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Dem Beamten, der reaktiviert werden soll, kann unter Umstnden auch eine geringerwertige Ttigkeit bertragen werden als vor der Versetzung in den Ruhestand. Die Gesetze verpflichten den vorzeitig pensionierten mit abweichenden Formulierungen, sich einer amtsrztlichen Untersuchung zu unterziehen. Will der Beamte einen Antrag stellen, wieder aktiv werden zu drfen, so sieht das Beamtenstatusgesetz vor, dass seit der Pensionierung hchstens zehn Jahre vergangen sein drfen. Vergleichen Sie dazu 29 I Beamtenstatusgesetz. Hamburg: Antrag auf Reaktivierung ist innerhalb von fnf Jahren zu stellen, 43 HmbBG Niedersachsen: 5 Jahre, 44 Landesbeamtengesetz Niedersachsen Das Landesbeamtengesetz Schleswig-Holstein ( 43 I) weicht davon ab. Das OVG NRW hat zu der landesgesetzlichen Frist, innerhalb derer der Antrag gestellt werden muss, u. a. folgendes ausgefhrt (Beschluss vom 30. 06. 10 - 1 A 3293 / 08 -): Bei der Fnfjahresfrist handelt es sich nicht um eine Verfahrensregelung lediglich formeller Natur, sondern um eine materielle Ausschlussfrist fr den Reaktivierungsanspruch des Beamten bzw. Vorzeitige pensionierung beamte hessen region. um eine tatbestandliche Begrenzung dieses Anspruchs....... 35 Satz 2 LBG NRW enthlt nicht nur die Regelung der Fnfjahresfrist, sondern regelt auch, dass der Reaktivierungsantrag sptestens zwei Jahre vor Erreichen der Altersgrenze gestellt werden muss.... die Fnfjahresfrist dient erkennbar zumindest vorrangig dem Schutz des Dienstherrn.
71 Beamtenversorgungsgesetz Hamburg; ebenso 72 BeamtVG Niedersachsen Bitte folgen Sie diesem Link, wenn Sie die gesetzlichen Vorschriften lesen mchten. Nicht alles ist in Gesetzen geregelt: Verwaltungsvorschrift zu 26 ff. Beamtenstatusgesetz und 41 ff. Hamb. Beamtengesetz Dort gibt es auf Seiten 6/7 unter der berschrift "III. Wiederherstellung der Dienstfhigkeit ( 29 BeamtStG)" kurze Handlungsanweisungen fr die Verwaltung. Bitte beachten Sie als Beamter auf Lebenszeit: es gibt fr den "normalen Beamten" keine von vornherein befristete Versetzung in den Ruhestand. Immer wieder wird aber den betroffenen Beamten die beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfhigkeit so "verkauft". Sie glauben dann, nach ein oder zwei Jahren seien sie "automatisch" reaktiviert, die Rckkehr in den Dienst sei also sicher. So ist es nicht. Vorzeitige pensionierung beamte hessen al. Gemeint sein kann nur, dass eine Reaktivierung (theoretisch) mglich ist. Der Dienstherr kann den Beamten wieder in das Beamtenverhltnis berufen, wenn die Dienstfhigkeit ganz oder in bestimmtem Umfang wieder hergestellt ist.
Er soll sich nur fr einen begrenzten Zeitraum auf die Rckkehr des betroffenen Ruhestandsbeamten in den Beamtendienst einstellen und entsprechende Vorkehrungen treffen mssen. Der Dienstherr soll dadurch, dass er nur innerhalb einer bestimmten Frist im Falle einer wiederhergestellten Dienstfhigkeit mit der Rckkehr von Ruhestandsbeamten rechnen und sich vorab darauf einstellen muss, ein gewisses Ma an Personalplanungs- und Personalkostensicherheit erhalten.... offen bleiben mag hier, ob die Fristregelung darberhinaus auch der Vermeidung einer Rckkehr solcher Ruhestandsbeamten dient, die wegen der seit der Zurruhesetzung verstrichenen Zeit dem Dienstbetrieb inzwischen entfremdet und namentlich mit ihrer frheren Ttigkeit nicht mehr (hinreichend) vertraut sind. Welche Schwierigkeiten es geben kann, zeigt ein Urteil des VG Lneburg vom 20. 07. Reaktivierung des vorzeitig pensionierten Beamten. Der Dienstherr ist nicht immer gewillt, den Beamten wieder zu reaktivieren, es kann jahrelangen Streit geben. Einen hnlichen Fall knnen Sie nachverfolgen, wenn Sie in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes Niedersachsen die Entscheidung 5 LA 342/08 des OVG Lneburg vom 17.
Mit dieser Entscheidung steht zwischen der Umsetzung der Neuregelung lediglich die Zustimmung des Finanz-und Wirtschaftsausschusses. Es wird auf möglichst viele engagierte und arbeitsbegierige Pensionäre gehofft, die den hoffnungslos unterbesetzten Angestellten unter die Arme greifen können. Weiterführende Quellen zu diesem Thema: – Einsatz von Pensionären bei Flüchtlingshilfe – Pensionäre dürfen dazuverdienen Versicherungsvergleich Die Experten des Beamten Infoportals stehen Ihnen mit geschultem Fachwissen und Erfahrung zur Seite.
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