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Weil er sich davon nach Kriegsbeginn nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss.
Gerhard Schröder steht wegen seiner Russland-Nähe weiter in der Kritik. Die Union will die Mittel für den Altkanzler mit mehreren Anträgen nun fast gänzlich einstampfen. Die Union will die Amtsausstattung von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Russland -Kontakte nahezu komplett streichen. Entsprechende Anträge wollen die Haushälter der Fraktion nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in dieser Woche in den letzten Ausschusssitzungen zum Bundeshaushalt 2022 stellen. Neben fünf Mitarbeiterstellen sollen demnach auch die Haushaltsmittel für Versorgungsleistungen und Reisekosten gestrichen werden. Altkanzler Schröder soll Büro und Mitarbeiter verlieren. Einzig den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen. Schröder schade dem Land und dem internationalen Ansehen Deutschlands, begründen die Haushälter die Anträge, die am Mittwoch und Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses behandelt werden. Schröder habe sich trotz des Ukraine - Krieg s noch immer nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert.
Nord Stream 2 und die Landesregierung Bildunterschrift anzeigen Bildunterschrift anzeigen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird im August 2021 bei der Gründung der «Wasserstoff-Hanse» vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) begrüßt. © Quelle: Jens Büttner Nahm Russland über Ex-Kanzler und Nord Stream-Lobbyist Gerhard Schröder Einfluss auf die Landesregierung in MV? Am Mittwoch soll der Landtag den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss rund um die Klimastiftung und die Fertigstellung der Nord Stream 2 einsetzen. Union will Schröders Versorgung streichen. Kurz zuvor erklärten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Stiftungschef Erwin Sellering, den Weg für die Auflösung der Stiftung freimachen zu wollen. Martina Rathke 17. 05. 2022, 19:00 Uhr Share-Optionen öffnen Share-Optionen schließen Mehr Share-Optionen zeigen Mehr Share-Optionen zeigen Schwerin. Der Vorstand der umstrittenen Klimastiftung um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering wird nach Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes zurücktreten.
"Er wird ja selber zum Gespött in der Öffentlichkeit mit seiner vollkommen undifferenzierten Haltung, die er gegenüber Putin einnimmt. "
000 Euro aus der Staatskasse. Zugleich aber herrscht die Sorge, eine Lex Schröder könne rechtlich angreifbar sein. Die Kappung der Altkanzler-Privilegien soll nicht politisch willkürlich oder wie eine Strafe für eine umstrittene Meinung wirken. Paul vier und die schroders arbeitsblätter lösungen . Würde man die Alimentierung der Alt-Kanzler aber generell kappen, stünde auch die Ausstattung von Ex-Kanzlerin Angela Merkel und irgendwann die von Olaf Scholz zur Disposition. Die Union schlägt vor, die Sache grundlegend zu regeln: Gesetzlich soll festgelegt werden, dass ehemalige Regierungsmitglieder ihren Pensionsanspruch verlieren können, wenn sie dem Ansehen des Landes "erheblichen Schaden zufügen, indem sie sich für die Interessen eines ausländischen Staates verwenden". Möglich wäre auch, die staatlichen Zuwendungen zeitlich zu begrenzen oder das Recht auf Ausstattung an die Höhe der Nebeneinkünfte zu koppeln. Schröder, der von 1998 bis 2005 Bundeskanzler war, übernahm danach Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft.
Beides sollte im Falle Schröders gestrichen werden! Das wäre angemessen konsequent. Vollkommen richtig! 👍 17. Mai 2022 20:58 Achja? Hast du da etwa Informationen dazu? Weißt du, dass Landesverrat auch in Deutschland eine Straftat ist? Außerdem gibt es ja außer Putin auch andere Gefahren. Aber seit dem Ukrainekrieg sind fast alle blind für andere Risiken.
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