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Zöller, ZPO – Zivilprozessordnung. Kommentar, Köln (Otto Schmidt), 31. Aufl. 2016, ISBN 978-3-504-47022-7, € 169, - MMR-Aktuell 2016, 384518 Etwa zwei Jahre nach dem Erscheinen der Vorauflage bringt die Neuauflage eine durchgehende Aktualisierung in der Kommentierung. Zöller, ZPO Zivilprozessordnung 31. Auflage 2016, gebraucht (Rechtsstand Herbst 2015) ohne den abgebildeten Schutzumschlag - Juristisches Antiquariat. Entgegen dem allgemeinen Trend wurde die Seitenzahl des Werks verringert. Erreicht wurde dies nicht zuletzt durch Auslagerung einzelner Texte wie z. B. der Kommentierung des AVAG (30. Aufl., Anhang III), das nur noch für Altfälle anzuwenden ist, in einem frei abrufbaren Online-Servicebereich. Über diesen Link sollen künftig auch Erstkommentierungen zu eventuellen Gesetzesänderungen eingestellt werden, was im Zeitpunkt der Manuskripterstellung dieser Rezension jedoch lediglich vereinzelt erfolgt ist. In der zivilprozessualen Rechtsprechung des BGH hat die Thematik der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Instanzgericht eine erhebliche Bedeutung, weil eine Gehörsverletzung die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision begründet.
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Hinzuweisen ist allerdings im Hinblick auf den Bearbeitungsstand des Kommentars darauf, dass das Gesetz schon vor seinem Inkrafttreten in einem wesentlichen Punkt geändert worden ist, indem die Landesverwaltung Hessen als zuständig für das länderübergreifende Schutzschriftenregister durch Gesetz v. 20. 11. 2015 bestimmt wurde. Ein Hinweis hierauf und auf die Schutzschriftenregisterverordnung v. Zöller zpo 31 auflage en. 24. 2015 im o. Online-Serviceteil wurde vom Rezensenten vermisst, nachdem beide Rechtsänderungen in der gedruckten Ausgabe des Kommentars noch nicht berücksichtigt werden konnten. Wesentlich ausgebaut hat Greger die Kommentierung zum Umfang von Beweisverwertungsverboten bei § 286 ab Rdnr. 15a. Er vertritt in der neuen Rdnr. 15c die Auffassung, dass die Aufnahmen von Verkehrsvorgängen durch On-Board-Kameras (Dash-Cams) zum Beweis von Haftungsansprüchen verwertbar seien. Die Durchsicht unterschiedlichster Themenbereiche zeigt, dass ein Zeitintervall von zwei Jahren für die Neuauflage eines Kommentars zu zivilprozessualen Vorschriften auch dann nicht zu kurz bemessen ist, wenn seit der Vorauflage keine besonders bedeutenden Gesetzesänderungen zu verzeichnen waren.
eBay-Artikelnummer: 185366436829 Der Verkäufer ist für dieses Angebot verantwortlich. Gut: Buch, das gelesen wurde, sich aber in einem guten Zustand befindet. Der Einband weist nur sehr... Zöller zpo 32 auflage. Herstellungsland und -region: Russische Föderation, Ukraine Der Verkäufer verschickt den Artikel innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang. Rücknahmebedingungen im Detail Der Verkäufer nimmt diesen Artikel nicht zurück. Hinweis: Bestimmte Zahlungsmethoden werden in der Kaufabwicklung nur bei hinreichender Bonität des Käufers angeboten.
10. 2016 - I ZR 154/15 ↑ BGH, Urteil vom 18. 12. 2019 - XII ZR 13/19
Mit einer förmlichen Abnahme begegnet der Besteller auch den Problemen, die sich aus der aktuellen Rechtsprechung des BGH im Hinblick auf Mängelrechte vor der Abnahme ergeben. Demnach ist der Besteller vor der Abnahme, dem Eintritt eines Abnahmesurrogat (z. nach § 640 Abs. 1 S. 3 BGB) oder dem Übergang in ein Abrechnungsverhältnis auf die allgemeinen Leistungsstörungsrecht zum Erfüllungsanspruch beschränkt (BGH, Urt. 2017 – VII ZR 235/15, NJW 2017, 1607). Durch die Abnahme endet die Erfüllungsphase und beginnt die Gewährleistung. Dem Besteller stehen dann die Mängelrechte nach § 634 BGB zur Verfügung. Mit der Durchführung der förmlichen Abnahme begegnet der Besteller außerdem der für ihn problematischen Rechtsprechung, wonach bei einem nachträglichen stillschweigenden Verzicht der Vertragspartner auf eine im Bauvertrag vorgesehene förmliche Abnahme die Inanspruchnahme der Gewährleistungsbürgschaft ausgeschlossen sein kann (vgl. BGH: Mängelrechte erst nach der Abnahme, was nun?. OLG München, Beschl. 20. 12. 2010 - 13 U 3970/10, IBRRS 2011, 0513 m. w. N.
