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B. zum Arbeitsschutz) Der Betriebsrat und das einzelne Betriebsratsmitglied sind dem Arbeitgeber gegenüber nicht zur Rechenschaft über den Inhalt ihrer Tätigkeit für den Betriebsrat verpflichtet. Abmeldung beim Vorgesetzten Wenn ein Betriebsratsmitglied seiner Betriebsratstätigkeit nachgehen möchte, muss es sich beim Arbeitgeber (i. d. R. dem Vorgesetzten) abmelden. Geht es wieder seiner normalen Tätigkeit nach, muss es sich wieder zurückmelden. Das Betriebsratsmitglied muss dem Arbeitgeber nicht mitteilen, worin die Betriebsratstätigkeit besteht. Vorrang der Betriebsratsarbeit trotz Krise? | Betriebsrat. Übt das Betriebsratsmitglied sein Amt aus, unterliegt es nicht mehr dem Direktions- und Kontrollrecht des Arbeitgebers. Das Betriebsratsmitglied ist dann nicht mehr in der Rolle des Arbeitnehmers, sondern in der eines Betriebsratsmitglieds. Allerdings gelten übliche Regeln des Betriebs, z. B. hinsichtlich der Sicherheit, das Hausrecht des Arbeitgebers etc. auch in dem Fall weiter und müssen beachtet werden. Der Arbeitgeber darf Aufzeichnungen darüber führen, welches Mitglied des Betriebsrats in welchem Umfang von der normalen Arbeit freigestellt wurde, dies aber nicht zur Beeinträchtigung der Betriebsratsarbeit verwenden.
Diese Schätzung darf aber nicht als ein festgelegtes "Budget" für Betriebsratstätigkeit angesehen werden. Der Betriebsrat würde sich in seinen Möglichkeiten einschränken, und ein Arbeitgeber, der auf die Einhaltung dieses "Budgets" pocht, behindert den Betriebsrat (§ 78 BetrVG). Mehrarbeit im Betriebsrat Wenn die Tätigkeit für den Betriebsrat aus betrieblichen Gründen außerhalb der Arbeitszeit stattfindet, ist (§ 37 Abs. 3 BetrVG): Innerhalb eines Monats ein Freizeitausgleich zu gewähren, oder, wenn das nicht möglich ist, die über die normale Arbeitszeit hinausgehende Arbeit wie Mehrarbeit zu vergüten. Betriebsratsarbeit hat vorrang des. Betriebliche Gründe liegen dann vor, wenn es dem Betriebsratsmitglied nicht möglich ist, seine Aufgaben innerhalb der regulären Arbeitszeit zu erledigen. Zum Beispiel, wenn es im Schichtdienst arbeitet und Sitzungen außerhalb seiner Schichtzeiten liegen. Betriebliche Gründe können außerdem sein: Im Betriebsrat ist besonders viel zu tun, weil besonders umfangreiche und wichtige Projekte zu bearbeiten sind.
Zunächst zählen dazu die Teilnahme an Betriebsratssitzungen und an Betriebsversammlungen. Hier ist der Fall so klar, dass die Arbeitsbefreiung nicht mehr begründet werden muss. Weitere Aufgaben sind z. B. die Teilnahme an Sitzungen und Besprechungen mit: dem Arbeitgeber (§ 74 BetrVG) den Ausschüssen der JAV (falls vorhanden) Außerdem muss die Arbeitsbefreiung erfolgen für die Vorbereitung der Betriebsratssitzungen, für die Erledigung der nötigen Büroarbeit des Gremiums, für die Ausübung der Mitbestimmungsrechte sowie für die Betreuung der Belegschaft. Zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats zählen allerdings nicht die Rechtsberatung einzelner Arbeitnehmer und die Vertretung einzelner Kollegen vor dem Arbeitsgericht. Expertentipp: Erforderlichkeit der Betriebsratsarbeit Über die Erforderlichkeit Ihrer Aufgaben entscheiden Sie allein nach pflichtgemäßem Ermessen. Betriebsratsarbeit hat vorrang geben. Sie haben Ihr Ermessen gewissenhaft ausgeübt, wenn Sie sich sorgfältig und vernünftig Gedanken über die Situation einschließlich des voraussichtlichen Umfangs der Befreiung gemacht haben.
5 BetrVG ein erhebliches Mitbestimmungsrecht zu. Funktioniert das betriebsübliche System der Urlaubsgewährung nicht mehr, so kann und sollte der Betriebsrat die Spielregeln – notfalls über eine Betriebsvereinbarung - neu festlegen. Dabei müssen soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden, wie z. ein Vorrangprinzip für Mitarbeiter mit minderjährigen Kindern während der Ferienzeiten. Insgesamt sollten Kompromisse und ein fairer Ausgleich der Mitarbeiter untereinander im Fokus stehen. Wenn dabei alle Mitarbeiter mitziehen, wird sich auch eine Lösung finden lassen. Praxis-Tipp: Haben die Mitarbeiter sich auf eine Urlaubsabsprache geeinigt, sollte der Betriebsrat es unbedingt vermeiden, hier neue, vermeintlich "gerechtere" Regelungen einzuführen. Betriebsratsarbeit geht vor - DGB Rechtsschutz GmbH. Dies führt nur zu Unmut bei den Beteiligten. Der Betriebsrat tut sich und den Mitarbeitern damit in der Regel keinen Gefallen. Und wenn es dann doch mal kracht? Dann liegt der Ball zunächst beim Vorgesetzten. Er ist aufgefordert, bei der Genehmigung soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen.
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