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(2) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub 1. bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet, 2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 eine Waffe bei sich führt oder 3. eine andere Person a) bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder b) durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt. (3) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Schlagworte § 244 I Nr. 1b Scheinwaffe § 250 I Nr. 1b StGB Diebstahl mit Waffen Problem – Scheinwaffe i. S. d. §§ 244 I Nr. Gefährliches werkzeug 244 stgb meinungsstreit. 1b, 250 I Nr. 1b StGB Fraglich ist, ob die Scheinwaffe auch von den §§ 244 I Nr. 1b StGB erfasst wird. Eine Scheinwaffe ist ein Gegenstand, der objektiv ungefährlich ist, aber gefährlich erscheint. Grundsätzlich wird auch die Scheinwaffe vom Gesetz erfasst, denn der Wortlaut dieser Normen, fordert "sonst ein Werkzeug" und gerade nicht - wie in Nr. 1a StGB – ein gefährliches Werkzeug.
12. 2017 entschieden hatte. Im Rahmen dieser Entscheidung hat sich die Rechtsprechung abermals damit beschäftigt, welche Voraussetzungen zur Annahme des Beisichführens eines gefährlichen Werkzeugs im Rahmen des schweren Raubes vorliegen müssen. In der Entscheidung des Landgerichts ging es um einen Seitenschneider, den der Beschuldigte wissentlich in seiner Hosentasche bei einem Diebstahl mit sich führte. Die Diskussion um das "andere gefährliche Werkzeug" im Rahmen des Diebstahls mit Waffen dreht sich seit jeher um die Frage, ob es bereits ausreicht, dass ein mitgeführter körperlicher Gegenstand nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, im Falle eines Einsatzes erhebliche Verletzungen bei Menschen herbeizuführen oder ob darüber hinaus der Wille, den Gegenstand gegen Personen einzusetzen erforderlich ist. Das Landgericht verneinte das Erfordernis einer solchen Gebrauchsabsicht in dem zugrunde liegenden Sachverhalt. Die Absicht, das Werkzeug gegen Personen einzusetzen ist nur im Rahmen der Tatbestandalternative des § 244 Abs. Problem - Gefährliches Werkzeug i.S.d. §§ 244 I Nr. 1a, 250 I Nr. 1a StGB - Exkurs - Jura Online. 1 Nr. 1b StGB erforderlich, bei der eine explizite Verwendungsabsicht verlangt wird.
Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn sich der Gegenstand derart in räumlicher Nähe befindet, dass ein Zugriff ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne nennenswerte Schwierigkeiten möglich ist; dafür genügt in räumlicher Hinsicht Griffweite (näher BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 – 1 StR 394/16, StraFo 2017, 378 Rn. 7 mwN [zu § 30a Abs. 2 BtMG]). Ausweislich des festgestellten tatsächlichen Geschehens zu Tat hatte der Angeklagte das Pfefferspray zeitlich kurz vor dem Diebstahl in Richtung des Zeugen P. Diebstahl mit Waffen – wann ein Seitenschneider gefährlich wird. eingesetzt. Die Dose mit dem Pfefferspray warf er erst weg, nachdem er mit dem an sich genommenen Laptop aus dem Fenster des vom Zeugen bewohnten Zimmers gesprungen war (UA S. 14). Das belegt die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Qualifikation gemäß § 244 Abs. 1a StGB. Fazit Viele Mandanten sind überrascht, wenn sie nach einer vermeintlichen "einfachen Schlägerei" oder einem "einfachen Ladendiebstahl" plötzlich eine Vorladung oder eine Anklage mit dem Vorwurf der "gefährlichen Körperverletzung" oder des "Diebstahls mit Waffen" erhalten.
Der Begriff des gefährlichen Werkzeugs ist ein Fachbegriff des deutschen Strafrechts. Verwendung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Ursprünglich war das gefährliche Werkzeug nur im Zusammenhang mit den Körperverletzungsdelikten im Strafgesetzbuch (StGB) vorgesehen. [1] Die Tatausführung "mittels eines gefährlichen Werkzeugs" qualifiziert seit 20. März 1876 [1] gemäß dem ehedem neugeschaffenen § 223a StGB (damals des Deutschen Reichs) [2] die einfache Körperverletzung zur gefährlichen Körperverletzung. Nach geltendem Recht wird dadurch der Strafrahmen von maximal 5-jähriger Freiheitsstrafe oder Geldstrafe nach § 223 Abs. Gefährliches werkzeug 24 mai. 1 StGB auf Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 ohne die Möglichkeit der Geldstrafe erhöht. In minderschweren Fällen ist der qualifizierte Strafrahmen drei Monate bis fünf Jahre. Mit Inkrafttreten des genannten 6. Strafrechtsänderungsgesetzes reformierte der Gesetzgeber auch die Eigentumsdelikte und führte dort unter anderem auch den Begriff des gefährlichen Werkzeugs ein.
Nach Auffassung des Landgerichts handelt es sich bei dem mitgeführten Seitenschneider nicht um einen objektiv gefährlichen Gegenstand. Ob ein Gegenstand dazu geeignet ist, als Stich-, Schlag- oder Schneidwerkzeug eingesetzt zu werden, muss anhand seiner konkreten Beschaffenheit entschieden werden. Als Gebrauchsgegenstand ist ein Seitenschneider nicht von vornherein zur Verwendung als Angriffs- oder Verteidigungsmittel bestimmt, sondern wird bei einem Diebstahl möglichweise zur Entfernung von Sicherungs- und Preisetiketten genutzt. Der Hahn erklärt Strafrecht - § 244 I Nr.1a, b StGB Diebstahl mit Waffen - YouTube. Auch ist ein Seitenschneider aufgrund seiner Beschaffenheit noch nicht objektiv dazu geeignet, erhebliche Verletzungen bei Menschen herbeizuführen. So ist aufgrund seiner Größe und seines geringen Gewichts auch kein Einsatz als Schlag- und wegen seiner kleinen Zangenöffnung auch nicht als Stichwerkzeug möglich. Die Feststellungen des Landgerichts sind allerdings nicht auf alle ähnlichen Gegenstände oder andere Seitenschneider übertragbar. Werden solche Werkzeuge mitgeführt, kommt unter Umständen dennoch eine Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen in Betracht.
Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ a b Historische Übersicht zur Entwicklung des Gesetzesbestands zur gefährlichen Körperverletzung ↑ seit Inkrafttreten zum 1. April 1998 des Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) vom 26. Januar 1998, BGBl. I 1998, S. 164–188, nunmehr § 224 ↑ Historische Übersicht der Gesetzeslage zu besonderen Fällen des Diebstahls nach § 244 StGB ↑ siehe BGHSt 14, 152. ↑ Vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2010 – 2 StR 395/10. ↑ BGH NStZ 1987, 174 ↑ BGH NJW 1978, 1206; Rengier BT II § 14 Rn. 20 ↑ Vgl. BGH NStZ 1999, S. 135 f. ↑ Vgl. Gefährliches werkzeug 244 de. BGHSt 44, S. 103.
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