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Fazit Wer sich gegen einen Steuerbescheid wehren will, muss zügig reagieren und sollte innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch einlegen. Wird diese Frist versäumt, kann die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts hilfreich sein.
Wenn ein Verwaltungsakt ohne Rechtsgrundlage ergangen ist oder gegen bestehende Rechtsvorschriften verstößt, so ist dieser fehlerhaft. Ein Verwaltungsakt ist nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist (§ 125 I AO, Generalklausel). Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam (§ 124 III AO). Fehlerhafte bekanntgabe steuerbescheid musterschreiben. Nichtig bedeutet dann insbesondere, dass der Verwaltungsakt keine Rechtswirkungen entfaltet, also aus ihm noch nicht vollstreckt werden darf. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Die Angabe der Steuer fehlt nach Art und Betrag, der Steuerbescheid ergeht nicht schriftlich, die Angabe des Veranlagungszeitraumes fehlt. Ein Positivkatalog fehlerhafter Verwaltungsakte – die zur Nichtigkeit führen - ist in § 125 II AO enthalten, ein Negativkatalog – die nicht alleine bereits zur Nichtigkeit führen - in § 125 III AO.
Rz. 30 Wird der Inhalts- oder Bekanntgabeadressat in dem Verwaltungsakt gar nicht oder so ungenau bezeichnet, dass Verwechslungen entstehen können, fehlt es an der hinreichenden (persönlichen) Bestimmtheit des Verwaltungsakts; es ist dann nicht klar, für wen der Verwaltungsakt bestimmt ist. Es handelt sich nicht lediglich um einen Fehler im Bekanntgabevorgang. Fehler in der Adressierung können daher, von Ausnahmen abgesehen [1], nicht durch Richtigstellung geheilt werden. Fehlerhafte bekanntgabe steuerbescheid 2018. Der Verwaltungsakt leidet dann unter einem so schweren Mangel, dass er nach § 125 AO nichtig ist, da er den Betroffenen nicht eindeutig erkennen lässt. [2] Dieser Mangel kann daher nicht geheilt werden; der Verwaltungsakt ist erneut, mit richtiger Adressierung bzw. Bezeichnung des Steuerschuldners, bekannt zu geben. [3] Rz. 31 Da es sich um einen inhaltlichen Mangel des Verwaltungsakts handelt, nicht nur um einen Mangel in der Bekanntgabe, wird der Verwaltungsakt auch nicht dadurch wirksam, dass er dem Betroffenen bekannt wird und sich dieser trotz unrichtiger oder unklarer Bezeichnung (richtigerweise) als Adressat ansieht.
Entgegen der Ansicht des Finanzgericht wird der geänderte Bescheid nicht nach § 124 AO unwirksam. Der ursprüngliche Bescheid ist in dem Umfang, in dem er in den Änderungsbescheid aufgenommen ist, suspendiert und bleibt dies für die Dauer der Wirksamkeit des Berichtigungsbescheids. Er tritt jedoch (ohne erneute Bekanntgabe) wieder in Kraft, wenn der Berichtigungsbescheid aufgehoben wird 8. Verfahrensrecht | Was tun, wenn ein Grundlagenbescheid im Folgebescheid nicht richtig umgesetzt wurde?. Daraus ergibt sich, dass der ursprüngliche Bescheid während der Dauer seiner Suspendierung wirksam bleibt. Im Übrigen hat die Aufgabe des Bekanntgabewillens keine Auswirkungen mehr, wenn die Bekanntgabe bewirkt ist. Auch deshalb hat die Bekanntgabe eines Änderungsbescheids keine Auswirkungen auf den Bekanntgabewillen hinsichtlich des Erstbescheids. Das gilt auch dann, wenn der Erstbescheid, wie hier, nicht wirksam bekannt gegeben worden ist. Letztlich wäre die behauptete Aufgabe des Zustellwillens auch aus rechtlichen Gründen unbeachtlich (unzulässige Rechtsausübung). Das Finanzamt hat einen nachvollziehbaren Grund für die angebliche Aufgabe des Zustellwillens nicht dargetan.
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