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Das Innenministerium hatte daraufhin eingeräumt, das Schreiben «in Abstimmung mit der Hausspitze gegenüber einem einzelnen Journalisten» öffentlich gemacht zu haben. In dem Schreiben soll der Anwalt das Ministerium um ein klärendes Gespräch gebeten haben. Minister spricht von «vergiftetem Angebot» des Anwalts Strobl sagte, es gehe hier um die Integrität der Polizei. Deswegen sei es für ihn unmöglich gewesen, das Angebot des Anwalts für ein persönliches Gespräch außerhalb des rechtsstaatlichen Verfahrens anzunehmen. «Solche Deals sind mit mir nicht zu machen. » Er habe das Schreiben öffentlich gemacht, weil er befürchtete, dass die Gegenseite es an die Presse gibt. Dann hätte man erklären müssen, wie es darauf reagiert habe. Sexuelle Belästigung: Bistum Essen suspendiert Priester - waz.de. «Das war ein vergiftetes Angebot. » Der Minister räumte ein, es sei falsch gewesen, nicht zu sagen, dass das Innenministerium das Schreiben des Anwalts des Polizisten selbst an die Presse gegeben hatte. «Es ist ein Fehler gemacht worden in der Kommunikation. » Zu der Forderung nach einem Rücktritt sagte der Minister: «Ich wüsste nicht warum.
Hier gehe es klar auch um Machtmissbrauch, hieß es. Was die Sache noch brisanter macht: Der Beamte war vor seiner Suspendierung bei der Landespolizei für die interne Wertekampagne gegen sexualisierte Gewalt zuständig. Weil das Schreiben des Anwalts des Polizisten an das Ministerium an die Öffentlichkeit gelangte, wurde die Staatsanwaltschaft auch in der Sache aktiv. Das Innenministerium hatte daraufhin eingeräumt, das Schreiben «in Abstimmung mit der Hausspitze gegenüber einem einzelnen Journalisten» öffentlich gemacht zu haben. Sexuelle belästigung anzeigen auf. In dem Schreiben soll der Anwalt das Ministerium um ein klärendes Gespräch gebeten haben. Minister spricht von «vergiftetem Angebot» des Anwalts Strobl sagte, es gehe hier um die Integrität der Polizei. Deswegen sei es für ihn unmöglich gewesen, das Angebot des Anwalts für ein persönliches Gespräch außerhalb des rechtsstaatlichen Verfahrens anzunehmen. «Solche Deals sind mit mir nicht zu machen. » Er habe das Schreiben öffentlich gemacht, weil er befürchtete, dass die Gegenseite es an die Presse gibt.
Allerdings stärkte Ministerpräsident Winfried Kretschmann seinem Vize den Rücken. "Ich habe mir den Sachverhalt vom Innenminister schildern lassen. Er hat mir glaubhaft dargelegt, dass kein Rechtsverstoß vorliegt und es ihm darum ging, Transparenz herzustellen", teilte der Grünen-Politiker am Nachmittag mit. "Ich schätze Thomas Strobl sehr und er hat weiter mein volles Vertrauen. Mein bestes Freund wurde der sexuellen Belästigung angezeigt, was tun? (Polizei, Anwalt, Gericht). " Der CDU-Landeschef gilt als Vertrauter von Kretschmann in der grün-schwarzen Koalition. Auch der Innenexperte der Fraktion, Oliver Hildenbrand, wies die "reflexhaften Rücktrittsforderungen" zurück. Er appellierte: "Wir dürfen die übergeordneten Fragen von Machtmissbrauch und sexualisierter Gewalt nicht aus dem Blick verlieren. " Strobl erläuterte, die Staatsanwaltschaft habe noch nicht begonnen wegen der Weitergabe des Schreibens zu ermitteln, sondern zunächst das Innenministerium um die rechtlich erforderliche Ermächtigung gefragt. "Diese Ermächtigung haben wir in völliger Transparenz und zu Recht nicht erteilt: Denn wir haben als Innenministerium entschieden, aus diesem Schreiben kein "Geheimnis" zu machen. "
Die AfD erklärte, das Ministerium habe den Polizisten mit der öffentlichen Äußerung eines «Mauschel-Verdachts» einseitig belastet. Wie SPD und FDP erklärte auch der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner, Strobl sei wegen Verstoßes gegen fundamentale Grundsätze eines Disziplinarverfahrens nicht mehr geeignet, dieses Verfahren weiterzuführen und müsse es an eine objektive Stelle abgeben. © dpa-infocom, dpa:220503-99-143325/7
"In unseren Reihen und in unseren Räumen darf es keine sexualisierte Belästigung oder Gewalt geben", sagen die Vorsitzenden. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige In jedem Fall wird den Betroffenen geglaubt Betroffenen und Zeugen dürfen keine Nachteile entstehen. Jeder Vorfall wird mit Parteilichkeit für das Opfer behandelt. "Werden Parteimitglieder durch externe Dritte sexuell belästigt, wird der Vorstand seine rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um dies künftig zu verhindern und die Mitglieder zu schützen", heißt es in dem Kodex. Als Ansprechpartner werden in der Partei zwei Vertrauenspersonen eingesetzt. Außerdem schaltet die Partei bei allen Vorgängen, die ihr gemeldet werden, eine Beratungsstelle ein. Sexuelle Belästigung: Musiklehrer erhält Bewährungsstrafe - Thema des Tages - Stader Tageblatt. Die Gleichstellungsbeauftragte der Hansestadt, Elke Sasse: "Der Verhaltenskodex sensibilisiert die Parteimitglieder. " © Quelle: Lutz Roeßler Nach Vorwürfen sexueller Übergriffe innerhalb der Linkspartei in Hessen und weiteren Landesverbänden erreicht die Debatte um Übergriffe und strukturellen Sexismus auch die Bundestagsfraktion der Linken.
Kostenfrei bis 16:59 Uhr lesen Kostenpflichtig Linke Lübeck beschließt Verhaltenskodex gegen sexuelle Übergriffe Bildunterschrift anzeigen Bildunterschrift anzeigen Parteichef Andreas Müller (r. ) Und Fraktionsvize Sascha Luetkens haben den Verhaltenskodex unterzeichnet. © Quelle: privat/hfr Die Linke muss sich aktuell mit Sexismusvorwürfen auseinander setzen. Die Lübecker Kreispartei hat darauf reagiert und geht in die Offensive. In Zukunft gelten klare Regeln. Kai Dordowsky 04. 05. 2022, 16:00 Uhr Share-Optionen öffnen Share-Optionen schließen Mehr Share-Optionen zeigen Mehr Share-Optionen zeigen Lübeck. Die Linke in Lübeck stellt sich der Debatte über Sexismusvorwürfe in einigen Landesverbänden der Partei und sie will vorbeugen: Die Kreispartei und die Bürgerschaftsfraktion haben einen Verhaltenskodex erarbeitet und veröffentlicht. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige "Wir nehmen die öffentlich gewordenen Taten sehr ernst – egal, in welcher Struktur innerhalb der Linken sie aufgetreten sind", erklären Fraktionschefin Katjana Zunft und der Kreisvorsitzende Andreas Müller, "wir gehen mit gutem Beispiel voran und haben einen Verhaltenskodex sowie eine Selbstverpflichtung erarbeitet. "