12. 2015 - 4 U 26/12; OLG Hamm – Baurecht, 2016 - 677, 684; OLG Stuttgart - 25. 02. 2015 - 4 U 114/14; OLG Hamm – Baurecht, 2015, 1861, 1863; OLG Köln – NZBau, 2013 - 306, 307; Palandt/Sprau - BGB, 76. - Vor § 633 Rn. 7; Messerschmidt/Voit/Drossart - Privates Baurecht, 2. ; Kober in BeckOGK - BGB, 2016 - § 634 Rn. Kann ein Mangel schon vor Abnahme vorliegen?. 32 f. ; Folnovic – Baurecht, 2008, 1360, 1363 f. ; Voit in BeckOK - BGB, 2015 - § 634 Rn. 3, 23; Kniffka/Krause-Allenstein - Bauvertragsrecht, 2. 9 ff. Andere Stimmen in Schrifttum und Rechtsprechung gingen hingegen davon aus, dass Mängelrechte vor Abnahme auch nach Herstellung des Werks und bei berechtigter Abnahmeverweigerung durch den Auftraggeber ausgeschlossen sind, Staudinger/Peters/Jacoby – BGB, 2014 - § 634 Rn. 11; Joussen – Baurecht, 2009 - 319, 323 ff. ; Jansen - Die Mangelrechte des Bestellers im BGB Werkvertrag vor Abnahme, 2010 - S. 75-77; Hutter - Die Mängelhaftung vor und nach der Abnahme im österreichischen und deutschen Bauvertrag, 2013 - S. 210 ff., 218; Jauernig/Mansel - BGB, 16.
Der BGH hat in einem interessanten Urteil vom 19. 01. 2017 - AZ. VII ZR 301/13 - auch für den Kostenvorschuss klargestellt, dass die Mängelrechte gemäß §§ 634 ff. BGB erst nach erfolgter Abnahmewirkung geltend gemacht werden können. In dem zugrunde liegenden Fall machte der Kläger gegenüber dem beklagten Bauunternehmer wegen Mängeln der Fassadenarbeiten einen Kostenvorschussanspruch geltend. Mängelrechte vor Abnahme beim Bauvertrag oder Werkvertrag - Rechtsanwalt Markus Erler. Sowohl das Landgericht als auch das Berufungsgericht gaben dem Kläger Recht und verurteilten den Beklagten zur Zahlung. Gegen die Entscheidung des OLG München legte der Beklagte Revision ein, mit Erfolg: Der BGH hob den Beschluss des Oberlandesgerichts auf und verwies die Sache zurück an das OLG München. Leitsatz Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-) Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist.
Landgericht und OLG gewähren dem AG den Kostenvorschussanspruch. Das Urteil: Der BGH hebt das Urteil des OLG auf und verweist die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das OLG zurück! Der BGH setzt sich ausführlich mit dem in der juristischen Literatur ausgetragenen Meinungsstreit auseinander und entscheidet, dass AG die Mängelrechte nach § 634, 637 BGB (Nacherfüllung sowie – nach Fristsetzung – Ersatzvornahme, Minderung, Rücktritt sowie Schadensersatz) grundsätzlich erst nach der Abnahme geltend machen kann. Bereits der Begriff der Nacherfüllung spreche dafür, dass diese erst nach dem Ende des Erfüllungsstadiums – also nach der Abnahme – verlangt werden könne. Diese Lösung sei auch interessengerecht. Vor der Abnahme steht der Besteller nämlich keineswegs rechtlos, er hat vielmehr die allgemeinen Leistungsstörungsrechte (Schadensersatz statt und neben der Leistung, Rücktritt und Kündigung aus wichtigem Grund). Allerdings ist der Schadensersatzanspruch – anders als der Nacherfüllungsanspruch, die Ersatzvornahme oder die Minderung – verschuldensabhängig.
Für künftige Vertragsabschlüsse bliebe dann die Vereinbarung der VOB/B, wodurch sich diese Probleme ersparen, da dann § 4 Abs. 7 VOB/B, gilt, der eine ausdrückliche Regelung zu den Mängelrechten vor Abnahme trifft. Maßgebliche Entscheidung: BGH, Urt. v 19. 01. 2017 – VIIZR 301/13
In seinem lange erwarteten Urteil vom 19. Januar 2017, Az. VII ZR 301/13, hat der Bundesgerichtshof die lange umstrittene Frage, ob dem Besteller einer Werkleistung die Mängelrechte nach § 634 BGB erst nach der Abnahme oder bereits zuvor zustehen, entschieden. Zunächst einmal ist an dieser Stelle zu unterstreichen, dass die Rechtsprechung für den Vertrag, in den wirksam die Gültigkeit der VOB/B einbezogen wurde, keine Bedeutung hat. Dort ist gesondert bestimmt, wie bei Mängeln während der Ausführung (vor der Abnahme) vorzugehen ist (§ 4 (7) VOB/B). Für den BGB-Bauvertrag gilt nun: Grundsätzlich (Ausnahmen bestehen) sollen die Mängelrechte erst nach der Abnahme entstehen können. Damit hat der Bundesgerichtshof anders entschieden, als durch die Literatur erhofft. Allerdings ergibt sich daraus nach meiner Auffassung nicht, dass die Handhabung von Mängelansprüchen vor der Abnahme grundsätzlich schwieriger geworden ist. Auch der Bundesgerichtshof bemüht sich in seiner Entscheidung, dies hervorzuheben.