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Vorzeitige Pensionierung: Antragsaltersgrenzen fr Beamte Neben den gesetzlichen Altersgrenzen fr Beamte gibt es sog. Antragsaltersgrenzen, die auf Antrag des Beamten eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand ermglichen, ohne dass eine dauernde Dienstunfhigkeit aus Krankheitsgrnden gegeben sein muss. Ein frherer Abschied ist also unter Umstnden mglich. Meist muss er allerdings mit Abschlgen bei der Pension erkauft werden. Diese Frage ist in den Beamtenversorgungsgesetzen geregelt. Fr schwerbehinderte Beamte kann zum Beispiel ab Vollendung des 60. Lebensjahres oder fr andere Beamte des 62. oder 63. Pensionsansprüche und Nachversicherung von Beamten. Lebensjahres die Mglichkeit erffnen, die Versetzung in den Ruhestand zu beantragen. Zur Zeit gibt es in den Gesetzen noch bergangsvorschriften bestehen, die das erforderliche Lebensalter mglicherweise anheben. Der Beamte kann dann auf seinen Antrag hin in den Ruhestand versetzt werden, ohne dass es auf den Nachweis einer Dienstunfhigkeit ankme. Vergleichen Sie dazu 52 BBG.
71 Beamtenversorgungsgesetz Hamburg; ebenso 72 BeamtVG Niedersachsen Bitte folgen Sie diesem Link, wenn Sie die gesetzlichen Vorschriften lesen mchten. Nicht alles ist in Gesetzen geregelt: Verwaltungsvorschrift zu 26 ff. Beamtenstatusgesetz und 41 ff. Hamb. Beamtengesetz Dort gibt es auf Seiten 6/7 unter der berschrift "III. Wiederherstellung der Dienstfhigkeit ( 29 BeamtStG)" kurze Handlungsanweisungen fr die Verwaltung. Vorzeitige pensionierung beamte hessen al. Bitte beachten Sie als Beamter auf Lebenszeit: es gibt fr den "normalen Beamten" keine von vornherein befristete Versetzung in den Ruhestand. Immer wieder wird aber den betroffenen Beamten die beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfhigkeit so "verkauft". Sie glauben dann, nach ein oder zwei Jahren seien sie "automatisch" reaktiviert, die Rckkehr in den Dienst sei also sicher. So ist es nicht. Gemeint sein kann nur, dass eine Reaktivierung (theoretisch) mglich ist. Der Dienstherr kann den Beamten wieder in das Beamtenverhltnis berufen, wenn die Dienstfhigkeit ganz oder in bestimmtem Umfang wieder hergestellt ist.
Denn das "Beamtenverhltnis auf Lebenszeit" wurde ganz stark aufgeweicht im Bereich des Bundeseisenbahnvermgens und der Postnachfolgeunternehmen. Vorzeitige pensionierung beamte hessen. Erluterungen zum Sonderfall Postnachfolgeunternehmen / "55ger-Regelung" Zum Hinausschieben der Altersgrenze im Arbeitsrecht, auch unter Gesichtspunkten des Europarechts, vergleichen Sie bitte BAG, Urteil vom 19. 12. 18 -7 AZR 70/17 - in NJW 2019, 1322 ff. Einen lngeren Aufsatz zu Fragen beamtenrechtlicher Altersgrenzen finden Sie in Heft 1 / 2017 der ZBR.
Fr die insoweit erforderliche positive Prognose gengt es, dass der Beamte gegenwrtig dienstfhig ist und dies in der nheren Zukunft (zumindest fr ein bis zwei Jahre) auch bleiben wird. Vorzeitige pensionierung beamte hessenheim. Mit Einzelheiten befasst sich der bekannte Beamtenrechtler Dr. Andreas Reich in dem Aufsatz "Betriebliches Eingliederungsmanagement bei Reaktivierung", in: ZBR 2014, 245 ff. Besondere Regelungen fr diese Flle gibt es auch in den Beamtenversorgungsgesetzen, so zum Beispiel in 86 des hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes. Bitte erwarten Sie nicht, dass man jene besonderen Regelungen auf die Schnelle erklren knnte. Sofern Ruhegehaltsempfngerinnen und Ruhegehaltsempfnger des Bundes reaktiviert werden und ein geringeres Grundgehalt oder eine geringere bzw. keine Amtszulage erhalten, ist 19a BBesG anzuwenden.
Dies sollte vorab geprüft werden, denn diese Möglichkeit kann weitaus attraktiver sein.
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