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Andererseits werden die tatsächlichen Erfolgsaussichten bewertet. Dies bezieht sich auf den/die in der Darstellung des Streitverhältnis benannten Beweis(e). Dabei soll nur beurteilt werden, ob mit diesem/n der erfolgreiche Beleg für den dargestellten Standpunkt erbracht werden kann. Eine direkte Beweiswürdigung darf bei der Bescheidung des Antrags noch nicht erfolgen (s. a. " Wann sind die Erfolgsaussichten zu beurteilen "). Ist also der Erfolg maßgeblich von einer angebotenen Zeugenaussage abhängig, muss grundsätzlich PKH/VKH bewilligt werden. Deckungsschutz | Wenn der Anwalt die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels prüfen soll .... Sind Sie Beklagter, ist Ihnen also auch immer dann PKH/VKH zu gewähren, wenn Sie nachvollziehbar darlegen können, warum die Klage nicht haltbar ist, insbesondere dann, wenn der Kläger die Beweise zu erbringen hat. Ist Ihr Fall so gelegen, dass er schwierige oder bisher nicht oder nicht ausreichend geklärte Rechtsfragen streift, darf Ihnen PKH/VKH nicht wegen mangelnder Erfolgsaussichten versagt werden. Die Bewilligung von PKH/VKH soll gerade die Möglichkeit geben, Zugang zu Gericht zu erhalten, damit eine Verhandlung stattfinden kann - und nicht eindeutige Rechtsfälle, sozusagen, "abnicken".
6. Vgl. den Aufsatz von Schröder zur Relationstechnik in dieser Ausgabe, S. 14 ff. 7. Sollte Ihr Prüfungsamt einen bestimmten Aufbau vorschreiben, sind Sie natürlich an diesen gebunden. 8 Anders Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Anwaltsklausur Zivilrecht, 4. Auflage, München 2012, Rn. 3, die den zweistufigen Aufbau wegen der – ihrer Ansicht nach - besseren Übersichtlichkeit leicht favorisieren. S. dort zum zweischichtigen Aufbau Rn. 4 ff. 9 Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Anwaltsklausur Zivilrecht, 4. 6. 10 Kaiser/Kaiser/Kaiser, ebenda. 11 Zu den einzelnen Beweismitteln vgl. Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Anwaltsklausur Zivilrecht, 4. 13; Anders/Gehle, Das Assessorexamen im Zivilrecht, 11. Auflage, München 2013, S. 183 ff. 12 Zur Beweiswürdigung nebst Formulierungsbeispielen s. Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Zivilgerichtsklausur I, 5. Auflage, München 2012, S. 82 ff. 13 Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Anwaltsklausur Zivilrecht, 4. 14. Fachbücher & Bücher bestellen | beck-shop.de. 14 Vgl. im Detail Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Anwaltsklausur Zivilrecht, 4. 16 ff. 15 Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Anwaltsklausur Zivilrecht, 4.
Die Berufung ist im Idealfall eine zweite Tatsacheninstanz. Das Gericht soll den Sachverhalt erneut prüfen und dann eine neue Entscheidung fällen. Im Zivilrecht ist davon aber nicht mehr viel übrig, was sich aber erst durch ein Zusammenlesen verstreuter Rechtsnormen ergibt: Die Berufung kann nur durch Behauptung eines Rechtsfehlers oder eine naheliegenden anderen Entscheidung gerechtfertigt werden. (§ 513 Abs. 1 ZPO) Für Letzteres dürfen aber nur bestimmte Tatsachen herangezogen werden. Und hier liegt die Krux der Regelung; denn dieser Tatsachenstoff ist sehr begrenzt. Zum einen sind das genau die Tatsachen, die das Erstgericht festgestellt hat. Hat das Gericht also beispielsweise einem Zeugen geglaubt, dann steht das ziemlich fest. Eine Berufung mit der bloßen Begründung, dass der Zeuge nicht richtig ausgesagt hat, wird wenig Aussicht auf Erfolg haben. Und hat das Gericht, wenn man diese Tatsachen zugrunde legt, richtig entschieden, dann lässt sich gegen das Urteil nicht viel machen.
Zweck von Berufung und Revision ist die überprüfung eines Urteils auf Fehler durch ein Gericht nächsthöherer Instanz. Während im Berufungsverfahren auch der von dem erstinstanzlichen Gericht festgestellte Sachverhalt überprüft wird und die Möglichkeit besteht, neue Tatsachen vorzutragen, sind Gegenstand des Revisionsverfahrens allein Rechts- und Verfahrensfehler. Nach der Novellierung des Prozeßrechtes hat sich das Berufungsrecht grundlegend geändert. Nunmehr muß der Tatsachenvortrag in erster Instanz so umfangreich wie möglich erfolgen; grundsätzlich können in zweiter Instanz nur neue Tatsachen vorgetragen werden. Wurde der Tatsachenvortrag in erster Instanz nur versäumt, kann sich eine Partei hierauf im Berufungsverfahren nicht berufen. Allerdings gibt es prozessuale Möglichkeiten, diese Tatsachen doch noch in das Berufungsverfahren einzubeziehen, denn oft hängt von ihnen der Erfolg der Berufung ab. Daneben können im Berufungsverfahren auch Verfahrens- und Rechtsfehler gerügt werden.
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