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NWB Nr. 11 vom 09. 03. 2015 Seite 734 Anwendung von § 15a EStG bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften BFH-Urteil vom 2. 9. 2014 - IX R 52/13 [i] BFH, Urteil vom 2. 9. 2014 - IX R 52/13 NWB IAAAE-82930 Mit Urteil vom 2. 9. 2014 - IX R 52/13 NWB IAAAE-82930 hat der BFH eine Grundsatzentscheidung zur Verlustverrechnung bei vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG gefällt. Erzielt hiernach eine vermögensverwaltende GmbH & Co. KG im laufenden Wirtschaftsjahr einen nach § 23 [i] Engel, Vermögensverwaltende Personengesellschaften im Ertragsteuerrecht, NWB Verlag Herne, 2. Aufl. 2015, ISBN: 978-3-482-63182-5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerpflichtigen Gewinn aus der Veräußerung von Grundbesitz, darf sie einen zum Schluss des letzten Wirtschaftsjahres nach § 21 Abs. 1 Satz 2 i. V. mit § 15a Abs. 4 EStG festgestellten verrechenbaren Verlust, der auf Vermietungseinkünfte nach § 21 EStG zurückzuführen ist, im laufenden Wirtschaftsjahr nicht nur mit positiven Vermietungseinkünften, sondern auch mit dem Gewinn aus dem privaten Veräußerungsgeschäft nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG verrechnen.
000 EUR und Kapitalerträge von 1. 000 EUR, die dem gesonderten Steuertarif von 25% (§ 32d Abs. 1 EStG) unterliegen. Außerdem erzielt A im selben Zeitraum außerhalb seiner Beteiligung noch positive Vermietungseinkünfte von 5. 000 EUR. Lösung: Sein fiktives Kapitalkonto entwickelt sich wie folgt: Einlage + 1. 000 EUR Vermietungseinkünfte. /. 5. 000 EUR Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften + 1. 000 EUR Kapitalerträge + 1. 000 EUR Fiktives Kapitalkonto von A zum 31. 12. 01. 2. 000 EUR Bei den Vermietungseinkünften greift die Verlustausgleichsbeschränkung in Höhe von. 000 EUR ein, da insoweit ein negatives fiktives Kapitalkonto entsteht. Diesen Verlust kann A nur mit positiven Beteiligungseinkünften späterer Jahre verrechnen. Der verbleibende Vermietungsverlust von. 3. 000 EUR kann über die allgemeinen Verlustausgleichsregeln steuerlich geltend gemacht werden. Für A sind also nach der Anwendung des § 15a EStG folgende Einkünfte/Erträge aus der Beteiligung gesondert und einheitlich festzustellen: Vermietungseinkünfte.
Dies betrifft insbesondere mögliche eigene Refinanzierungskosten für den Darlehensbetrag. Nicht rechtssicher geklärt ist bislang, ob ggf. die Ausnahmeregelung des § 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG für Gesellschafterdarlehen an eine vermögensverwaltende Personengesellschaft greifen könnte. Die Finanzverwaltung hält die Anwendung dieser Vorschrift zumindest für möglich, definiert die Voraussetzungen jedoch nicht weiter (OFD NRW 7. 16, a. O. Nach § 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG findet der Abgeltungsteuersatz bei Zinserträgen keine Anwendung, wenn Gläubiger und Schuldner einander nahe stehende Personen sind und die entsprechenden Aufwendungen beim Schuldner ‒ wie vorliegend ‒ Werbungskosten im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einkünften sind. Damit es sich um nahe stehende Personen handelt, muss ein beherrschender Einfluss ausgeübt werden können (BMF 18. 16, IV C 1 - S 2252/08/10004: 017, Rz. 136). Hiervon ist auszugehen, wenn der beherrschten Person aufgrund eines absoluten Abhängigkeitsverhältnisses im Wesentlichen kein eigener Entscheidungsspielraum verbleibt ( BFH 29.
§ 15a Abs. 5 Nr. 3 EStG verweist aber gerade nicht auf § 15a Abs. 1 Satz 2 und 3. Im Streitjahr war Österreich auch noch nicht der EU beigetreten, so dass die Europarechtswidrigkeit dieser deutschen Steuervorschriften nicht geprüft werden musste. Rechtlich umstritten ist, ob § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG auch im Verhältnis zwischen der Klägerin (Obergesellschaft) und ihren Untergesellschaften anzuwenden ist. Das Gericht schließt sich insoweit der herrschenden Auffassung in der Literatur an und begründet dies mit dem Gesetzeszweck der Vorschrift, die Steuerwirkungen von Verlustzuweisungsgesellschaften zu begrenzen. Dass sich die §§ 13 - 24 EStG ausschließlich auf Einkünfte natürlicher Personen beziehen, hält der Senat dem gegenüber für irrelevant. Andernfalls wäre auch die Vorschrift des § 15a EStG leicht dadurch zu umgehen, dass eine Personengesellschaft zwischengeschaltet wird, und dann ohne Kapitaleinlage die Verluste der Untergesellschaft auf den Gesellschafter der Obergesellschaft durchschlagen würden.
Praxis-Tipp Steuerpflichtige sollten sich nicht darauf verlassen, dass Veräußerungsvorgänge nach § 23 EStG in jedem Fall gesondert und einheitlich festgestellt werden. Zumindest in Verlustfällen sollten sie daher den auf sie entfallenden Verlustanteil in ihrer Einkommensteuererklärung ansetzen und gegen eine Nichtberücksichtigung, die das Wohnsitzfinanzamt auf ein noch durchzuführendes Feststellungsverfahren stützt, Einspruch einlegen. Erst wenn von dem für eine eventuelle Feststellung zuständigen Finanzamt die Frage, ob ein Feststellungsverfahren durchzuführen ist, endgültig geklärt ist, sollten für das Einkommensteuerverfahren die notwendigen Konsequenzen gezogen werden (Müller, EFG 2004 S. 1184). Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
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