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juris (Abodienst) (Volltext/Leitsatz) Kurzfassungen/Presse (3) Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung) Rückforderung von überbezahlter Miete obwohl kein Vorbehalt erklärt wurde Wolters Kluwer (Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz) (Kurzinformation) Aufrechnungsverbot im Mietvertrag - der Mieter kann dennoch mindern Besprechungen u. ä. (2) ibr-online (Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung) Unwirksame Klausel zum Minderungsausschluss: Vorbehalt bei Zahlung erforderlich? (IMR 2015, 66) Hinweis zu den Links: Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen. Titel aus an Verfahrensgang LG Berlin, 11. 04. 2013 - 12 O 405/12 KG, 11. 2014 - 8 U 77/13 Papierfundstellen MDR 2014, 1437 NZM 2014, 909 ZMR 2015, 221 Wird zitiert von... (10) AG Berlin-Schöneberg, 26. 08. 2015 - 104 C 85/15 Mietminderung bei Fahrstuhlausfall und undichten Fenstern Die bloße Ankündigung einer Minderung stellt keinen Vorbehalt dar (vgl. Urteile des Kammergerichts vom 11. September 2014 zu 8 U 77/13, des LG Berlin vom 24. Juni 2014 zu 63 S 373/13, des LG Köln vom 30. Schmidt futterer 11 auflage 2. Mai 1974 zu 1 S 360/73 und des AG Schöneberg vom 8. Oktober 1997 zu 7 C 284/97).
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11; Senatsurteile vom 11. 2014 - 8 U 77/13, GE 2014, 1528 m. w. N. ; … vgl. Bub/Treier/Kraemer/Ehlert, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 5. Auflage, lll. B., Rdnr. 3276 m. )). OLG Hamburg, 23. 2016 - 4 U 140/15 Mietminderung kann verschuldensunabhängig ausgeschlossen werden! Das Berufungsgericht teilt die vom Landgericht vertretene Auffassung, dass die Wirksamkeit der in § 16 Nr. 1 des Metvertrags vereinbarten Klausel keinen rechtlichen Bedenken unterliegt Auch die Beklagte stellt im Kern nicht in Abrede, dass eine Klausel in einem gewerblichen Mietvertrag, die eine Metminderung verschuldensunabhängig ausschließt, dann wirksam ist, wenn dem Mieter die Möglichkeit der Rückforderung der Miete nach § 812 Abs. 1 BGB belassen wird (siehe auch BGH NJW 2008, 2497; Senat, 4 U 170/08, Beschl. v. Schmidt-Futterer, 13. Aufl. (2017) Großkommentar des Mietrechts in Nordrhein-Westfalen - Leverkusen | eBay Kleinanzeigen. 12. 01. 2009; OLG Düsseldorf NZM 2010. 582; … OLG Köln, 1 U 19/13, Urt. 25. -, zit. nach ibr-online; KG NZM 2014, 909; … Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 12. Aufl., § 536, Rn. 462). AG Bremen, 28.
AG Brandenburg, 14. 2020 - 31 C 168/19 Wie bemisst sich die Höhe der Mietminderung? Die bloße Ankündigung einer Minderung stellt zudem noch keinen Vorbehalt dar ( OLG Brandenburg, Urteil vom 10. 2019, Az. : 3 U 73/18, u. a. in: BeckRS 2019, Nr. 24879 = "juris"; KG Berlin, Urteil vom 11. 2014, Az. : 8 U 77/13, u. in: NZM 2014, Seiten 909 ff. ; LG Potsdam, Urteil vom 20. 2018, Az. 13 O 96/18; LG Köln, Urteil vom 30. 05. 1974, Az. : 1 S 360/73, u. in: WuM 1977, Seiten 5 ff. ; AG Schöneberg, Urteil vom 26. 2015, Az. : 104 C 85/15, u. in: Grundeigentum 2016, Seiten 594 f. ). Im Regelfall ist beim heutigen Kenntnisstand der beteiligten (Mieter-)Kreise aber wohl von deren Rechtskenntnis einer Minderungsbefugnis auszugehen und damit die Vorschrift des § 814 BGB anzuwenden ( OLG Brandenburg, Urteil vom 10. 13 O 96/18). Schmidt futterer 11 auflage 2020. KG, 23. 2016 - 8 U 10/15 Geschäftsraummietvertrag: Auslegung der Risikoübernahme des Mieters hinsichtlich … Jedoch steht dem Anspruch nach § 812 BGB entgegen, dass der Beklagte in Kenntnis der Mängel und damit der fehlenden Zahlungspflicht eine ungeminderte Zahlung erbracht hat (§ 814 BGB; vgl. Senat NZM 2014, 909; … Palandt/Sprau, BGB, 75.
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