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§ 910 BGB: Überhang (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt. (2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen. Nach Meinung des Landgerichts geht es im § 910 BGB ausschließlich um Beeinträchtigungen, die direkt von den überhängenden Ästen verursacht würden. Damit würde aber nicht der im vorliegenden Fall von dem Baum verursachte erhöhte Nadel- und Zapfenfall abgedeckt. Hier handele es sich eine Form des Laubfalls, der wesentlich und ortsunüblich sein müsse (§ 906 BGB). An der Ortsunüblichkeit fehle es jedoch im vorliegenden Fall. § 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.
Erst wenn der Nachbar nicht auf die von Ihnen gesetzte Frist reagiert, haben Sie das Recht, sich der Zweige zu entledigen. Dies dürfen sie Ihrem Nachbarn laut §1004 BGB sogar in Rechnung stellen - vorausgesetzt der Baum oder Strauch wurde fachgerecht zurückgeschnitten. Ansonsten kann der Baumeigentümer Schadensersatz von Ihnen verlangen. Gleiches gilt auch für Wurzeln, die ins Erdreich Ihres Grundstückes hineinwachsen. Bei der Fristsetzung müssen Sie auch darauf achten, dass die üblichen vier bis sechs Wochen nicht immer greifen. Sie können beispielsweise nicht von Ihrem Nachbarn verlangen, dass er die Äste zu einem Zeitpunkt stutzt, an dem es dem Baum schaden könnte. Prüfen Sie die Beeinträchtigung durch überhängende Äste Die oben genannte Regelung tritt erst in Kraft, wenn tatsächlich eine Beeinträchtigung Ihres Grundstücks durch den Überhang vorliegt. Dies kann oft erst durch einen vom Gericht eingeschalteten Sachverständigen geprüft werden. "Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen (§ 910 BGB, Abs. 2)".
Genehmigungspflicht für Rückschnitt oder Fällen prüfen Zu beachten ist allerdings, dass der Rückschnitt (oder das Fällen) von Bäumen in der Regel eine behördliche Genehmigung voraussetzt. Dieses Erfordernis gilt unabhängig von den Ansprüchen des Eigentümers nach den §§ 1004, 910 BGB. Aus diesem Grund ergeht eine gerichtliche Entscheidung stets "unter dem Vorbehalt der Erteilung einer behördlichen Genehmigung bzw. der Bestätigung der Genehmigungsfreiheit durch die zuständige Behörde". Brandenburgisches OLG, Urteil v. 17. 8. 2015, 5 U 109/13, NZM 2015 S. 798 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
BGB §§ 910, 1004 Der Eigentümer eines Grundstücks kann vom Besitzer des Nachbargrundstücks einen Rückschnitt von dort stehenden Bäumen verlangen, wenn der Überwuchs zur Folge hat, dass auf dem Grundstück eine erhebliche Menge Laub und Nadeln anfällt (ca. 3 m 3 /Jahr) und dass durch den Anfall von Laub und Nadeln das Dach und die Dachrinne regelmäßig gereinigt werden müssen. (Leitsatz der Redaktion) Laub und Nadeln auf Dach und in Dachrinne A ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem im Abstand von 3 m von der Grundstücksgrenze errichteten Wohnhaus bebaut ist. Auf dem Nachbargrundstück stehen mehrere ca. 45 Jahre alte, ca. 10 bis 12 m hohe Bäume, nämlich 2 Eichen und 1 Kiefer, deren Äste ca. 5 m auf das Grundstück des A herüberwachsen. Dies hat zur Folge, dass auf dem Grundstück des A eine erhebliche Menge Laub und Nadeln anfällt (ca. A verlangt vom Nachbarn, dass dieser die Äste zurückschneidet. Überhängende Zweige und Frist zum Rückschnitt Die Klage hatte Erfolg: Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen ( § 1004 Abs. 1 BGB).
Es muss allerdings sichergestellt sein, dass der Rückschnitt fachgerecht und nur bis zur Grundstücksgrenze erfolgt. Der Anspruch auf Beseitigung des Überhangs steht dem Betroffene Nachbar jedoch nur dann zu, wenn durch die überhängenden Äste die Benutzung des eigenen Grundstücks beeinträchtigt ist. Dies regelt § 910 Abs. 2 BGB. Dort heißt es: "Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen. " Es muss daher immer geprüft werden, ob neben dem Überhang auch eine Beeinträchtigung des eigenen Grundstücks vorliegt. Die Beurteilung, wann eine Beeinträchtigung vorliegt, ist nicht immer eindeutig. Oft muss dazu ein Sachverständiger gehört werden. Es gibt zahlreiche Gerichtsentscheidungen, die sich damit auseinandersetzen, ob eine Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks vorliegt. Dabei geht die Rechtsprechung davon aus, dass geringfügige Beeinträchtigung durch die überhängenden Äste vom Nachbar geduldet werden müssen.
Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben. (2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt. (3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.
Geringfügige Beeinträchtigungen stellen beispielsweise überragende Äste dar, die sich in großer Höhe befinden. Dies gilt auch dann, wenn diese Äste Laub auf das Nachbargrundstück abwerfen. Grundsätzlich werden Laubabwurf, Samenflug und sonstige natürliche Emissionen eines Baumes nicht als Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks angesehen. Sie müssen daher auf eigene Kosten entfernt werden. Etwas anderes gilt allerdings beispielsweise dann, wenn Laub auf das Dach des Nachbarhauses fällt und dadurch eine Verschmutzung bzw. einer Verstopfung der Regenrinne oder des Abflusses droht. In solchen Fällen muss der Nachbar herüberragende Äste entfernen. Die Frage, ob eine Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks durch herüberragende Äste kann daher nicht generell sondern nur konkret im Einzelfall entschieden werden. Jedoch auch dann, wenn ein Nachbar die Beeinträchtigung durch herüberragenden Äste und den daraus resultierenden Laubbefall dulden muss, ist er nicht rechtlos gestellt. In § 906 BGB ist geregelt, dass er einen Ausgleich in Geld fordern kann.
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