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Er darf den Arbeitnehmern auch rechtliche Unterstützung etwa durch die Rechtsabteilung anbieten, wenn z. unklar ist, ob ein Arbeitnehmer wählen darf. Voraussetzungen für Betriebsratswahlen Betriebsratswahlen setzen mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer voraus. Wahlberechtigt sind nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Dauer der Betriebszugehörigkeit ist unerheblich, ebenso die tatsächliche Arbeitsleistung. Wählen dürfen damit diese Personen: Vollzeitbeschäftigte, Teilzeitbeschäftigte, Befristet Beschäftigte, Geringfügig Beschäftigte, Heimarbeiter und Praktikanten, Mitarbeiterinnen in Mutterschutz und Mitarbeiter in Elternzeit. Auch volljährige Auszubildende sind wahlberechtigt. Sie dürfen bis zu ihrem 25. Mitarbeiter wollen keinen betriebsrat in online. Geburtstag zusätzlich an der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung teilnehmen. Mitarbeiter in Altersteilzeit nach dem Blockmodell haben nur in den Arbeitsphasen Wahlberechtigung. Ordentlich gekündigte Arbeitnehmer bleiben bis zum Ablauf der Kündigungsfrist wahlberechtigt.
AfD-Mitarbeiter wollen Betriebsrat gründen Bildunterschrift anzeigen Bildunterschrift anzeigen Bekommen es bald mit dem Betriebsrat zu tun: Alice Weidel und Alexander Gauland. © Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa Das Arbeitsklima in der AfD-Bundestagsfraktion gilt als schwierig. Nun wollen Mitarbeiter einen Betriebsrat gründen. Die meisten anderen Fraktionen haben bereits einen. Doch das Vorhaben sorgt für neuen Unmut. Share-Optionen öffnen Share-Optionen schließen Mehr Share-Optionen zeigen Mehr Share-Optionen zeigen Berlin. Das Arbeitsklima bei der AfD-Bundestagsfraktion gilt als schwierig, zuletzt gab es mehrere Kündigungen. Deswegen wollen Mitarbeiter nun anscheinend einen Betriebsrat gründen. Aber das Vorhaben sorgt für neue Querelen. Bundestag: AfD-Mitarbeiter wollen Betriebsrat gründen - Politik - SZ.de. Besonders das Verhalten eines Abgeordneten steht dabei im Mittelpunkt. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Hansjörg Müller, einer der parlamentarischen Geschäftsführer, schrieb in einer Rundmail an alle Abgeordneten und Mitarbeiter, er begrüße die Initiative zur Betriebsratsgründung "ausdrücklich, nachdem unsere AfD-Bundestagsfraktion inzwischen die Größe eines mittelständischen Unternehmens erreicht hat und eine klassische Mitarbeitervertretung bisher nicht existiert. "
Home Politik Deutschland AfD Bundestag: AfD-Mitarbeiter wollen Betriebsrat gründen 13. April 2022, 5:19 Uhr Lesezeit: 2 min Ärger mit den Mitarbeitern: die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, l., und Tino Chrupalla. (Foto: Kay Nietfeld/dpa) Das Arbeitsklima innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion gilt als schwierig, Referenten streben deshalb eine Interessenvertretung an. Und lösen damit neuen Wirbel aus. Von Markus Balser, Berlin Die AfD-Fraktion selbst machte am Dienstag sehr deutlich, für wie wichtig sie das Thema Transparenz hält. AfD-Mitarbeiter wollen Betriebsrat gründen. Das Vertrauen in die Politik sinke, warnte der Abgeordnete und stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner anlässlich einer neuen Studie. Das sei auch gar kein Wunder, wenn "wichtige Entscheidungen intransparent und hinter verschlossenen Türen stattfinden". Brandner bezog sich vor allem auf die anderen Parteien und lobte die eigene: "Wir stehen für mehr echte Bürgerbeteiligung, für mehr Demokratie! " In der eigenen Bundestagsfraktion halten allerdings längst nicht alle die AfD für ein großes Vorbild in Sachen Transparenz.
