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Anders, als bei der Wohnraumiete, kann im gewerblichen Mietverhältnis die Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichtkomplett auf den Mieter übertragen werden. Es gibt keine Beschränkung auf Kleinreparaturen. Dies gilt aber auch in der Gewerbemiete nicht unbeschränkt, da sonst die gesetzliche Wertung (Vermieter trägt (Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten) vollständig auf den Mieter übergeht und zu einemnicht kalkulierbaren Risiko führt. Die Übertragungsklausel muss zunächst transparent und verständlich sein. Der Mieter muss wissen, welche konkreten Maßnahmen von ihm verlangt werden. Sinnvoll ist eine Begrenzung der Maßnahmen auf die Räume und Flächen, die dem Zugriff des Mieters ausgesetzt sind. Weiter muss eine solche Klausel immer eine Kostenbegrenzung enthalten. Die Rechtsprechung geht von einer Begrenzung der Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten auf 8-10% der Jahresnettomiete aus. Häufig wird eine Übertragung der Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten für "Dach und Fach" auf den Mieter vereinbart.
Dies kann z. durch vorübergehende Mietfreiheit zu Beginn oder auch einen dauerhaften Mietnachlass geschehen. In diesem Sinne sollte der Geschäftsraumvermieter in seinem Interesse vorsorglich in die - individuell abzuschließende - Vereinbarung aufnehmen, dass solches mit der Höhe eines künftigen Instandsetzungsaufwandes korrespondiert und auch nur deshalb gewährt wird. Der BGH hat in einer Entscheidung aus dem Jahre 2002 die Verpflichtung des Geschäftsraummieters zur Übernahme von Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten durch Individualvereinbarung selbst dann als wirksam angesehen, wenn dies im Ergebnis zu einer verschuldensunabhängigen Haftung des gewerblichen Mieters für die gesamte Mietsache führt (BGH v. 5. 02, XII ZR 220/99). Eine Grenze findet sich durch ergänzende Vertragsauslegung jedenfalls dann, wenn nur die Instandhaltungsverpflichtung an Dach und Fach durch individuelle Vereinbarung auf den Mieter übertragen wurde. In diesem Fall, soll der Geschäftsraummieter jedenfalls nicht für die Instandsetzung von Gebäudeteilen, die aufgrund von umweltbedingtem Verschleiß oder Alterung nicht mehr reparabel sind, verantwortlich sein (OLG Brandenburg, ZMR 03, 909).
In einer Entscheidung des OLG Dresden (NJW 1997, 395) wurde auf eine dazu erforderliche Ermäßigung der Miete verwiesen. Die individuell verhandelte Klausel: "Alle Instandsetzungen und Reparaturen in den Mieträumen und am Dach des Mietobjekts gehen ausschließlich zu Lasten des Mieters" hielt der BGH für wirksam, vorausgesetzt, dass die Verpflichtung zum Erhalt der Mietsache in die Kalkulation der Miethöhe eingeflossen ist (BGH NZM 2002, 655). In diesem Fall stehe die Verpflichtung des Mieters im direkten Zusammenhang mit der Mietzahlung. Auch war es so, dass sich bestimmte Risiken durch ihre Versicherbarkeit kalkulierbar gestalten ließen. Eine formularmäßig vereinbarte Klausel, die den Mieter für " Maßnahmen an Dach und Fach " oder "Wohnung und Gebäude" verantwortlich macht, ist unzulässig (OLG Hamburg MDR 1967, 845, OLG Dresden NJW-RR 1997, 395). Eine solche Vereinbarung könne in AGB-Form allenfalls Bestand haben, wenn der Mieter selbst die Klausel in den Mietvertrag hinein formuliert (OLG Oldenburg NZM 2003, 439).
Die Schäden beruhen hier nicht auf Abnutzung, Gebrauch, Alterung oder Witterungseinflüssen. Dies sind vor allem Schäden, die durch Feuer, Wasser, Blitzschlag o. ä. entstanden sind. Übertragung auf den Mieter Vermieter versuchen häufig, die Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht auf den Mieter zu übertragen. Durch die erforderlich werdenden Maßnahmen können in großem Umfang Kosten entstehen, die die Immobilienrendite schmälern. Übertragung durch Individualvereinbarung Eine solche Vereinbarung ist immer möglich, da solche Vereinbarungen ein umfangreiches Aushandeln voraus setzen. Daher hatte jede Vertragspartei Gelegenheit die eigenen Interessen in gleichem Umfang mit in den Vertrag einzubringen. Grenzen sind hier nur durch gesetzliche Verbote und die Sittenwidrigkeit gezogen (§§134, 138 BGB). Übertragung durchAllgemeine Geschäftsbedingungen Schwieriger wird es, wenn kein Aushandeln stattgefunden hat, sondern dem mieter der Vertrag zur Unterschrift vorgelegt wird und er keine Möglichkeit hatte, eigene Interessen einzubringen.
Die isolierte Verwendung einer AGB-Klausel, aber auch eine individuell vereinbarte Regelung, ist immer problematisch und beinhaltet das Risiko, dass sie im Streitfall für unwirksam erklärt wird. Demgemäß sind die nachstehend bezeichneten Musterklauseln als unverbindlich und lediglich als Orientierungsansatz und Formulierungshilfe zu verstehen! 1. Anfangsrenovierung bei Einzug … "Der Vermieter verpflichtet sich, die Räumlichkeiten bei Einzug im Rahmen üblicher Standards zu renovieren (Anfangsrenovierung). Zum Ausgleich wird der ihm entstehende Kostenaufwand mit drei Monatskaltmieten zzgl. MWSt. verrechnet. " … 2. Schönheitsreparaturen während des bestehenden Mietverhältnisses "Der Mieter hat während des bestehenden Mietverhältnisses innerhalb seiner Räumlichkeiten bei Bedarf Schönheitsreparaturen eigene Kosten fachgerecht auszuführen. Über die in § 28 IV II BV definierten Schönheitsreparaturen hinaus wird ausdrücklich vereinbart, dass der Mieter bei Bedarf auch den Teppichboden erneuert.
Daraus wurde dann auf ein Verhandeln auch über die in einer anderen Klausel des Mietvertrages geregelte und gegenüber dem Entwurf nicht abgeänderte Verpflichtung zur Endrenovierung geschlossen. Beides sei Teil der vertraglichen Vereinbarung über die Schönheitsreparaturen, weshalb - obwohl nicht verändert - auch ein Verhandeln bzgl. der Endrenovierungsklausel bejaht wurde.
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