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Das System "Studex 75″ sei als "Gesamtpaket" anzusehen, mit der Intention, das Gesundheitsrisiko einer Entzündung so weit wie möglich zu reduzieren. Dem könne nicht entgegengehalten werden, dass durch das Ohrlochstechen selbst dem Kunden zunächst eine Verletzung zugefügt werde. Denn dies beruhe allein auf dem selbstbestimmten Entschluss des Kunden, sich Ohrlöcher stechen zu lassen. Das werde von ihnen mit dem genannten System in der Apotheke mit dem geringsten Gesundheitsrisiko ausgeführt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und den Akteninhalt im Übrigen sowie den Inhalt der Schutzschrift Landgericht Wuppertal 0 AR 71/14 Bezug genommen. Entscheidungsgründe Der Antrag des Antragstellers, einem nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugten Verband, auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig, wobei die Dringlichkeit gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet wird, und begründet. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch folgt aus den §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. Studex lockt Ohrloch-Apotheker | APOTHEKE ADHOC. 11 UWG in Verbindung mit §§ 2 Abs. 4, 1a Abs. 11 ApBetrO.
veröffentlicht am 3. März 2015 LG Wuppertal, Urteil vom 01. 01. 2015, Az. 12 O 29/15 § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 2 Abs. 4 ApBetrO, § 1a Abs. Kennt jemand einen Piercer in Wuppertal, der Kindern Ohrlöcher sticht? (Gesundheit und Medizin, Piercing, Ohrringe). 10 u. 11 ApBetrO Das LG Wuppertal hat entschieden, dass ein Apotheker keine Werbung für das Stechen von Ohrlöchern inklusive Ohrsteckern betreiben darf. Eine solche Leistung sei nicht apothekenüblich, da sie nicht gesundheitsdienlich sei. Im Gegenteil werde beim Stechen von Ohrlöchern die köperliche Unversehrtheit beeinträchtigt. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Wuppertal Urteil Den Antragsgegnerinnen wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250. 000, 00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten untersagt, wie nachstehend wiedergegeben für das Stechen von Ohrlöchern inklusive Ohrsteckern zu werben: [Abb. ] Die Kosten des Verfahrens werden den Antragsgegnerinnen auferlegt. Tatbestand Der Antragsteller ist ein rechtsfähiger Verein zur Wahrung und Förderung gewerblicher Interessen, dem ca.
So werden Ohrlöcher gestochen. © Studex Es gehört laut Landgericht Wuppertal nicht zu deren Aufgaben. Das Stechen von Ohrlöchern zählt nicht zu den apothekentypischen Tätigkeiten. Das hat das Landgericht Wuppertal entschieden und Apothekerin Karoline Horstkotte aus Solingen verboten, ihren Kunden diesen Service anzubieten. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale im Auftrag der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR). Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Dies berichtet der Branchendienst Apotheke Adhoc. Horstkotte hatte in ihrer Löwen-Apotheke in Ohligs in Kooperation mit dem Hersteller Studex das Stechen der Ohrlöcher und Einsetzen der Ohrstecker angeboten. Landgericht Wuppertal: Ohrloch-Stechen nicht apothekenüblich. "Wir wollen unseren Kunden eine Möglichkeit geben, das sauber und steril machen zu lassen", sagte die Apothekerin dem Branchendienst. Die Ohrlochstecker wurden nicht separat verkauft, sondern nur in Kombination mit dem Ohrlochstechen. Doch aus Sicht der AKNR zählt der Service nicht zu den Aufgaben einer Apotheke. Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht im Wege der einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Apothekerin nicht mehr für das Angebot werben darf.
Hierdurch wird der Verordnungsgeber ermächtigt, "in der ApBetrO Regelungen über die apothekenüblichen Waren, die Nebengeschäfte, die Dienstbereitschaft und das Warenlager der Apotheken sowie die Arzneimittelabgabe innerhalb und außerhalb der Apothekenbetriebsräume zu treffen. § 21 Abs. 8 ApoG grenzt das Warengeschäft (Abgabe apothekenüblicher Waren und von Arzneimitteln) vom Nebengeschäft ab. Das schließt es aus, unter den Begriff des Nebengeschäfts die Abgabe "apothekenunüblicher" (also nicht gesundheitsdienender oder -fördernder) Waren zu subsumieren" (BVerwG NJW 2014, 1030, m. N. ; ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. 10. Ohrlöcher stechen wuppertal webmail. 2014 - I- 20 U 159/03, juris; a. A. OLG Oldenburg GRUR-RR 2008, 20). Für Dienstleistungen gilt dies angesichts der gleichlautenden Regelung in der ApBetrO genauso. Das ausgesprochene Verbot verletzt die Antragsgegnerinnen auch nicht in ihrer Berufsausübungsfreiheit. "Das Verkaufsverbot für andere Waren als Arzneimittel, apothekenpflichtige Medizinprodukte und die in § 1a Abs. 10 ApBetrO genannten Erzeugnisse steht mit Art.
Wenn sie darlegen, dass aufgrund des von ihnen verwendeten Geräts, der eingesetzten Ohrstecker und der sorgfältigen Arbeitsweise Gesundheitsbeeinträchtigungen, insbesondere Entzündungen nahezu ausgeschlossen seien, ist, das als richtig unterstellt, ihr Vorgehen möglicherweise weniger gesundheitsgefährdend als das Tun anderer Ohrlochstecher. Es hat trotzdem keine positiven Auswirkungen auf die Gesundheit der (sehr schonend) "durchstochenen" und mit einem (besonders geeigneten) Ohrstecker (hygienisch einwandfrei) versehenen Kunden. Hierbei muss die beworbene Tätigkeit der Antragsgegnerinnen einheitlich beurteilt werden. Ohrlöcher stechen wuppertal am 13 november. Sie bieten das Ohrlochstechen und das Einsetzen des zu erwerbenden Ohrsteckers nur zusammen an, nur dies ist auch Verfahrensgegenstand. Es geht daher gerade nicht darum, dass sich jeder aufgrund eigenen Entschlusses ein Ohrloch stechen lassen kann, sondern darum, dass dies Teil des Angebots der Antragsgegnerinnen ist und hierdurch mit dem Einverständnis der Betroffenen in deren körperliche Unversehrtheit eingegriffen wird, ohne dass sich dies auf ihre Gesundheit positiv auswirkt.
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