Über Betriebsverlagerungen informiert sein, Überstundenregelungen, Boni, Kündigungen mitentscheiden? Ach, doch lieber nicht. Da bin ich doch zu doof zu. Und mit Gewerkschaften will ich schon mal gar nichts zu tun haben! Wirklich? Zurück zur Story … Unsere Chefs damals machten mächtig Wind GEGEN den zu gründenden BR. Mitarbeiter wollen keinen betriebsrat in e. "Wir könnten ihnen doch vertrauen, niemand würde entlassen – so tolle Mitarbeiter wie wir!! !, die Amis würden uns nicht mehr haben (kaufen) wollen, wenn wir einen BR hätten" … usw, usw. Im mittleren Management angesiedelte Unterstützer des BR verließen plötzlich die Firma (manche meinten, mit guten Abfindungen in der Tasche), Hallen im Ort konnten auf einmal nicht mehr für Informationsveranstaltungen angemietet werden, und die Diskussionen gingen hoch her bei sämtlichen Mitarbeitern. Da kam richtig Leben in die Bude. Ein Betriebsrat, Gewerkschaft? Kommunisten, Russen, Rot-China! Jedenfalls – wir bräuchten doch alle keine Angst haben – trotz Verkaufs. Im Gegenteil, gerade wegen des Verkaufs sollten wir auf gar keinen Fall so dumm sein und einen BR gründen.
Leitender Mitarbeiter und damit nicht wahlberechtigt ist. Achtung: Verweigert der Arbeitgeber die erforderliche Unterstützung, kann ihn der Wahlvorstand durch Erwirken einer einstweiligen Verfügung beim Arbeitsgericht dazu zwingen. Arbeitnehmer können gegen die Richtigkeit der Wählerliste Einspruch einlegen. Arbeitgeber und Gewerkschaft haben kein Einspruchsrecht. Der Arbeitgeber darf den Wahlvorstand bzw. den Betriebsrat aber formlos auf eventuelle Fehler aufmerksam machen. Der Arbeitgeber muss die Wahl ermöglichen Liegen die Voraussetzungen für einen Betriebsrat vor, haben die Arbeitnehmer das Recht, einen Betriebsrat zu wählen. Betriebsrat abwählen: Kann der Betriebsrat abgewählt werden?. Der Arbeitgeber muss die Wahl dulden. Die Wahl darf von niemandem behindert oder beeinflusst werden. Wird gegen dieses Verbot verstoßen, kann die Wahl in der Regel angefochten werden oder sogar nichtig sein. Eine Wahlbehinderung kann z. in diesen Fällen vorliegen: Der Arbeitgeber weigert sich, die für die Wahl notwendigen Räume oder die für die Aufstellung der Wählerliste erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Betrieb, Unternehmen und Konzern Anknüpfungspunkt für die Bildung eines Betriebsrats ist stets der Betrieb, also die organisatorische Einheit wie das einzelne Werk oder der einzelne Produktionsstandort. Nur für diesen Betrieb ist der einzelne Betriebsrat auch zuständig. Das hat den Sinn, dass die Mitbestimmungsaufgaben dezentral dort wahrgenommen werden sollen, wo sie anfallen. Nicht maßgeblich ist daher das Unternehmen als rechtliche Einheit, wie zum Beispiel die mehrere Werke oder Produktionsstandorte aufweisende GmbH oder AG oder gar die mehrere Unternehmen umfassende Holding. Allerdings kann auf Unternehmens- bzw. Konzernebene zusätzlich zum örtlichen Betriebsrat ein sogenannter Gesamt- bzw. Mitarbeiter wollen keinen betriebsrat in 2017. Konzernbetriebsrat gewählt werden. Diese sind dem örtlichen Betriebsrat aber nicht vorgesetzt. Im Gegenteil sind sie nur subsidiär für solche Aufgaben zuständig, die der örtliche Betriebsrat aufgrund der Betroffenheit mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen nicht alleine wahrnehmen kann – wie etwa eine deutschlandweit für alle Betriebe geltende Dienstbekleidung.
Jörg Mährle: Das ist ein großes Problem im Reinigungsgewerbe, bei Kurierdiensten, in der Logistik oder bei Betrieben mit vielen kleinen Filialen. Wenn sich Kolleg*innen nicht treffen, können sie sich nicht austauschen und erfahren damit auch nicht, ob andere Mitarbeiter*innen ebenfalls den Wunsch nach einem Betriebsrat haben. Hier hilft es, Mitglied einer Gewerkschaft zu werden, um sich mit Beschäftigten der gleichen Branche auszutauschen und Kontakt zu Gewerkschaftsmitgliedern aus dem eigenen Betrieb, die man bei der Arbeit nie sieht, aufzubauen. Frage: Wenn ich Deine Antworten richtig verstehe, muss die Initiative zur Gründung eines Betriebsrates immer von den Beschäftigten ausgehen. Stimmt das? Jörg Mährle: Ja! Gewerkschaften sind keine Aufsichtsbehörde. Gewerkschaftsmitarbeiter*innen können nicht einfach ein Betriebsgelände oder eine Arbeitsstätte betreten. Das dürfen sie nur unter bestimmten Voraussetzungen, wenn sie z. B. Gewerkschaftsmitglieder bei der Gründung eines Betriebsrates oder bestehende Betriebsräte bei ihrer Arbeit unterstützen.
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