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07. 2013, in dem Liquidationsbeschluss vom 15. 2009 eine deutliche Zäsur in der geschäftlichen Entwicklung der ALAG Automobil GmbH & Co. KG sehen. Die Gerichte neigen danach zu der Ansicht, dass mit dem 15. 2009 die Gesellschaft der stillen Beteiligten an der ALAG in ein Auseinandersetzungsverhältnis übergegangen ist und die ALAG zu diesem Zeitpunkt erst einmal darlegen müsse, wie viel Geld sie von den Stillen jeweils einfordert. "Dies hat die ALAG allerdings in keinem einzigen Verfahren einmal nachvollziehbar getan. Stattdessen wird pauschal darauf hingewiesen, dass die ALAG noch Geld zur Begleichung ihrer Verbindlichkeiten brauche und dass die Stillen dafür eben zahlen müssten. Erfreulicherweise machen nicht alle Gerichte diesen Unsinn mit", meint Röhlke. Alag automobil gmbh & co kg urteile m. Beteiligung der Stillen an den Verbindlichkeiten nicht erforderlich! Das Landgericht Berlin hat in dem Urteil vom 11. 2013 sogar den Gesellschaftsvertrag genau unter die Lupe genommen und keinerlei Anhaltspunkte dafür gefunden, dass hier überhaupt nach der Liquidation eine weitere Beteiligung der Stillen an den Verbindlichkeiten der ALAG bestehe.
Für den Anbieter der geschlossenen Fonds ist es also existenziell notwendig, eine ordnungsgemäße Belehrung zu erteilen. Allerdings dürfte es wohl kaum ein Anbieter geschafft haben, die vom Bundesgerichtshof in dem jetzt entschiedenen Fall aufgestellten Forderungen an die Ordnungsgemäßheit einer solchen Belehrung zu erfüllen. Warum ist das so? ALAG – aktuelle BGH-Entscheidung zugunsten der Anleger. Die Fondgesellschaften und ihre rechtlichen Berater haben sich darauf verlassen, dass der Gesetzgeber eine Musterbelehrung erlässt, die auch für Fondbeteiligungen gilt. Wesentlicher Bestandteil einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung ist die richtige Darstellung der Widerrufsfolgen. Diese sind bei einem normalen Kaufvertrag an der Haustür relativ einfach: Der Kunde gibt den Gegenstand zurück und bekommt sein Geld wieder. Diese Rechtsfolgen sind in der Musterbelehrung des Gesetzgebers auch so dargestellt. Wer diese Musterbelehrung wörtlich übernimmt, sollte auch sicher sein können, alles richtig gemacht zu haben – es greift dann eine sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion.
Dies ist insbesondere für Anleger wichtig, welche von ihrem Berater bzw. Vermittler falsch beraten wurden, diesen aber vielleicht aus persönlichen Gründen nicht in Haftung nehmen wollen. So besteht hier also noch die Möglichkeit des Beratungsverschuldens der Beteiligungsgesellschaft hier der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG zuzurechnen. Schadensersatzanspruch neben Abfindungsanspruch möglich Außerdem hat der Anleger nunmehr einen aktiven Anspruch, sich das Abfindungsguthaben durch die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG berechnen und feststellen zu lassen. Und darüber hinaus einen Schadensersatzanspruch feststellen zu lassen. Alag automobil gmbh & co kg urteile rechtsanwaltskanzlei dr fuellmich. Insbesondere ist dabei wichtig, dass, selbst wenn die ALAG dies derzeit nicht auszahlen könnte, der Anleger einen Feststellungsanspruch hat. Durch das Feststellungsurteil hat er einen Titel, welchen er 30 Jahre vollstrecken kann. Darüber hinaus ist zu vermuten, dass die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG derzeit liquide ist, sie hat weder Insolvenzantrag noch einen Liquidationsantrag gestellt.
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