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Der Store-Manager erhält die ausgewählten Bewerbungen zugeleitet. Anhand dieser Bewerbungsunterlagen trifft der Store-Manager eine Auswahlentscheidung und leitet das Verfahren zur Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG ein. Er informiert den Betriebsrat über die ihm vom Recruitment-Center weitergeleiteten Bewerbungen und stellt ihm die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung. Betriebsrat will über alle Bewerber informiert werden Nachdem mehrere Bewerber im Bereich seiner Filiale Absagen erhalten hatten, ohne dass der Betriebsrat informiert wurde, forderte der Betriebsrat die Filialleitung mit Schreiben vom 16. November 2010 auf, künftig alle Bewerbungen vorzulegen. Bewerbung / 6 Beteiligung des Betriebsrats | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Nach weiteren Verstößen leitete der Flensburger Betriebsrat ein Beschlussverfahren ein, um sein Recht auf Beteiligung nach § 99 Abs. 1 BetrVG durchzusetzen. Der Betriebsrat meint, ihm müßten auch die vom Recruitment-Center "vorab aussortierten" Bewerbungen vorgelegt werden. BAG: Informationspflicht umfasst auch vorab aussortierte Bewerber Das BAG gab dem Betriebsrat der Flensburger Filiale Recht.
18. 11. 21 Der Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage von Bewerbungs- und Einstellungsunterlagen für leitende Angestellte Im deutschen Arbeitsrecht kommen dem Betriebsrat weitgehende Informations- und Anhörungspflichten zu. Dies gilt bei leitenden Angestellten aber nur im Umfang von § 105 Betriebsverfassungsgesetz (abgekürzt: BetrVG). Fraglich ist, welche Informationen an den Betriebsrat im Einzelnen davon umfasst sind. Darüber hatte nun das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG, Beschluss vom 04. 05. Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Bewerbungen - Rechtsanwalt Arbeitsrecht - Marion Zehe. 2021 – 6 TaBV 1/20) zu entscheiden. Der Betriebsrat will den Lebenslauf, die Stellenbeschreibung der Mitarbeiter und noch mehr Im zugrunde liegenden Sachverhalt streiten Betriebsrat und Arbeitgeberin seit geraumer Zeit, ob: einzelne Mitarbeiter der Arbeitgeberin als leitende Angestellte iSd. § 5 Abs. 3 BetrVG zu qualifizieren sind; die Arbeitgeberin den Betriebsrat anlässlich von Personalmaßnahmen gegenüber diesen Mitarbeitern ausreichend informiert. Der Betriebsrat beanstandet, nur unvollständig i.
© Jeanette Dietl - Grundsätzliche Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig Mitarbeitern steht dem Betriebsrat bei jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung ein Mitbestimmungsrecht zu. Damit der Betriebsrat dieses Mitbestimmungsrecht ausüben kann, ist es erforderlich, dass der Arbeitgeber ihn über jede geplante personelle Maßnahme umfassend unterrichtet. Vorlage bewerbungsunterlagen betriebsrat. Dem Betriebsrat müssen Auskünfte über die beteiligten Personen sowie über die betriebsinternen Auswirkungen der geplanten Maßnahme erteilt werden. Plant der Arbeitgeber beispielsweise, eine offene Stelle neu zu besetzen, hat er den Betriebsrat über die Personalien sowie sämtliche persönlichen Umstände aller Bewerber zu informieren. Die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bezieht sich also nicht nur auf die Person des Bewerbers, der eingestellt werden soll, sondern auch auf all die Bewerber, die letztlich außen vor bleiben. Die personenbezogenen Informationen müssen in jedem Fall Name, Vorname, Alter, Familienstand und Angaben über die Berufsausbildung sowie die fachliche Vorbildung enthalten.
Link zur Entscheidung BAG, Beschluss v. 14. 12. 2004, 1 ABR 55/03. – Vgl. zu den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats auch Gruppe 19 S. 253. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Senat durch seinen Beschluss vom 14. April 2015 die ständige Rechtsprechung des BAG zum Thema "Umfang der Informationspflicht des Arbeitgebers bei personellen Einzelmaßnahmen" bestätigte. Vorlage bewerbungsunterlagen betriebsrat fur. Den Unterschied zwischen den dem Betriebsrat vorzulegender bzw. nicht vorzulegender selbst gefertigter Gesprächsnotizen vermochte der Senat jedoch nicht mit der hierfür erforderlichen Klarheit darzustellen, was bedauerlich ist und den Betriebsräten bei Entscheidungen über personelle Entscheidungen kaum weiterhelfen wird.
S. d. § 105 BetrVG von der Arbeitgeberin informiert worden zu sein. Er begehrte die Vorlage weiterer Unterlagen wie Bewerbungsschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse, Arbeitsvertrag u. ä. und weitgehende Informationen zur Stelle (z. B. Stellenbeschreibung, Führungsspanne, Budgetbefugnisse, Über- und Unterordnungen). Nur so könne er seine Mitbestimmungsrechte prüfen. Die Arbeitgeberin ist der Ansicht, der Anspruch nach § 105 BetrVG umfasse nicht die geforderten Unterlagen. Der Umfang der Unterrichtung sei bei leitenden Angestellten eingeschränkt. Vorlage bewerbungsunterlagen betriebsrat bei. Insbesondere zur Vorlage geschlossener Arbeitsverträge sei sie nicht verpflichtet. Eingeschränkte Informationspflicht gegenüber dem Betriebsrat Das LAG Rheinland-Pfalz gab der Ansicht der Arbeitgeberin den Vorzug. Bei einer beabsichtigten Einstellung eines Mitarbeiters oder sonstigen personellen Veränderung eines in § 5 III BetrVG genannten leitenden Angestellten sei der Betriebsrat durch die Arbeitgeberin rechtzeitig zu informieren. Ihm müsse die betroffene Person und seine betriebliche Funktion, insbesondere seine Stellung in der Betriebshierarchie mitgeteilt werden.
Gleichwohl ist die Entscheidung im Hinblick auf den Umfang der den Arbeitgebern obliegenden Informationspflichten begrüßenswert, zeigt doch die tägliche Praxis dass manch Arbeitgeber Bewerbungsunterlagen nicht in dem vom Gesetzgeber für erforderlich gehaltenen Umfang dem Betriebsrat vorlegt. Wenn das BAG vom Arbeitgeber zu Erinnerungszwecken angefertigte Gesprächsnotizen als quasi für den Betriebsrat bedeutungslos einstuft, so ist dies zumindest dann unverständlich, wenn diese "bedeutungslosen" und auf Arbeitgeberseite Erinnerungslücken ausschließen sollenden Gesprächsnotizen bis zum Abschluss des Bewerbungsverfahrens aufgehoben werden, wie dies in der vom BAG entschiedenen Sache der Fall war. Nett wäre es von den zur Entscheidung berufenen Richter*innen des 1. Musterschreiben: Vorlage zusätzlicher Unterlagen zum Jahresabschluss - WEKA. Senats gewesen, wenn sie in ihrer Entscheidung den Unterschied zwischen einer als Entscheidungshilfe oder nur als Erinnerungsstütze gedachten Gesprächsnotiz erläutert hätten. Da der Unterschied zwischen Notizen, die als "Erinnerungsstütze" oder Entscheidungshilfe dienen sollen, weiterhin unklar ist, ist zu dem Ergebnis zu kommen, das der 1.
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