitgliedern. Information/Unterrichtung Eine unverzichtbare Grundlage zur Wahrnehmung der betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben ist die rechtzeitige und umfassende Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber ( § 80 Abs. 2 BetrVG). Das gebietet auch der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit ( § 2 Abs. 1 BetrVG).
Regelungen für Betriebsräte Anders ist das für Betriebsratssitzungen. Hier bestimmt § 30 Absatz 2 BetrVG, dass die folgenden Voraussetzungen gegeben sein müssen: Regelung zur Sitzung online oder hybrid muss in der Geschäftsordnung geregelt sein; Es darf keinen Widerspruch der Betriebsratsmitglieder im Vorfeld der Sitzung geben, wobei mindestens 25% der Betriebsratsmitglieder widersprechen müssten und zuvor vom Vorsitzenden eine Frist zum Widerspruch gesetzt wurde; Eine Sicherstellung der Nichtöffentlichkeit der Sitzung ist gewährleistet. Die Erfüllung des dritten Punktes dürfte zwar bei der konstituierenden Sitzung möglich sein, die anderen beiden Punkte sind aber schon organisatorisch nicht umsetzbar. Eine Geschäftsordnung muss zunächst beschlossen werden. Die Geschäftsordnung des Vorgängergremiums kann hier nicht fortbestehen, ohne Geschäftsordnung scheidet die digitale Durchführung grundsätzlich aus. Auch kann hier kein Vorsitzender eine Frist für einen Widerspruch gegen die digitale Durchführung setzen, denn diese Funktion ist im Vorfeld der konstituierenden Sitzung noch gar nicht besetzt.
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